Worum es bei der "Euro-Rettung" wirklich geht
Ein Banker sagt es uns, in dem Fall Herr Folkerts-Landau, Chefvolkswirt der Deutschen Bank:
"Die Arbeitsmärkte müssen flexibilisiert werden, geschlossene Berufsgruppen geöffnet werden. Die Agenda 2010 kann ein Vorbild sein. Es braucht mehr Wettbewerb auf den Gütermärkten. Am wichtigsten sind Arbeitsmarktreformen. Einstellen und Entlassen muss leichter werden. Einiges geht voran, aber lange nicht so viel wie notwendig und wie möglich. In Italien etwa ist das Arbeitsmarkt-Gesetz verabschiedet worden, aber die Umsetzung ist langsam. Die Überzeugung, dass man durch Strukturreformen wettbewerbsfähiger gegenüber Deutschland und anderen Ländern werden muss, ist noch nicht überall vorhanden."
Das ist das Zentralstück eines "weiteren Zusammenwachsens der EU", einer "wirklichen Fiskalunion". "Flexibilisierung der Arbeitsmärkte", "Arbeitsmarktreformen" sind Codewörter für die Minderung der Löhne und Gehälter, für die Verarmung der unteren Hälfte der Bevölkerung. Das macht Deutschland vor, in einem schleichenden Prozess, der etwa Mitte der 1980er Jahre eingesetzt hat. Er ist inzwischen so weit gediehen, dass selbst nach den offiziellen Statistiken 16 Millionen Menschen arm sind. Das ist noch längst nicht der Zustand, mit dem die Merkelregierung, alle "Block-Parteien", einschliesslich der SPD und der Grünen, und die Grossbourgeoisie zufrieden sind. Die Spirale soll weitergedreht werden. Diejenigen EU- bzw. Euro-Staaten, die dem "deutschen Weg" bisher unzureichend gefolgt sind, sollen gegenüber Deutschland konkurrenzfähig werden, indem sie die Einkommen der Masse der Arbeitenden bis aufs physische Existenzminimum drücken. - Und "leider" wird dann "Deutschland" seinerseits wieder die Löhne weiter nach unten drücken "müssen", um seinerseits konkurrenzfähig zu bleiben.
Das ist die Perspektive, die unweigerlich realisiert werden wird, weil es sich dabei nicht um politische Willkür handelt, sondern um die "Logik des Kapitals", um die Gesetzmässigkeit der "Marktwirtschaft". Verhindert kann diese Perspektive nur werden, wenn die Arbeitenden sich wieder zu einer politischen Macht machen, abseits der "Blockparteien" und der Logik des "Standorts Deutschland". Letzten Endes wird den Arbeitenden gar nichts anderes übrig bleiben. Es wäre von Vorteil, wenn das Aufwachen vor dem Niveau des Existenzminimums beginnen würde. Jedes Jahr des Abwartens, der vagen und illusorischen Hoffnung, es werde sich schon wieder alles einrenken und so schlim werde es schon nicht kommen, es würde veilleicht helfen, wenn man die einen Blockparteien wählt anstatt der anderen, ist verlorene Zeit.
Der Banker sagt deutlich, was Sache ist. Er sollte ernst genommen werden: