Zehn Jahre Guantanamo

Veröffentlicht auf 10. Januar 2012 von Sepp Aigner

Guantanamo ist zum Symbol geworden. Die US-Regierung liess und lässt Bürger anderer Staaten, gleich wo auf der Welt, kidnappen und in Geheimgefängnissen verschwinden. Sie lässt foltern und morden. Wenn jemand wie Hillary Clinton (Ich kam, sah und er war tot) heute ihre verlogenen Menschenrechts-Tiraden herunterleiert - immer geht es um Menschenrechte anderswo, und das auch höchst selektiv - ist schwer zu sagen, ob ihre hochnäsige Dummheit oder ihre Unverschämtheit schwerer wiegt. Verteidigung der Menschrechte durch die US-Regierung ?! - Das ist längst zum schlechten Scherz geworden. Im Vergleich dazu wirkt die "klammheimliche Freude" einer Merkel über die viehische Ermordung Gaddafis beinahe noch zivilisiert, wenn das auch täuscht.

Guantanamo ist ein Symbol für die Barbarisierung imperialistischer Politik. Was da getan wird, ist nicht neu. Aber relativ neu ist, dass der imperialistische Terrror, der sich durch das ganze 20. Jahrhundert zieht und in Vietnam oder Korea nicht humaner war, nicht mehr nur von Undercover-Terrroristen ausgeführt und "offiziell" stets dementiert wird, sondern dass dieser Terrror als legitimes Mittel der Politik behandelt wird, das man inzwischen auch juristisch absichert. Willkür, Terror und Missachtung jedes Menschenrechts werden rechtsförmig gemacht.

Guantanamo ist ja vor aller Augen. Vor den Augen der Welt betreiben die USA auf einem Winkel Kubas, den sie illegal besetzt halten, ein KZ. Und zur Zeit werden in allen Bundesstaaten der USA Internierungslager eingerichtet, in die im Falle von Unruhen US-Bürger verschleppt werden sollen - nach dem Guantanamo-Muster, ohne Anspruch auf Recht und Gesetz, auf unbestimmte Zeit, ausgeführt vom Militär.

Wie so gut wie alle seine Versprechungen hat Obama auch das gebrochen, Guantanamo zu schliessen. Seine Amtszeit geht zu Ende. Das Lager besteht immer noch. Falls es Ende 2012 geschlossen wird - wovon jetzt wieder die Rede ist - , kann man absolut sicher sein, dass dies keine Abkehr von der Terror-Politik bedeutet, sondern diese in anderer Form weitergeführt wird. Es handelt sich nicht um die Methoden eines moralischen Monsters Bush. Es handelt sich um die Methoden des USamerikanischen Imperialismus. Und auch dies ist nur die dreistete Variante imperialistischer Unverschämtheit überhaupt. Die Missachtung der Souveränität anderer Staaten, die Respektlosigkeit, mit der sich die USA und die kleineren westeuropäischen Hyänen in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen ist imperialistisches Allgemeingut. Daraus wachsen immer neue Kriege und die Barabarisierung, für die Guantanamo ein Symbol ist.

Ein Symbol der Schande wird zehn Jahre alt

Dienstag, den 10. Januar 2012 um 12:48 Uhr

Am 11. Januar sind es zehn Jahre her, seit die USA auf Cuba in Guantánamo ein Gefangenenlager in Betrieb genommen haben, in dem im Laufe der Jahre mehr als 700 Personen aus etwa 40 Ländern völkerrechtswidrig festgehalten und gefoltert wurden. Nach der Wahl Barack Obamas gab es Hoffnung, dass dieses Schandlager geschlossen würde. Doch der Erlass aus dem Jahre 2009, mit dem der Präsident dem Pentagon verbot, neue Strafverfahren auf Cuba zu eröffnen, wurde am 7. März 2011 geändert. Neue Strafverfahren stehen an und es können in Guantánamo wieder Terrorverdächtige auch ohne Anklage unbefristet interniert werden. Bis zu den US-Wahlen im November 2012, spätestens aber nach den Wahlen soll das Lager geschlossen werden, so nun Justizminister Eric Holder im November 2011. Das Lager ist Symbol der Verletzung von Menschenrechten und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit im sogenannten Kampf gegen den Terror.

»Das Militärgefängnis muss endlich geschlossen werden«, sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland. »Die Gefangenen müssen einen fairen Prozess bekommen oder freigelassen werden. Bisher wurde von den 779 Häftlingen nur ein einziger von einem Zivilgericht verurteilt. Über einige andere haben Militärkommissionen nach unfairen Verfahren ihr Urteil gesprochen. Der Großteil der Gefangenen war oder ist ohne Urteil eingesperrt.« Vor drei Jahren habe US-Präsident Obama versprochen, das Militärgefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen. »Es wird Zeit, dass er sein Versprechen endlich einlöst. Guantánamo verletzt nicht nur die Rechte der Gefangenen, das Fortbestehen des Gefangenenlagers schadet den Menschenrechten weltweit.«

Die Obama-Regierung verweist auf den US-Kongress, der die Verlegung der Guantánamo-Gefangenen verhindere. »Obama kann die Verantwortung nicht allein auf den Kongress schieben. Schon im Januar 2010 erklärte seine Regierung, dass sie 48 Gefangene weiter ohne Prozess festhalten will. Das bedeutet die Fortsetzung des Systems Guantánamo: Haft ohne Urteil, auf unbestimmte Zeit. Und am 31. Dezember 2011 unterschrieb Obama ein Gesetzespaket, das die Auflösung von Guantánamo nahezu unmöglich macht«, so Grenz.

Noch immer sind in Guantánamo 171 Männer eingesperrt, mindestens zwölf seit zehn Jahren. Viele von Ihnen sind in Guantánamo oder bevor sie nach Guantánamo kamen gefoltert worden. »Bisher fehlt eine juristische Aufarbeitung der Folter und Misshandlung im Krieg gegen den Terror. Außerdem versuchen die USA alle Entschädigungsklagen ehemaliger Häftlinge zu verhindern. Wir fordern die Verfolgung der Verantwortlichen und die Entschädigung der Opfer von Folter, Misshandlung und illegaler Haft«, so Grenz.

So sieht es auch die US-Bürgerin Cindy Sheehan, deren Sohn im Krieg der USA gegen den Irak getötet wurde, und die seitdem für den Frieden streitet. Sie war im November 2011 auf dem »7. Internationalen Kolloquium für die »Miami Five« und gegen den Terrorismus« in Holguin, Cuba. Sie war dort, weil »die Gründe gegen Krieg sehr verbunden waren sowohl mit den Fünf als auch mit dem Gefangenenlager, das mein Vaterland aufrecht erhält auf der Base Naval in Guantánamo. Die Mehrheit der Personen, die dort sind, sind unschuldig.«

Wer sind die Fünf, die Cindy Sheehan für unschuldig hält und für die sie sich genauso einsetzt wie für die Schließung des Schandlagers?

Wie die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zu verabscheuen sind, so sind es auch Folter und das Schandlager in Guantánamo. Und genauso zu verabscheuen ist auch der Terror gegen Cuba. Doch statt diesen Terror zu unterbinden, werden seit September 1998 fünf Cubaner unter unbewiesenen Spionagevorwürfen in den USA festgehalten. Sie wollten lediglich die Terrorangriffe aus den USA gegen ihr Heimatland und seine Bevölkerung abwehren. »Möge der wahre Terrorist bitte aufstehen« – so hat Saul Landau, ein US-amerikanische Filmemacher, seinen neuen Film darüber benannt.

Weitere Informationen: Netzwerk Cuba, Amnesty International / RedGlobe