Vermummte aller Länder vereinigt euch - gegen die Kommunisten ?

Veröffentlicht auf 30. Oktober 2011 von Sepp Aigner

Die Internet-Plattform Contra Info hat einen Artikel ins Netz gestellt, der auch von der anarchistischen Internet-Zeitung Der Funke übernommen wurde. Titel: "Das Netzwerk der KKE: Lügen und ihre Verbreitung". ( http://de.contrainfo.espiv.net/2011/10/26/das-netzwerk-der-kke-lugen-und-ihre-verbreitung/ ) Darin wird auch mein Blog als zu diesem "Netzwerk" gehörig aufgeführt.

Tatsache ist: Mein Blog gehört zu keinem "Netzwerk". Ich habe (leider) keinen Kontakt zur KKE und ihr nahestehenden Organisationen. Meine Informationsquellen zum Thema Griechenland sind die Internet-Site der KKE und andere linke Veröffentlichungen und bürgerliche Medien.

Ich schreibe das nicht, um mich von der KKE zu distanzieren, sondern um die Tatsachen klarzustellen. Da dies die Tatsache ist, sind die Behauptungen über mein Blog in besagtem Artikel eine Lüge.

Dieser Artikel schliesst mit den folgenden Sätzen: "Haben wir sie " (gemeint sind die Kommunisten) "... bisher eher belächelt oder der eine bzw. die andere vielleicht auch mal aus unverständlichen Gründen das UZ (Unsere Zeitung) – Pressefest besucht, ist es jetzt an der Zeit sich eindeutig abzugrenzen und zu positionieren und die Hetze und Lügen nicht einfach hinzunehmen. Aus Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Griechenland kann es keine Bündnisse und Zusammenarbeit mit diesen Feinden der Freiheit geben, sondern nur die Konfrontation…" Das ist die Quintessenz und Schlussfolgerung der vorangehenden "Argumente". Und das ist der hauptsächliche Grund, aus dem ich hier auf diesen Artikel - und die dahinter stehende Haltung - eingehe.

In Athen ist es am zweiten Tag des Generalstreiks zu einer Strassenschlacht zwischen den PAME-Ordnern und Vermummten gekommen. Darauf taten Gruppen, die sich zur Linken rechnen, dies (Der folgende Text stammt von contra info selbst):

"In der Nacht vom Freitag, den 21. Oktober, griff eine Gruppe von Kollegas die Parteizentrale der stalinistischen KKE in der Stadt Larissa (Zentral-Griechenland) an.
Die Scheiben des Gebäudes wurden eingeworfen und einige Feuerwerkkörper ins Innere geworfen. Eine Erklärung zu dieser Aktion besagt, dass dieser Angriff als Antwort auf die Mitglieder der KNE (Jugendorganisation der KKE) ist, die sich am zweiten Tag des Generalstreiks entschlossen haben, die Polizei zu ersetzen.

In der Nacht zu Donnerstag, den 20. Oktober wurden in Athen und Thessaloniki einige direkte Aktionen gegen die Stalinisten der KKE und die Sozialdemokraten der PASOK durchgeführt. Im Viertel Jalandri, im Nordosten von Athen hat eine Gruppe von AnarchistInnen bzw. Antiautoritären die Parteibüros von KKE und der regierenden PASOK mit Farbe eingedeckt. Sprüche gegen die rote Polizei der KNE und die Schergen der Troika (PASOK) wurden auf die Fenster und die Fassade des Gebäudes geschrieben. Wie in ihrer Erklärung geschrieben, handelte es sich dabei um eine kleine Reaktion auf die Ereignisse des 2. Tages des Generalstreiks (wir berichteten).

In Thessaloniki gab es am selben Tag ungefähr gegen 4Uhr morgens Brandanschläge gegen Zentralen der KKE, in den Vierteln Tuba, Jarilau und Triandria.

Des weiteren wurden Mitglieder der KNE aus der Universität in Thessaloniki geschmissen und ihre Plakate entfernt und Informationstische umgeworfen. Auch an der Universität in Ioannina wurden Mitglieder der MAS und PAME von Antiautoritären angegriffen.

„An die Mitglieder der KKE: dies ist nicht 1998. Heute bleibt nichts unbeantwortet! Schläge und Tritte für die Bullen der KKE!“ " (Hervorhebungen nicht im Original)

So wird in Griechenland agiert - und bei contra info steht: "... ist es jetzt an der Zeit sich eindeutig abzugrenzen und zu positionieren... Aus Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Griechenland kann es keine Bündnisse und Zusammenarbeit mit diesen Feinden der Freiheit geben, sondern nur die Konfrontation…"

Konfrontation ? Was soll das heissen ? Sollen Anarchisten, Autonome, die Leute vom Schwarzen Blog jetzt auch in Deutschland kommunistische Parteibüros überfallen ? Sollen sie sich auf Demonstrationen und Kundgebungen mit Kommunisten prügeln ? Sind die Kommunisten in Deutschland auch eine "Ordnungsmacht", wie angeblich die griechischen ?

Das wird nicht klappen, weil eine Menge Leute, die sich zu den Anarchisten, Autonomen oder Anhängern Trotzkis zählen, das nicht mitmachen werden; z. B. deswegen, weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass auf Kommunisten bei der Abwehr faschistischer Umtriebe Verlass ist.

Aber etwas anderes könnte klappen: Das Klima innerhalb der Linken könnte vergiftet werden, Annäherung und Aktionseinheit behindert und da und dort unterbunden werden, der linksradikalen Szene könnte eine "antistalinistischen" Auffrischungsimpfung verabreicht werden.

Leute, ich kann Euch nur raten, genau hinzusehen, wer da impft. Was für Leute sind das ? Könnt Ihr ihnen wirklich vertrauen ?

Das Muster

Ich gehe es hier anhand des eingangs erwähnten contra-info-Artikel durch.

1. Der KKE wird unterstellt, sie übernehme Polizeifunktionen, um sich den Herrschenden als Ordnungsmacht zu empfehlen. Ist das wahr ?

Tatsache ist, dass die KKE und ihre Bündnisorganisationen das Herz des Arbeiter- und Volkswiderstands gegen die Verarmungspolitik der griechischen und ausländischen Bourgeoisie sind. Die Streiks und Massendemonstrationen - allein 2011 vierzehn Generalstreiks - sind im wesentlichen von der kommunistischen Gewerkschaftsströmung PAME organisiert worden. Ohne die Bewegung vom Syntagma-Platz und andere Widerstandsaktionen kleinreden zu wollen, hat die KKE den weitaus grössten Anteil an der Organisierung des Widerstands. Menschen, das sich nur über die bürgerlichen Medien informieren, wissen das nicht, weil diese Medien das nach Möglichkeit verschweigen und anderes "hochschreiben". Aber für jeden, der sich besser informiert, ist das völlig klar und unbestreitbar.

Die machtvollen Aktionen, die von der KKE und ihren Bündnisorganisationen organisiert werden, zwingen alle anderen politischen Kräfte zu lavieren. Die PASOK sieht sich der Gefahr gegenüber, dass ihr ihre Anhänger weglaufen. Die kläglichen Teilnehmerzahlen der "offiziellen", sozialdemokratisch dominierten, Gewerkschaftszentralen bei den vorangegangenen Generalstreiks, die von den Teilnehmerzahlen der PAME-Kundgebungen weit in den Schatten gestellt wurden, haben diese Gewerkschaftsverbände gezwungen, zu dem zweitägigen Generalstreik aufzurufen.

Die KKE sagt: Aus der Krise gibt es nur einen sozialistischen Ausweg. Entweder, das Volk ergreift die Macht, oder die Verarmung ist unausweichlich. - Sie vertritt also die denkbar radikalste Position im gegenwärtigen Klassenkampf.

Tut sie das nur, um sich zu verstellen ? (Denn so müsste es ja sein, wenn sie in Wirklichkeit eine "Ordnungsmacht" wäre.) Ist das glaubhaft ? Sind die Zehntausende kommunistischen Partei- und Gewerkschaftskader alle Schwindler und Lügner ? Sind die Hunderttausende und Millionen Menschen unter den Fahnen der KKE und PAME alle Dummköpfe ?

Genau das impliziert die Behauptung, die KKE sei in Wirklichkeit eine Ordnungsmacht. - Überlegt bitte mal kühl, wer hier verdreht und lügt.

Die Vermummten, Anarchisten, Trotzkisten sehen sich selbst als "radikaler" als die "sozialdemokratische" (oder im nächsten Atemzug "stalinistische") KP. - Was bedeutet "radikal" in der gegenwärtigen Situation in Griechenland ? Bedeutet es, Autos, Häuser und Mülltonnen anzuzünden, Benzinflaschen zu werfen, das Parlament stürmen zu wollen ?

Dem Inhalt nach kann "radikal" doch nur bedeuten, dass die bürgerliche Staatsmacht gestürzt, eine revolutionäre Macht aufgerichtet und die grossen Produktionsmittel enteignet werden - d.h. die Grossbourgeoisie von den Quellen ihrer Macht abgeschnitten wird.

Wie kann das erreicht werden ? Kann das von ein paartausend oder auch ein paarzehntausend Menschen erreicht werden, die die "direkte Aktion" geil finden ? - Es ist offensichtlich und nicht bestreitbar, dass das nur erreicht werden kann, wenn die Masse der Bevölkerung, der Arbeiterinnen und Arbeiter, der einfachen Angestellten, der Bauern und des städtischen Kleinbürgertums dafür gewonnen werden; und zwar nicht nur dafür, das hinzunehmen, sondern sich dafür zu mobiliseren.

Wie steht es damit ? Wie sind z. B. die letzten Wahlen ausgegangen ? Haben da nicht die bürgerlichen Parteien den Grossteil der Stimmen erhalten ? Hat sich die Stimmung mittlerweile so sehr gedreht, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Revolution ist ?

- Mir scheint, dass die Lage ungefähr so ist: Ein beträchtlicher Teil tendiert tatsächlich nach "links". Die KKE hat zweifellos an Einfluss gewonnen, weil sie die glaubwürdigste Kraft ist. Aber die Mehrheit schwankt, ist unschlüssig. Einerseits wird jeden Tag offensichtlicher, dass es im Rahmen der kapitalistischen Ordnung nur eine wesentliche Verschlechterung des Lebens geben kann. Andererseits ist der Versuch, diese Ordnung zu stürzen, ein höchst gefährliches Unterfangen. Die faschistische Obristenherrschaft steckt noch in den Knochen, auch noch der Bürgerkrieg, den die Linke dank imperialistischer Einmischung verloren hat. Werden die Deutschen, die EU, der IWF ein rotes Griechenland wirtschaftlich strangulieren ? Werden die Herrschenden zum Bürgerkrieg übergehen ? Wird das Land ins Chaos stürzen ? Wird die NATO intervenieren ? - Eine Menge Bedenken, die nicht leicht auszuräumen sind und die schwankend machen, auch wenn man mal zu einer Demo geht. Das ist eines der Probleme, mit denen die revolutionär gesinnten Kräfte konfrontiert sind.

Ist es in dieser Lage "revolutionär" und "besonders radikal links", die Schwankenden mit Aktionen zusätzlich zu verängstigen, die das befürchtete Chaos vorwegnehmen ? Werden nach solchen Szenen, die von den bürgerlichen Medien genüsslich ausgeschlachtet werden, das nächste Mal mehr Leute auf den Strassen sein und werden sie entschlossener sein ? Werden die kleinen Geschäftsleute, denen von Vermummten die Schaufenster eingeworfen worden sind oder das Geschäft geplündert worden ist, das nächste Mal dabei sein ? Oder werden sie nicht eher mit den Faschisten sympathisieren, die den Strassenterror gegen den "roten Mob" organisieren ? Gibt es nicht zu denken, dass die Livestreams der TV-Kanäle bei Massenaktionen stets fast ausschliesslich ein paarhundert Vermummte zeigen, die sich mit der Polizei herumbalgen, während gleichzeitig Hunderttausende demonstrieren, von denen man kaum ein TV-Bild sieht ? Machen die bürgerlichen Medien das, weil sie mit den "besonders radikal Linken" sympathisieren ? (Wer mit solchen "direkten Aktionen" sympathisiert, MUSS sich doch, wenn er redlich ist und seinen Kopf zum Denken benutzen will, fragen, WARUM das so gemacht wird ?!)

Im Gegensatz zu diesen theatralischen scheinradikalen Spielchen, bei denen man schon weiss, dass man damit ins Fernsehen kommt - bei denen man sich also als Kasper der bürgerlichen Propaganda benutzen lässt - , versucht die KKE, wirklich die Masse derBevölkerung für den Kampf um die Macht zu gewinnen. Nicht Chaos und Brandschatzerei, sondern bewusste proletarische Disziplin will sie über die Massenaktionen vermitteln, nicht Krakeelerei, sondern die Macht des Volkes, das für seine Interessen jetzt auf die Strasse geht und im Erfolgsfall die Wirtschaft und Gesellschaft selbst organisieren muss. DAS ist revolutionär - und das Theaterspielen ist Provokation.

Eine Einzelheit: Die "besonders Radikalen" werfen KKE und PAME vor, die Erstürmung des Parlaments verhindert zu haben. Das sei der Beweis, dass sie in Wirklichkeit eine "Ordnungsmacht" seien. - Was wäre denn geworden, wenn das Parlament wirklich hätte erstürmt werden können ? Hätten dann ein paartausend Vermummte die Macht übernommen ? Oder wäre der Ausnahmezustand verhängt worden, ... Ausgehverbot, Versammlungsverbot, Verbot linker Organisationen, Aufmarsch des Militärs. Was hätten die vermummten Parlamentsstürmer dem entgegensetzen können ? Brandflaschen ? Den erhobenen Stinkefinger ? - Was hätten sie denn gehabt, um WIRKLICH um die Macht kämpfen zu können ? Nichts ! Und was bedeutet es, so zu tun, als könne man um die Macht kämpfen, ohne dafür die Menschen und Mittel zu haben ? Es bedeutet Maulheldentum und Provokation. Es bedeutet, der Reaktion einen willkommenen Vorwand für den Putsch zu geben. Sonst nichts. - Wer ist da also "besonders revolutionär" ?!

Gewisse "besonders Radikale" charakterisieren die KKE als "stalinistisch". Ich empfehle an dieser Stelle nur, sich zu überlegen, was für eine Vokabel das ist. Sie ist nicht von Linken erfunden worden. Sie stammt aus dem Wortschatz des Kalten Krieges, des bürgerlichen Antikommunismus. Plappert das bitte nicht einfach nach. Wer sich ein eigenständiges Urteil über die KKE bilden will, muss sich schon die Mühe machen zu lesen, was die KKE wirklich vertritt. Das steht alles im Internet (zum grössten Teil leider nur in Griechisch, Englisch oder Französisch). Die KKE hat die Geschichte der kommunistischen Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert gründlich aufgearbeitet und bewertet, darunter auch die Rolle Stalins. Habt Ihr Euch damit beschäftigt und wisst Ihr also, wovon Ihr redet, wenn ihr die Vokabel "stalinistisch" benutzt ? Oder wisst Ihr gar nicht, was die KKE vertritt und redet bloss nach, was in manchen Artikeln steht ? Habt Ihr nicht den Anspruch, dass jeder und jede alles selber beurteilen können muss ? Einlösen ! Lest das bitte im Original, anstatt Euch mit antikommunistischen Vokabeln verhetzen zu lassen.

In gewissen "besonders radikalen" Publikationen wird es als Verleumdung gewertet, wenn behauptet wird, die linksradikale Szene sei von Staatsspitzeln und Provokateuren unterwandert. Es handelt sich aber um eine Tatsache. Viele Gruppen haben schon selbst diese Erfahrung gemacht und Spitzel enttarnt. Viele Autonome sind schon von Schnüfflern auf "Mitarbeit" angesprochen worden. Das geht nicht nur den Autonomen so, sondern der gesamten Linken, auch den Kommunisten. Die Kommunisten haben bei der Abwehr solcher Angriffe grosse Erfahrung, und trotzdem ist der eine oder andere Erfolg des "Staatsschutzes" nicht zu verhindern. In autonomen Zusammenhängen organisieren sich oft junge Menschen, die nicht in der Tradition der Arbeiterbewegung stehen und damit auch nicht deren Erfahrungen in der Abwehr des Staatseinflusses haben können. Sie sind daher anfälliger.

Ohne allgemeines Misstrauen verbreiten zu wollen - es ist wirklich angebracht, die Gefahr ernst zu nehmen, dass Staatsagenten Einfluss auf die eigene Organisation nehmen und sie im Extremfall sogar steuern. Wer agiert wie ? Wovon lebt er ? Weiss man über ihn oder sie genug, um Vertrauen haben zu können ? Das sind Dauer-Fragen, wenn man nicht, ohne es zu wollen, zum Deppen der Geheimdienste und der politischen Polizei werden will.

Beispiel Griechenland: Ich war nicht dabei, ebensowenig wie die "besonders radikalen" deutschen Artikelschreiber, die rundweg abstreiten, dass es zwischen den Vermummten und der Staatsmacht irgendeine Verbindung gebe. Aber ich vertraue auf die Erfahrung der griechischen Genossinnen und Genossen. Sie haben gegen die deutschen Faschisten und im Bürgerkrieg gekämpft, in der Illegalität und in bürgerlich-demokratischer Legalität. Sie kennen das ganze "Repertoire". Und wenn sie heute sagen, dass die Vermummten bei der Strassenschlacht in Athen und bei den Angriffen auf kommunistische Einrichtungen mit verkleideten Polizisten, Faschisten und bezahlten Schlägern durchmischt waren, glaube ich ihnen das. Und ich glaube nicht denen, die das weit von sich weisen. Alle Erfahrung im Klassenkampf, auch in Deutschland, besagt, dass der Staatsapparat beständig solche Versuche des Durchdringens der Linken mit Provokateuren unternimmt, und es wäre ein Wunder, wenn er dabei völlig erfolglos wäre. Alle Erfahrung besagt auch, dass besonders in zugespitzten Situationen, wenn es "um etwas geht", diese Versuche besonders intensiv betrieben werden. - Wer das rundweg abstreitet, ist entweder besonders naiv - oder etwas anderes.

Ich komme zum Schluss darauf zurück, dass bei contra-info dazu aufgefordert wird, sich gegen die Kommunisten zu positionieren und zur "Konfrontation" aufgerufen wird. Überlegt Euch bitte, wem das nützt. Und überlegt Euch bitte, was von Leuten zu halten ist, die solche Aufrufe verfassen. Abgrenzungen sind durchaus nützlich, wenn man sich von den Richtigen abgrenzt; z.B. von antikommunistischen Hetzern.

Hier noch der Link zur Internet-Site der KKE: http://inter.kke.gr/