Was will Iran ? Eine Rede Chameneis

Die Orientierung der iranischen Aussenpolitik wurde von Imam Chomenei bei seiner Eröffnungsrede des Gipfels der blockfreien Staaten prägnant zusammengefasst. Bei muslim markt kann die deutsche Übersetzung nachgelesen werden: link . Die westlichen Medien bringen darüber kein Wort. Die Medienkonsumenten werden nicht instandgesetzt, sich selber ein Bild zu machen. Stattdessen wird die stereotype Propaganda wiedergekäut. Freie Medien ? Freie Meinungsbildung ? Mündige Bürger ?  

Für Eilige, die nicht die ganze Chomeini-Rede lesen wollen, hier Ausschnitte, die mir besonders wichtig zu sein scheinen:

Zur Rolle der Blockfreien Staaten:

"... nach einem Abschnitt von nahezu sechs Jahrzehnten sind die Grundwerte der Blockfreien Bewegung am Leben und beständig erhalten; Werte wie Anti-Kolonialismus, politische, wirtschaftliche und kulturelle Unabhängigkeit, Blockfreiheit gegenüber jeglichem Machtblock, Ausbau von Solidarität und Kooperation unter den Mitgliedsstaaten. ...

In der jüngsten Vergangenheit sind wir Zeuge vom Versagen der Epoche des Kalten Krieges geworden und der Unilateralität, der ihm folgte. Die Welt ist durch dieses historische Experiment um Erfahrungen reicher geworden und wandelt zu einer neuen internationalen Ordnung. Und die Blockfreie Bewegung kann und sollte eine neue Rolle dabei einnehmen. Diese neue Ordnung sollte auf der Teilnahme aller Nationen und gleicher Rechte für alle basieren. Und als Mitglieder dieser Bewegung ist unsere Solidarität eine offensichtliche Notwendigkeit in der aktuellen Epoche um diese neue Ordnung zu etablieren. ...

 Erfreulicherweise verspricht der Ausblick auf die globale Entwicklung ein mehrdimensionales System, in dem die traditionellen Machtblöcke ersetzt werden durch eine Reihe von Ländern, Kulturen und Zivilisationen mit unterschiedlichem wirtschaftlichem, sozialem und politischem Hintergrund. Die bemerkenswerten Ereignisse, dessen Zeuge wir in den letzten drei Jahrzehnten geworden sind, zeigen sehr deutlich, dass das Entstehen neuer Mächte einhergeht mit dem Untergang traditioneller Mächte. Diese allmähliche Verschiebung der Macht gibt den Blockfreien Staaten die Gelegenheit, eine signifikante und angemessene Rolle auf der Weltbühne zu spielen und bereitet das Fundament für ein globales Management der Gerechtigkeit und wahrhaftigen Teilhabe. ..."

 Zur Entwicklung der weltweiten Machtverhältnisse, Rolle der UNO und der imperialistischen Staaten:



"... Der UN-Sicherheitsrat hat unlogische, ungerechte und komplett undemokratische Strukturen und Mechanismen. Dies ist eine abscheuliche Form der Diktatur, welche veraltet und überholt ist und dessen Verfallsdatum überschritten ist. Durch den Missbrauch dieser untauglichen Mechanismen geschieht es, dass die USA und ihre Komplizen es fertigbringen, ihren Terror als edle Konzepte zu verschleiern und ihn der Welt aufzuzwingen. Sie beschützen die Interessen des Westens im Namen von “Menschenrechten“. Sie greifen militärisch in andere Länder ein im Namen der “Demokratie“. Sie nehmen wehrlose Menschen in Dörfern und Städten mit ihren Bomben und Waffen ins Visier im Namen der “Terrorismusbekämpfung“. Aus ihrer Perspektive ist die Menschheit eingeteilt in erst-, zweit-, und drittklassige Bürger. Das menschliche Leben in Asien, Afrika und Lateinamerika wird als gering betrachtet, und das in den USA und Westeuropa als teuer. Die Sicherheit der USA und Europas wird als wichtig betrachtet, während die Sicherheit der restlichen Menschheit als unwichtig betrachtet wird. Folter und Ermordung sind erlaubt und werden vollkommen ignoriert, wenn sie von den USA, den Zionisten und ihren Marionetten verübt werden. Es beeinträchtigt ihr Gewissen nicht, dass sie geheime Gefängnisse an diversen Orten auf verschiedenen Kontinenten haben, in denen wehrlose Gefangene, die keine gerichtliche Vertretung haben und nicht vor ein Gericht gestellt wurden, auf hässlichste und abscheulichste Art behandelt werden. Gut und Böse werden in einer vollkommen einseitigen und selektierten Art definiert. Sie zwingen ihre Interessen den Nationen der Welt im Namen vom “internationalen Recht“ auf. Durch die Nutzung ihres exklusiven und organisierten Mediennetzwerks verschleiern sie ihre Lügen als die Wahrheit, ihre Falschheit als wahr und ihre Unterdrückung als Bemühungen Gerechtigkeit zu fördern. Auf der anderen Seite brandmarken sie jede wahre Aussage, die ihre Täuschung entblößt, als Lüge, und stempeln jede legitime Forderung als schurkisch ab. ...



... Freunde, diese fehlerhafte und schädliche Situation kann nicht andauern. Jeder ist dieser schadhaften internationalen Struktur leid geworden. ...



Zur inneren Lage in den imperialistischen Staaten:



"Die 99-Prozent-Bewegung des amerikanischen Volkes gegen die Zentren des Reichtums und der Macht in den USA, sowie die weitreichenden Proteste der Bevölkerung Westeuropas gegen die Wirtschaftspolitik ihrer Regierungen zeigen, dass die Bevölkerung seine Geduld mit dieser Situation verliert. Es ist notwendig diese irrationale Situation zu beseitigen. ..."



Frieden und Sicherheit:



"... internationaler Frieden und Sicherheit gehören zu den entscheidenden Aspekten der heutigen Welt und die Eliminierung katastrophaler Massenvernichtungswaffen ist eine dringende Notwendigkeit und eine universelle Forderung. In der heutigen Welt ist Sicherheit ein gemeinsames Bedürfnis, welches keine Ungleichbehandlung erlaubt. Diejenigen, welche ihre unmenschlichen Waffen in Arsenalen horten, haben nicht das Recht sich selbst als Bannerträger der globalen Sicherheit zu bezeichnen. Zweifellos liefert dies auch ihnen selbst keine Sicherheit. ..."

Atomenergie, Massenvernichtungswaffen:

"Es ist äußerst bedauerlich zu sehen, dass diejenigen Staaten, welche die größten nuklearen Arsenale besitzen, keine ernsthaften und wahrhaftigen Absichten haben diese tödlichen Waffen aus ihren Militärdoktrinen zu entfernen, und sie betrachten diese Waffen immer noch als ein Instrument der Gefahrenabwehr und als wichtigen Maßstab, der ihre politische und internationale Position definiert. Dieses Konzept muss vollständig zurückgewiesen und verurteilt werden.

Nuklearwaffen gewährleisten weder Sicherheit, noch festigen sie politische Macht, vielmehr sind sie eine Gefahr für beide, eine Gefahr für Sicherheit und politische Macht. Die Ereignisse der 90er Jahre haben gezeigt, dass der Besitz solcher Waffen nicht einmal ein Regime wie das der früheren Sowjetunion absichern konnte. Und heute sehen wir Staaten, welchen Wellen tödlicher Unsicherheit ausgesetzt sind, obwohl sie Atomwaffen besitzen. ..."

Iranische Atompolitik:

" ... Die Islamische Republik Iran betrachtet den Einsatz von nuklearen, chemischen und ähnlich gearteten Waffen als eine große und unverzeihliche Sünde. Wir haben die Idee des “Nahen Ostens ohne Nuklearwaffen“ vorgeschlagen und wir sind dieser Idee verpflichtet. Dies bedeutet aber nicht, dass wir auf unser Recht verzichten Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen und nukleare Brennstäbe zu produzieren. Gemäß dem internationalen Recht ist die friedliche Nutzen der Atomenergie das Recht eines jeden Staates. Alle sollten von dieser wertvollen Energiequelle zur vielseitigen lebensnotwendigen Verwendung und zum Nutzen ihres Landes und ihrer Bevölkerung gebrauch machen können, ohne bei der Ausübung dieses Rechtes von anderen abhängig zu sein. ...

...Einige westliche Staaten wollen die Produktion von nuklearen Brennstäben monopolisieren, sie selbst besitzen Atomwaffen und sind sich ihres Unrechts bewusst. Es sind schleichende Bewegungen im Gange ein solches permanentes Monopol der Produktion und des Vertriebs von nuklearen Brennstäben in gewissen Zentren zu etablieren, welche einen internationalen Anstrich besitzen, aber tatsächlich von einigen wenigen westlichen Staaten kontrolliert werden.

... Ich betone, dass die Islamische Republik niemals auf Nuklearwaffen aus war, und dass sie niemals das Recht ihres Volkes aufgeben wird, Nuklearenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Unser Motto ist: “Nuklearenergie für alle, Nuklearwaffen für niemanden.“ Wir werden auf jedem dieser beiden Grundsätze bestehen, und wir wissen, dass es im Interesse aller unabhängigen Staaten einschließlich der Mitglieder der Bewegung der Blockfreien liegt, im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages das Monopol gewisser westlicher Länder auf die Produktion von Nuklearenergie zu brechen. ..."

Palästina/Israel:

"... Unser Standpunkt ist, dass Palästina den Palästinensern gehört, und dass die Fortsetzung seiner Besatzung eine gewaltige und nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit darstellt sowie eine wesentliche Bedrohung für den Weltfrieden und -sicherheit. Alle Lösungen, die die Westländer und ihre Alliierten vorgeschlagen und verfolgt haben, um das “Palästina- Problem zu lösen“, sind falsch und erfolglos gewesen, und so wird es auch in der Zukunft bleiben.
Wir haben eine gerechte und vollkommen demokratische Lösung vorgebracht. Alle Palästinenser – sowohl die gegenwärtigen Bürger Palästinas als auch jene, die zur Auswanderung in andere Länder gezwungen waren, doch ihre palästinensische Identität bewahrt haben, einschließlich Muslime, Christen und Juden – sollten an einer sorgfältig überwachten und Vertrauen bildenden Volksabstimmung teilnehmen und das politische System ihres Landes wählen, und alle Palästinenser, die seit Jahren am Exil leiden, sollten in ihr Land zurückkehren, an dieser Volksabstimmung teilnehmen und dann mithelfen, eine Verfassung auszuarbeiten und Wahlen abzuhalten. Dann wird Frieden hergestellt werden. ..."