Wackelt die spanische Monarchie ?
Spanien ist eine konstitutionelle Monarchie. Der König ist formeller Oberkommandierender der Streitkräfte, Das ist nicht nur ein Titel. Tatsächlich hängt vom König viel ab, wenn es "auf Spitz und Knopf" steht. Das hat der letzte Putschversuch imJahr 1981 gezeigt. Damals liess sich Ihro Majestät El Rey ( link ) einen Tag lang Zeit, bevor sie sich "positionierte". Der König zog es schliesslich vor, sich gegen den Putsch auszusprechen und gilt seitdem als zuverlässiger Garant der Demokratie. Aber dass sein Wort in einer solchen Lage überhaupt zählt und sogar entscheidend ist, zeigt schon, dass die Monarchie nicht nur eine repräsentative Funktion hat, sondern eine Institution ist, die die spanische bürgerliche Demokratie unter einen Vorbehalt stellt. Die Monarchie ist eine Hinterlassenschaft der Franco-Diktatur. Genau so war das gewollt, und so funktioniert das bis heute.
Der König zählt gleichzeitig zu den grossen Kapitalisten des Landes. Sein Vermögen wird auf 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bourbonen-Clan ist tüchtig im Geschäftemachen, was um so leichter ist, als er dazu die Verquickung zwischen staatlichen Funktionen mit wirtschaftlicher Macht nutzen kann. So ist der Bourbonen-Clan ein Teil des die ganze spanische Gesellschaft durchwuchernden Klientelismus und der Korruption, die ganz unten in der Gemeinde anfängt und über den ganzen verästelten Staatsapparat bis nach ganz oben" reichen.
Gegen das Königtum gibt es eine republikanische Bewegung, deren Wurzeln noch in die II. Republik zurückreichen, die im spanischen Bürgerkrieg von den Franco-Faschisten mit Hilfe der deutschen Nazis und der italienischen Faschisten niedergeworfen worden ist. Die seit 2007 andauernde wirtschaftliche Krise, der rückläufige Lebensstandard und die um sich greifende Not erschüttert heute den gesellschaftlichen Konsens. Der Zukunftsoptimismus, Spanien sei nach der langen Stagnation während der Franco-Diktatur ein aufsteigendes Land, in dem es auch den "kleinen Leuten" mit der Zeit immer besser gehen werde, verfliegt. Die lange Dauer der Krise und dass ihr Ende nicht absehbar ist, lässt die Stimmung allmählich umschlagen. Das beflügelt auch die antimonarchistische, republikanische Bewegung. Im Folgenden dazu zwei interessante Links für Leute, die Spanisch lesen können. Ich komme leider nicht dazu, das zu übersetzen.
1. Die Deklaration des II. republikanischen Treffens, veröffentlicht auf der Website der Kommunistischen Partei:
http://www.pce.es/secretarias/secmovrepublicano/pl.php?id=5218
2. Die Erklärung eines Oberst der spanischen Armee, der der Majestätsbeleidigung beschuldigt wird und von einer Gefängnisstrafe bedroht ist. Die Erklärung ist ziemlich harsch und erinnert mich an solche des heutigen venezolanischen Präsidenten Chavez aus den 1990er Jahren, in denen er als Offizier zum Widerstand gegen die korrupte und US-abhängige venezolanische Bourgeoisie und Staatsmacht aufrief. Ob der Oberst Ingles ein Einzelgänger ist oder Rückhalt im Offizierskorps hat, kann ich nicht beurteilen. In jedem Fall wird das, was er schreibt, den Nerv vieler spanischer Bürgher treffen: