Verzweifelte Lage Libyens
Die NATO-Bombardements dauern an. Aus den Meldungen ist kaum ein Eindruck davon zu gewinnen, was sie anrichten. Klar scheint zu sein, dass die Aufständischen sich ohne sie nicht halten könnten. Trotz des Luftterrrors scheinen die Regierungstruppen eher an Boden zu gewinnen.
In den letzten Tagen wird häufiger wiederholt, es könne keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben. Das sind andere Töne als zu Beginn des Krieges, als die europäischen und US-Interventen die unmittelbar bevorstehende Kapitulation der libyschen Regierung als sicher hinstellten. Der Abtritt Gaddafis wird zwar immer noch als Bedingung für jede "Lösung" genannt. Aber immerhin soll es sich dabei um eine "politische Lösung" handeln, also um eine auf dem Verhandlungsweg herbeigeführte. Es bleibt vorläufig nichts anderes übrig, weil die Truppen der Aufständischen nichts taugen und nicht von einem Tag auf den andern tauglicher gemacht werden können, und weil der Einsatz von Bodentruppen erst diplomatisch und propagandistisch vorbereitet werden muss. Man liegt aber im Zeitplan: Ende April/Anfang Mai - bis dahin könnte die "Weltöffentlichkeit" einen genügend grossen Teil des Publikums in Westeuropa und den USA kriegsreif gespamt haben.
Auf der Konferenz der Interventen in Quatar war davon die Rede, die Aufständischen mit 1,5 Milliarden Dollar auszustatten. Öllieferungen sollen die Summe kompensieren. Allerdings heisst es, aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten gelange so gut wie kein Öl ins Ausland. Die deutsche Regierung hat angedeutet, wie man sich schadlos halten könnte: Die libyschen Gelder im Ausland gehörten "dem libyschen Volk". Das bedeutet wohl, dass überlegt wird, diese Guthaben zu stehlen, sie den Aufständischen, die ja nach westlicher Lesart das libysche Volk repräsentieren, gutzuschreiben und sich dann an ihnen, als Kompensation der "Hilfslieferungen", zu bedienen.
Die US-Aussenministerin Clinton ist in Berlin, während gleichzeitig von anhaltenden Differenzen in der NATO die Rede ist. Es scheint, dass die deutsche Regierung die Bedingungen des (militärischen) Mitmachens an der Intervention formuliert hat: "Hilfe für Misurata" - mit der deutschen Marine. Also ein eigener deutscher Claim ? Darüber wird wohl verhandelt. Ein USamerikanisches Zugeständnis einer Sonderrolle für die Deutschen in Libyen könnte aus USamerikanischer Perspektive ein geeignetes Mittel sein, Grossbritannien und vor allem Frankreich zu zeigen, dass sie ihre Rolle als Hauptkriegstreiber nicht auf eigene Rechnung spielen können, sondern dass sie dabei unter der Oberaufsicht der USA stehen - reissende Hunde, aber nicht frei laufende, sondern Hunde an der Leine. Die EU-Führungsmächte ein wenig gegeneinander auszuspielen, kann aus USameriknaischer Sicht nicht schaden.
Das ist wohl eine Entwicklung, die nicht im Sinne der französischen und britischen Regierung ist. Von dieser Seite gibt es Unmutsäusserungen über mangelnde Nachhaltigkeit der Luftangriffe unter NATO-Kommando. Propagandistisch ist die Linie ähnlich wie die deutsche: Die angeblich unabdingbar notwendige "Versorgung der Bevölkerung" soll die Legitimation für den Einsatz von Bodentruppen schaffen - Invasion zu Lande hinter dem Schutzschild "humanitärer Hilfslieferungen", die natürlich militärisch gesichert werden "müssen", damit sie nicht in die falschen Hände geraten. Vielleicht "müssen" ja britische und französische Truppen im Ostteil Libyens die Menschenrechte schützen, deutsche in Misurata, beides diplomatisch übertitelt mit "EU Battle Group" und "Schnelle Eingreiftruppen der NATO".
Eine Abordnung der Aufständischen fliegt in die USA. Auch auf der Konferenz der Interventen in Quatar waren sie vertreten. Ihre Rolle, die Art, wie sie "diplomatisch aufgewertet" und zugleich zu finanziell und in jeder Hinsicht abhängigen Marionetten dressiert werden, erinnert sehr an die Art, wie das Karzai-Regime in Afghanistan installiert wurde. Es ist inzwischen klar, dass diese Aufständischen keine eigenständige, authentische Kraft sind, sondern dass es sich um Quislinge handelt, die vollständig von den Interventen abhängen und als deren fünfte Kolonne in Libyen fungieren.
Die Bemühungen der afrikanischen Staaten, mit dem Besuch einer hochrangigen Delegation in Tripolis und Bengasi einen wirklichen Verhandlungsprozess anzustossen, haben dieses Ziel natürlich nicht erreicht. Die Aufständischen haben die Vorschläge abgewiesen. Die Voraussetzung, nämlich die Angelegenheit als "blossen" Bürgerkrieg zu nehmen, ist nicht gegeben. Es handelt sich eben nicht um einen Bürgerkrieg, sondern um einen Krieg der Interventen gegen Libyen, der unter anderem auch mit den Mitteln des Bürgerkriegs betrieben wird. Da der Bürgerkrieg aber nur ein Mittel ist, kann nicht auf der Basis der "Logik" eines Bürgerkriegs agiert werden. Immerhin hat aber die afrikanische Initiative klargestellt, dass es so ist und wer einer friedlichen Beilegung des Konflikts im Weg steht - die Aufständischen und ihre Befehlsgeber in Washington, London und Paris.
Gaddafi würde wohl nicht ins Exil gehen, selbst wenn man ihm eins anbieten würde. Seine Ankündigung, eher zu sterben, kann ernst genommen werden. Eine Selbstopferung, um noch grösseren Schaden vom libyschen Volk abzuwenden, ist auch keine Option, weil sie die Auslieferung des Landes an die Interventen bedeuten würde, also den grösstmöglichen Schaden. Die libysche Armee und die inzwischen mit Waffen ausgestattete Bevölkerung scheinen nicht die Kraft zu haben, trotz des Luftterrors Bengasi und die verbliebenen Rebellennester schnell einzunehmen. Das zu tun, noch ehe die Invasion zu Lande beginnt, wäre wohl die einzige Chance für Libyen. Aber dafür bleibt nicht mehr Zeit als allenfalls wenige Wochen.
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update:
planmässige Destabilisierung Libyens:
http://derstandard.at/1302516075374/NATO-General-Vorplanungen-fuer-Bodentruppen-begonnen (via http://www.mein-parteibuch.com/blog/2011/04/13/nato-bestaetigt-planung-des-einsatzes-von-bodentruppen-im-krieg-gegen-libyen/ )