Wikileaks, die deutsche Regierung und mindestens 3 Affen
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Das ist die Haltung der Merkel-Regierung zum Irak-Krieg und dessen Unterstützung von deutscher Seite. Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei meint dazu:
Wikileaks weiß mehr als die Bundesregierung
„Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente werfen nicht nur ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik der US-Administration unter Präsident Bush, die mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet hat. Sie sind auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Politikerinnen und Politiker, die den Irak-Krieg rechtfertigt und verharmlost haben“, so Wolfgang Gehrcke zu den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen.
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Dass die US-Administration den Irak-Krieg herbei gelogen hat, weiß jeder - bis auf die Bundesregierung. Auf meine Anfrage zur Bilanz des Irak-Krieges antwortete die Bundesregierung am 28. Mai 2010, dass ihr keine belastbaren Erkenntnisse vorliegen. Besonders empörend war und ist, dass die Bundesregierung es überhaupt ablehnt, eine Bilanz des Irak-Krieges vorzulegen. Über die deutsche Unterstützung des Irak-Krieges spricht die Regierung nicht.
Selbst zur völkerrechtlichen Einstufung des Irak-Krieges weicht die Bundesregierung einer klaren Positionierung aus und behauptet: „Fragen der Völkerrechtmäßigkeit des Irak- Konfliktes (sind) von Völkerrechtlern unterschiedlich beantwortet worden. Zu den entsprechenden Diskussionen in der Rechtswissenschaft nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.“ Das Bundesverwaltungsgericht hatte bekanntermaßen schon „gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht“ für ausreichend erklärt, entsprechend dem Grundgesetz den Irak-Krieg unterstützende Handlungen zu verweigern. (Pfaff-Urteil)
Nicht zu vergessen: die jetzige Bundeskanzlerin wollte als damalige Oppositionsführerin deutsche Soldaten in den Irak-Krieg schicken.“
Die Kanzlerin wollte die Beteiligung Deutschlands an der Besetzung des Irak. Schwamm drüber. War da was ? Da war doch nichts:
zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei zur deutschen Beteiligung am Irak-Krieg, die - entgegen dem Willen Merkels - lediglich nicht bis zum Einsatz der Bundeswehr im Irak selbst ging.
Wenn ich mich richtig erinnere, sollen die Christen nach dem 6. Gebot nicht lügen. Wenn sie es doch tun, sollen sie es wenigstens beichten und Busse tun. Aus der Antwort der Bundesregierung ist zwingend zu schliessen, dass Frau Merkel eine ziemlich liderliche Christin ist.
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