Was Stuttgart 21 lehrt

Für mich ist nichts symbolträchtiger als die Bekleidung der Polizisten bei Einsätzen wie dem in Stuttgart. Gepanzert und behelmt, die Gesichter maskiert, sehen sie aus wie Invasoren aus dem All in schlechten Science-Fiction-Filmen. Man hat ihnen in Stuttgart befohlen, den Strahl der Wasserwerfer auf die Menge zu richten, ohne Rücksicht auf Kinder, Jugendliche und alte Leute. Man hat ihnen befohlen, mit provokativer Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Sie tun es. Sie vergessen jeden menschlichen Anstand, jeden Respekt, handeln wie Kampfmaschinen. Das Vorgehen in Stuttgart hätte zu Toten führen können. Sie gehen vor. Wenn es Tote gibt, gibt es eben Tote. Befehl ist Befehl.



Ich versuche mir vorzustellen, was in diesen Menschen, die sich als Roboter verkleidet haben und sich auch so benehmen, vorgeht. Ich vermute, diese Panzerung ist wie eine Barriere zwischen den Polizisten als Personen und den Personen, die jenseits dieser Barriere stehen. Die Panzerung ist Entpersonalisierung. Sie verwandelt Personen in anonyme zweckdienliche Instrumente der Macht. Sie setzt die gewöhnlichen Regeln des ziviliserten Umgangs zwischen Menschen ausser Kraft. Hier die Instrumente der Macht, dort die Bürger, gegen die die Macht durchgesetzt wird.

Man sagt ihnen: Ihr müsst den Rechtsstaat schützen. Rechtsstaat - ein Wort, das bei Bürgern wie Polizisten "positiv besetzt" ist. Aber bei Gelegenheiten wie in Stuttgart zeigt sich: Das ist auch die Barriere, die den Staat unzugänglich macht für den Willen der Bürger. Hunderttausend Gesetze und Vorschriften und Staatsbefugnisse sind die Panzerung des Staates. Es ist wie bei den gepanzerten Polizisten: Auf der einen Seite die Macht, anonymisiert von den Paragraphen, auf der anderen Seite die Bürger.

Bei der angeblichen Durchsetzung des Rechtsstaats stehen die Polizisten praktisch ausserhalb des Rechts, das sie doch angeblich schützen sollen. Ein Wirtshausschläger riskiert Gefängnis für gefährliche Körperverletzung. Ein Polizeischläger riskiert praktisch nichts. Selbst wo Bürger sich einmal gegen Übergriffe mit juristischen Mitteln wehren, und selbst wenn das einmal zu einem Prozess führt, kommt nicht viel heraus, in der Regel gar nichts. Gegenüber der Staatsmacht in Ausübung direkter Gewalt gibt es zwar Paragraphen, aber praktisch ist es so, dass kaum einmal ein Polizist wegen eines Übergriffs belangt wird.

So kommen der Staatspanzer Rechtsstaat und der Panzer der Polizisten zueinander: anonyme, praktisch unkontrollierbare Macht

Was für eine anonyme Macht ? Es ist doch Demokratie ? Die oberen Repräsentanten des Staates sind doch gewählt ?

Wenn Demokratie ist, muss der Wille der Wähler verwirklicht werden. Aber die Wähler haben doch die Politiker gewählt ? Also ist es doch letzten Endes der Wille der Wähler, den die Politiker durchsetzen ?

Müntefering hat einmal gesagt, es sei unfair, die Parteien an ihren Wahlversprechen zu messen. Damit hat er formuliert, was jedermann weiss: Die Politiker tun keineswegs das, was die Wähler wollen. Das, was sie im "Wahlkampf" versprechen ist häufig das direkte Gegenteil dessen, was sie nach den Wahlen tun.

Warum ? Die Sachzwänge. Das wohlverstandene Gemeininteresse, das die Bürger oft nicht einzusehen in der Lage sind.

Demokratie wäre, wenn der Wille der Bürger von den Politikern und Staatsfunktionären erfüllt werden würde, auch dann, wenn die Bürger Falsches, für sie sogar Nachteiliges wollen.

Es ist keine Demokratie. Angebliche Fachleute, Beamte, Berufspolitiker massen sich an, alles besser zu wissen und schieben zwischen den Wählerauftrag und das, was sie tun, die angeblichen Sachzwänge. Im Zweifelsfall hat der Sachzwang recht, nicht der Bürger. Im Zweifelsfall werden die Bürger mit Wasserwerfern von der Strasse gespritzt, werden 13jährigen Handefesseln angelegt, werden Omas niedergknüppelt, werden Menschen behandelt wie Vieh, wie in Stuttgart.

Die Sachzwänge sind nichts weiter als Geschäft. Jedes öffentliche Interesse, jede Infrastrukturinvestition wird durch den Filter des Profits gepresst. Politiker und Geschäftemacher hängen miteinander zusammen wie Flechten. Flechten sind symbiotische Lebewesen. Eine Algenart und ein Pilzart tun sich zusammen. Die Pilze saugen den Saft aus dem Holz der Wirtspflanze, die Algen sorgen für die Photosynthese. Eine Art allein ist nicht lebensfähig. So ist es mit den Politikern und Staatsbürokraten einerseits und den Kapitalisten andererseits. Die einen liefern die Privilegien und die Macht über die Bürger, die anderen den Profit. Das eine ist ohne das andere nicht möglich, wechselseitig.

Das geht ganz praktisch so: Man wird so manchen Politiker nach einiger Zeit in Unternehmen in lukrativen Posten finden, die mit dem Projekt 21 Profit machen. Das wird der Lohn dafür sein, dass sie ihre politische Macht dafür eingesetzt haben, dass diese Profite gemacht werden können. Die einen können ohne die anderen nicht leben, wechselseitig. Der Schaden oder Nutzen für die Masse der Bürger ist dabei relativ belanglos, fällt mehr oder weniger zufällig an, als Abfallprodukt des Geschäftemachens und des Machtausübens. Die Stimmkreuzchen als Verbindungsstück zwischen Staat und Bürgern ist Dekoration.

Deswegen werden aus Polizisten gepanzerte Roboter gemacht. Unter solchen Verhältnissen kann nichts anderes herauskommen.