Mittlerweile ist albern kein Ausdruck mehr. Auf der Oberfläche wird der höchste Repräsentant dieses Staates nunmehr seit Wochen mit immer unwichtigeren Dingen durchs Dorf getrieben, aber man findet nur schwer eine Antwort auf die Frage: Warum? Nüchtern und sachlich betrachtet hat er vor Längerem im niedersächsischen Landtag gelogen und sich beschenken lassen. Welche Nachricht: Politiker sind käuflich und lügen manchmal! Konkret ging es unter Anderem um die Finanzierung seines Privathauses. Dafür sind 500.000 Euro für Normalsterbliche fraglos eine Menge Kohle. Wulff als damaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Volkswagen AG hätte jedoch eher Schwierigkeiten gehabt die VW-Vorstände oder auch nur höhere Abteilungsleiter dorthin einzuladen, ohne dass diese den Eindruck eines -für ihre Verhältnisse- eher größeren Gartenhäuschens bekommen hätten. Denn die sind Anderes gewohnt.
Nach endlosen Fragen, die die Welt nicht besser machen dreht das Ganze jetzt auch in Richtung der Frau Wulff, so fragt die Zeitschrift Focus, ob sie kostenlos Kleider zur Verfügung bekommen hat. Ja hat sie, aber alles korrekt versteuert. Wie das korrekte Versteuern der Ausleihe von Kleidern aussieht, wird wohl das Geheimnis von Wulffs Anwälten bleiben, denn dafür gibt es selbst im bürokratiewütigen Deutschland noch keine Vorschrift. Und: Selbst wenn es „nur“ die unsympathische Frau Wulff ist, sie als bloßes Anhängsel und quasi Teil ihres Mannes zu behandeln, bleibt unverschämt und spricht für sich! Im Internet dreht das Ganze auf obskuren Seiten noch eine Runde weiter. Hier wird behauptet, dass Frau Wulff vor einigen Jahren als sogenannte Edel-Prostituierte gearbeitet hätte. Zu einem angeblichen Zeitpunkt, als sie Mutter eines dreijährigen Sohnes war und das alles mit Universitätsausbildung und im Nebenjob zur Tätigkeit als Pressereferentin bei der Continental AG. Gegen sowas hat Satire keine Chance. Da an Prostitution bekanntlich nicht die beschäftigten Sex-Arbeiterinnen zu kritisieren sind, sondern wenn dann Freier und Zuhälter, wäre das im Übrigen auch keinerlei Grund für Kritik am Bundespräsidenten. Im Gegenteil, spätestens bei dem Bild wäre ich für die Wulffs: Ein geschiedener Katholik mit einer ehemaligen Prostituierten, die ein uneheliches Kind von einem anderen mitbringt. Alle zusammen ziehen in das Schloss des Bundespräsidenten und spielen heile Welt. Kann man sich eine größere Wiederlegung der Ideologie der bürgerlichen Kleinfamilie vorstellen? Ganz so wird es aber nicht, was nicht ausschließt, dass die BILD Morgen einen reumütigen Geschäftsmann auftreibt, der bekennt, „ich habe für 2.000 Euro eine Nacht mit Bettina Wulff verbracht“. Ja und dann wird sicher endlich auch die Frage geklärt: Und? War sie gut?... Die unglaublichste Erscheinung an der Veranstaltung ist ja auch, dass sich ausgerechnet das reaktionäre Hetz- und Lügenblatt BILD nun als Retter und Verteidiger der demokratischen Pressefreiheit aufspielt.
Was soll das ganze Theater aber nun? Um es vorweg zu nehmen: Ich weiß es auch nicht genau. Aber es ist überdeutlich, dass die Auseinandersetzungen und Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse deutlich zunehmen und sich zuspitzen. Bei diesen Widersprüchen geht es letztlich um den weiteren Weg in der Wirtschaftskrise und der sich damit verschärfenden Konkurrenz, insbesondere auf internationaler Ebene. Seit Ausbruch der Krise im Herbst 2008 sind bereits ein Bundespräsident, zwei Parteivorsitzende (SPD und FDP), drei Minister, neun Ministerpräsidenten, der Bundesbankchef und ein deutscher EZB-Vertreter verschlissen worden. Ein solcher Verschleiß des Personals ist mit Abstand einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Da die Forderungen an Wulff in keinster Weise von der Straße, aus dem Volk kommen, schließt sich die Story an an den vorgenannten Verschleiß, an den immer schnelleren Austausch der ausführenden Figuren auf staatlicher Ebene. Neben dieser allgemeinen Feststellung kann man einige Möglichkeiten erkennen, die die Erklärung für das Theater sein könnten: Einerseits gehen die Schüsse auf Wulff immer indirekt auch gegen die Kanzlerin Merkel. Die Zerstörung des von der Kanzlerin durchgesetzten Bundespräsidenten, trifft sie selbst und zermürbt die ohnehin wackelnde Regierung zusätzlich. Daneben könnte in einem Prozess über längere Zeit die Diskussion dazu dienen, die Machtausstattung des Bundespräsidenten zu verändern. Beispielsweise durch eine Direktwahl durch das Volk und ausgestattet mit echten Befugnissen. In der Weimarer Republik war dies so und aufgrund der zugespitzten Situation im Parlament regierte letztlich der Präsident mit Notverordnungen und berief schließlich Hitler zum Reichskanzler. Drittens reiht es sich in die zunehmenden Angriffe gegen den Parlamentarismus ein. Immer öfter finden sich in den etablierten Medien Beiträge, die diese offen in Frage stellen. So verkündet Peter Hartz (der „Erfinder“ der Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV) vor längerem in der „Zeit“, er bräuchte nur ein Jahr lang diktatorische Vollmachten, dann könnte er die Arbeitslosigkeit vollständig beseitigen. Hans-Olaf Henkel wiederum bekennt sich offen zum Wahlboykott und tritt den Freien Wählern bei, dieser bunte bis bräunliche Haufen will auch in den Bundestag und da möglicherweise die FDP beerben. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Wo das Ganze enden kann, kann man in Griechenland oder Italien schon sehen. Da gibt es nunmehr sogenannte „Expertenregierungen“, die drastische Sparmaßnahmen gegen das Volk beschließen und durchsetzen lassen, ohne dass sie irgendwie für die Folgen oder in Form einer Wahl im Anschluss verantwortlich gemacht werden. Dies alles steht zunehmend im Raum und wird in den Kampagnen gegen faule, dreiste und korrupte Politiker bestens gefördert.
Nur zur Klarheit: Es geht nicht darum die ausführenden Personen (Politiker) zu verteidigen, sie besser zu reden, als sie sind. Aber: Solange es keinen Druck der Straße durch Demonstrationen, Streiks und Rebellion gibt, solange führen diese Angriffe am Ende weiter nach rechts! Oder wird uns die BILD und der SPIEGEL nun plötzlich zu mehr Lohn und Rente verhelfen? Wohl kaum, deshalb ist immer genau zu schauen wo der Angriff herkommt und wer ihn führt. Bis auf Weiteres fühlt man sich an das Bild von Max Reimann erinnert. Als im parlamentarischen Rat 1949 das Grundgesetz Westdeutschlands zur Abstimmung stand, begründete Max Reimann als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) deren Ablehnung. Dabei sprach er die wegweisenden Worte: "Es wird der Tag kommen, an dem wir Kommunisten das Grundgesetz gegen diejenigen verteidigen werden, die es angenommen haben!" |
