Wo bleibt denn der Menschenrechts-Aufschrei ?
In den USA ist ein unerhörtes Gesetz verabschiedet worden. Es beinhaltet, dass sowohl Bürger der USA als auch Menschen in aller Welt von Staats wegen gekidnappt und auf unbegrenzte Zeit und ohne Gerichtsverfahren weggesperrt werden können. Wäre ein solches Gesetz in irgendeinem anderen Land verabschiedet worden, würden sich die Mainstream-Medien vor Menschenrechts-Eifer überschlagen. Nicht so in diesem Fall. Man notiert es nebenbei, aber von einem Aufschrei kann nicht die Rede sein, kaum von einem Gemurmel. Reisewarnung ? Boykott-Aufrufe ? Wirtschaftssanktionen ? Flugverbotszone ? Bombardements zum Schutz der Zivilbevölkerung ? Internationaler Haftbefehl gegen Obama ? - Ach Gottchen ...
almabus Blog dazu:
Westerwelle gibt die drei Affen: Nichts sehen, nichts hören und vor allem nichts sagen!
Nach der Verabschiedung des Gesetzes (almabus blog berichtete darüber), das dem US-Militär erstmals massive Einsätze in den USA selbst, im „homeland“ erlaubt und alle Menschen, AUCH aber eben NICHT NUR US-Bürger, zu rechtlosen Kreaturen, ausgeliefert dem Willen des Militärs macht, die ohne Angabe von Gründen festgenommen, ohne Rechtsbeistand und Gerichtsverfahren zeitlich unbegrenzt „weggesperrt“ werden können, ist vom Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle nichts dazu zu hören!
Wo bleibt die dringend angebrachte Reisewarnung des Auswärtigen Amtes des Guido Westerwelle für Deutsche, die in die USA reisen wollen und denen dieser neue Sachverhalt, der die USA juristisch auf das Niveau eines Drittwelt-Staates senkt, unbekannt ist?
Es wäre eine interessante Frage, ob nicht die Bundesrepublik Deutschland sich durch diese Unterlassung automatisch schuldig macht indem sie durch Schweigen gegen ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihren Bürgern verstösst?
Und Westerwelle? Ein „Vollpfosten“ könnte seinen Job ebenso ausfüllen, wie er es derzeit tut…
http://www.sueddeutsche.de/politik/neues-anti-terror-gesetz-in-den-usa-obamas-suendenfall-1.1250109