Westerwelle: Goebbelsche Hetze gegen Weissrussland

„Wir werden darauf dringen, dass die EU eine klare politische Antwort auf die Wahlverhinderung in Minsk gibt. Gegenüber den politisch Verantwortlichen und dem Präsidenten bedarf es einer unzweideutigen Ansage, dass die Unterdrückung der Freiheit nicht hinnehmbar ist“,

Das sagte Westerwelle in einem Interview mit der FAS.

"Wahlverhinderung" ? - In Weissrussland ist mit höherer Wahlbeteiligung gewählt worden, als  Wahlen in Deutschland sie gewöhnlich aufzuweisen haben. Alle Kandidaten konnten ihren Wahlkampf führen, hatten Sendezeiten im Fernsehen. Die weissrussische Opposition selbst hat gar nicht bestritten, dass Lukaschenka eine überwältigende Mehrheit erhalten hat. Hätte sie das, hätte sie sich bei den Bürgern nur lächerlich gemacht. So hat sie sich auf die Behauptung beschränkt, Lukaschenka habe zum wirklichen Ergebnis noch einmal zehn Prozent dazuschwindeln lassen - eine wenig glaubwürdige Behauptung, da dessen Mehrheit in diesem Fall immer noch bei 70 Prozent liegen würde, auf dem Wahlsieg dann aber der Makel der Fälschung liegen würde.

Mit Fälschungsvorwürfen hält sich Westerwelle allerdings gar nicht auf. Er spricht von Wahlverhinderung. Westerwelle ist ein Lügner und Provokateur. Der Zweck ist die Delegitimierung der weissrussischen Regierung. Es handelt sich um genau die selbe Masche, die seinerzeit gegen den sertbischen Präsidenten Milosevic angewendet worden ist - Verteufelung eines nicht genehmen, den deutschen Absichten hinderlichen Regimes, hemmungslose Hetze, jede Lüge ist recht, wenn sie dem Zweck dient.

Beonders pikant ist im Fall Westerwelle, dass da einer quatscht, der selbst so gut wie keinen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung hat, der Vorsitzende einer Partei, die nach den Umfragen seit Monaten gar nicht mehr ins Parlament käme, wenn Wahlen wären, aber trotzdem deutscher Aussenminister und Vizekanzler ist. Ein Mann, der so gut wie keine demokratische Legitimation hat, bekleidet eines der höchsten deutschen Staatsämter - und dieser Mann entblödet sich nicht, Regierende in einem anderen Land als undemokratisch zu verunglimpfen !

Ein Sprecher der deutschen Kanzlerin hat sich in ähnlicher Weise geäussert wie Westerwelle. Die deutsche Regierung mischt sich wieder einmal auf die unverschämteste Weise in die inneren Angelegenheiten eines anderen europäischen Staates ein. Das ist Hegemonialanspruch, getarnt als Sorge über Demokratie (anderswo). Die westeuropäischen Regierungen, die jetzt mit der deutschen Alpha-Dogge mitkläffen, sollten sich gut überlegen, was sie da tun. Griechenland und Irland sind unter deutscher Führung schon unter Kuratel gestellt. Portugal wird bald folgen. Deutschland sei gestärkt aus der Krise hervorgegangen, stellt die deutsche Kanzlerin fest. So ist es. Die Gewichte zwischen den europäischen Staaten haben sich verschoben und verschieben sich weiter - in Richtung des Ausbaus der deutschen Vorherrschaft.

Wenn Westerwelle die weissrussische Regierung anpisst, geht es mitnichten um Demokratie. Es geht einzig und allein darum, die weissrussische Regierung, die in keiner Weise geringere Legitimität hat als das deutsche Regime, unter Druck zu setzen, zu isolieren und die Bedingungen für einen Umsturz in einem anderen Land zu schaffen. Der Grund ist, dass Weissrussland bis heute seine nationale Souveränität verteidigt und eine an den nationalen Interessen orientierte Wirtschafts- und Aussenpolitik verfolgt. Es öffnet sich nicht unkontrolliert dem Kapitalexport. Es wid bisher nicht zugelassen, dass das Land hinter einer formal demokratischen Fassade von ausländischen Konzernen und Banken regiert wird, die Wirtschaft in die Hände von Dieben und Räubern fällt, die Bevölkwerung verelendet wird und die eigene Regierung sich in die Kolonialverwaltung ausländischer Mächte verwandelt. Das ist in den übrigen ost- und südosteuropäischen Staaten mehr oder weniger der Fall und für Weissrussland ein warnendes Beispiel.

Die immer unverschämter werdende deutsche Grosskotzigkeit sollte die Völker Europas helllhörig machen.