Volksabstimmung in Irland

Kommentar von Eugene McCartan

Eugene McCartan ist Generalsekretär der Kommunistischen Partei Irlands.

Irland steht bei der heutigen Volksabstimmung über den Fiskalpakt vor einer Richtungsentscheidung. Unterstützen wir die weitere Beschneidung unserer politischen und ökonomischen Souveränität? Begeben wir uns und künftige Generationen unter die Kontrolle des »Stabilitätsvertrages«, der den Interessen deutscher und französischer Banker Priorität einräumt gegenüber unseren Kindern, unseren Kommunen und unserem Land? Wenn die Regierungen der Europäischen Union und die Vertreter der EU-Kommission davon sprechen, daß sie durch eine »wettbewerbsfähigere« EU »Wachstumsbedingungen« schaffen wollen, dann geht es darum, Arbeitsrecht, -verträge und -bedingungen zu unterminieren. In Deutschland setzen sich Billiglöhne und prekäre Beschäftigung immer stärker durch. Genau das wollen die europäischen Großkonzerne und insbesondere die deutschen Monopole für die gesamte EU. Es ist eine Illusion zu glauben, daß die EU offen für eine progressive Veränderung ist. Mittlerweile ist mehr als deutlich geworden, daß die Sparprogramme genauso funktionieren, wie sie von Beginn an geplant waren.

Es war die Strategie der herrschenden Kräfte in den Mitgliedsstaaten, den EU-Institutionen und den Konzernen, die arbeitenden Menschen für die Systemkrise bezahlen zu lassen. Jüngste Statistiken zeigen, daß genau das auch passiert. Wir sehen eine massive Umverteilung der Vermögen von unten nach oben, von den Menschen zu den Eliten in Irland und zum Finanzkapital und den Großkonzernen überall in der EU. Genau das war mit den Sparprogrammen beabsichtigt. Bei diesen handelt es sich nicht um eine falsche Medizin, wie manche glauben, sondern sie sind die Antwort der Eliten auf die Widersprüche im Herzen des Systems. Wenn wir für den Fiskalpakt stimmen und den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifizieren, werden wir weitere budgetäre Anpassungen vornehmen müssen – weitere Kürzungen. Die Essenz dieses Vertrages ist es, die Bedienung der Schulden zur obersten Priorität der Regierungspolitik zu machen – nicht nur in Irland, sondern überall in der EU, speziell aber in den stark verschuldeten Peripherieländern, die dadurch in eine unentrinnbare Schuldenfalle gesperrt werden.

Fiskalpakt und ESM werden im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen die Überwachung und Kontrolle nationaler Regierungen durch EU-Institutionen weiter verstärken. Der ESM-Vertrag würde eine Regierungsstruktur etablieren, die über dem Gesetz, jenseits rechtlicher Kontrolle und vor allem jenseits demokratischer Verantwortlichkeit stehen würde. Dies bedeutet praktisch das Ende der budgetären Unabhängigkeit der Mitgliedsländer. Die geschwächten, abhängigen Staaten an der Peripherie würden sich zu Protektoraten der Zentralmächte entwickeln, inklusive ständig verfügbaren Reserven an billigen Arbeitskräften und mit demokratischen und ökonomischen Regeln, die im Sinne der Interessen der Großkonzerne zurechtgebogen werden. Der Monopolkapitalismus kann keine Lösungen im Interesse der Bevölkerung entwickeln. Ohne Zweifel wird sich diese Krise noch verschärfen, während das politische Establishment weiterhin das Volk dafür bezahlen läßt. Ihre Forderungen nach Opfern bedeuten, daß die Interessen der herrschenden Eliten unangetastet bleiben sollen.

Es ist nun an der Zeit, die Richtung zu ändern und die dabei auftauchenden Schwierigkeiten vereint zu meistern. Das Ergebnis wird eine gerechte, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Gesellschaft sein – ein Irland, das auf Gleichheit, aktiver Beteiligung und der Kontrolle der arbeitenden Menschen über alle politischen, ökonomischen und kulturellen Lebensbereiche beruht.

Quelle: http://www.dkp-berlin.info/index.php?option=com_content&view=article&id=531:irland-am-scheideweg