"Wulff ist Teil der dummdreisten Mischpoke"

Wulff scheint abgeschossen zu werden. Wer und was hinter den Palastkämpfen steckt, ist schwer zu durchschauen. Um Sauberkeit in der Politik kann es jedenfalls nicht gehen. In dem Fall wären so ziemlich alle "hohen Ämter" verwaist.

Man muss sich über das Intrigenspiel der bürgerlichen Politikaster und ihrer Kumpane in den Medien nicht ereifern. Das ist die Berliner Republik, wie sie leibt und lebt, und in der Bonner Republik war es nicht anders, von Anfang an. Der Bundespräsident wird politisch tot gemacht ? - Es lebe der nächste Bundespräsident - aus dem selben Sumpf.

Der Bundespräsident gerät wegen dubioser Kontakte zur Geschäftswelt zunehmend ins Zwielicht. Ein Gespräch mit Manfred Sohn

Peter Wolter

In: junge Welt vom 14.12.2011

Manfred Sohn ist Vorsitzender der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag

Bundespräsident Christian Wulff soll in seiner Amtzeit als niedersächsischer Ministerpräsident dem Landtag eine geschäftliche Beziehung verschwiegen haben - was sagt denn die Fraktion der Linkspartei dazu?

Wulff ist schon seit langem eng mit dem finanziellen und wirtschaftlichen Establishment dieser Republik verwoben. In diesem Fall handelt es sich um einen Kredit über 500000 Euro, den ihm die Gattin eines Unternehmers gegeben hatte. Zu einem Zinssatz von nur vier Prozent! Er redet sich jetzt damit heraus, es sei ein Privatkredit und keine geschäftliche Beziehung gewesen. Diese Begründung sieht Wulff ähnlich - er ist eng verquickt mit dem Establishment dieser Republik. Und als gelernter Jurist ist er immer sorgfältig darauf bedacht, nicht erwischt zu werden, wenn seine Beziehungen zu eng werden.

Gab es auch andere Beziehungen dieser Art?

Wulff ist Teil der dummdreisten Mischpoke, die sich in der Politik herauskristallisiert hat. Da gehört es einfach dazu, daß man sich von den wirklich Mächtigen in Ferienhäuser oder auf die Privatyacht einladen oder private Flugreisen sponsern läßt. Ich vermute, man kann in dieser Republik gar nichts werden, wenn man nicht bereit ist, Teil dieser Mischpoke zu werden.

Er war auch Teil des Komplotts, mit dem die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland zerschlagen und teilweise durch diese unseligen Riester- und Rürup-Modelle ersetzt wurde. Dadurch wurden Milliardensummen auf die Konten von Vermögensberatern und privaten Lebensversicherern umgeleitet. Einer der Hauptprofiteure ist der Hannoveraner Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer - ein Duzfreund des Bundespräsidenten. Meine Fraktion hat das im Landtag mit mehreren Kleinen und einer Großen Anfrage thematisiert. Gegen Maschmeyer wird jetzt übrigens in Österreich wegen Betruges ermittelt.

Inwiefern war Wulff Teil dieses Komplotts?

Er war damals nicht nur niedersächsischer Ministerpräsident, sondern auch stellvertretender CDU-Vorsitzender. In der Zeit vor und während der Großen Koalition hat er entscheidend mit dazu beigetragen, die gesetzliche Rentenversicherung sturmreif zu schießen.

Meiner Meinung nach muß er umgehend als Bundespräsident zurücktreten. Das ist schließlich ein Amt, in dem es um die persönliche Integrität geht - und die hat Wulff nie besessen. Aus dieser Affäre kann man sich nicht mehr mit juristischen Spitzfindigkeiten herausreden, wie er es jetzt versucht. Wulff sollte sich selbst die Frage stellen, ob er als Bundespräsident noch tragbar ist.

Dubiose Kontakte und anrüchige Geschäftsverbindungen scheinen mittlerweile bei vielen Politikern zum Markenzeichen geworden zu sein. Hat sich da ein neuer Politikstil herausgebildet?

Die politische Kaste in Deutschland zeichnet sich zunehmend durch ihre dreiste Unverschämtheit aus. Im Landtag hatten wir kürzlich den Rücktritt eines CDU-Abgeordneten, der dabei erwischt worden war, daß er über Facebook einer 15jährigen gegenüber sexuell aufdringlich wurde. Der versuchte sich doch tatsächlich damit herauszureden, das sei doch gar nicht justitiabel - er habe sich mit dem Mädchen schließlich nicht verabredet! Er wurde trotzdem von seiner Partei zum Rücktritt gedrängt - sie fürchtete nämlich den Verlust von Wählerstimmen. Vor wenigen Tagen hatte eine andere CDU-Abgeordnete sogar die Stirn, sich in einer Landtagsrede fremdenfeindlich zu äußern. Als ihr deswegen Vorhaltungen gemacht wurden, reagierte sie nur mit einem Schulterzucken.

Beobachten Sie diesen Politikstil vorwiegend in Niedersachsen?

Ich fürchte, daß es kein niedersächsisches, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen ist. Da braucht man z. B. nur nach Hessen zu schauen, wo Steuerfahnder gemobbt und aus dem Dienst entfernt wurden, weil sie penibel darauf geachtet hatten, daß auch die Reichen ihrer Steuerpflicht nachkommen.