USA: Hat die Occupy-Bewegung eine Perspektive ? - Kritische Massen

Zu Stand und Perspektive der Occupy-Bewegung in den USA hier eine Einschätzung von Nahum Eitington. Es handelt sich nicht um den alleraktuellsten Stand, aber der Text ist interessant, weil er Wurzeln, Zusammenhänge und Triebkräfte der Bewegung und ihre Chancen und Risiken anspricht.

Tausende demonstrieren in New York gegen die Macht des Finanzkapitals

Von Nahum Eitingon

Die massiven, fast das gesamte öffentliche Leben in Griechenland lahmlegenden Streiks am gestrigen Mittwoch waren auch auf der anderen Seite der Welt, in New York, bei einer im Vergleich zwar etwas kleineren, aber dennoch nicht unbedeutenden Demonstration gegen die Herrschaft der Banken ein Thema. Die Occupy-Wall-Street-Bewegung, die in den letzten Tagen die Medien in und außerhalb der USA beschäftigte, solidarisierte sich in einer auf ihrer Homepage veröffentlichen Erklärung ausdrücklich mit den kämpfenden Hellenen. Der Kampf für wirkliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit, gegen das eine Prozent derer, die fast alles besitzen, erfordere von den 99% derer, die nichts oder gerade genug zum Überleben haben, ein gemeinsames, internationales, solidarisches Vorgehen.

Siehe auch: 99 Prozent

Auf dem sehr bunten und breiten, von Mieterschutzverbänden bis hin zur Antikriegsbewegung unterstützten, mehrere tausend Demonstrierende umfassenden Protestmarsch in Downtown Manhattan waren dann auch etliche Transparente und Plakate zu sehen, die im Zeichen der internationalen Solidarität standen. In Sprechchören, auf Schildern und Bannern forderten die Demonstrierenden die Besteuerung von Banken, Großkonzernen und Reichen, mehr und bessere Jobs, höhere Löhne, Geld für das Bildungssystem, Geld für ein Sozialsystem in den USA, das Ende der US-Kriege, da und dort sogar Sozialismus. Der Tenor des Protestes war: die Wall Street und das eine Prozent der Besitzenden haben schuld und profitieren an der Weltwirtschaftskrise, die gesamte Last der Krise wird jedoch von 99% der Nicht-Besitzenden getragen, die sich einem verschärften Klassenkampf von oben ausgesetzt sehen.

Bei dieser Demonstration war Obama mehr das Ziel von Spott und Verachtung als Träger der Hoffnung auf Wandel. Die Bigotterie der Herrschenden wird von immer mehr Menschen in den USA durchschaut. Unter anderem auch das rigorose Vorgehen gegen und die brutale Niederhaltung jedweden auch nur kleinen Aufbegehrens gegen die staatliche Ordnung innerhalb der USA, wie die Besetzung eines Teils der Brooklyn Bridge durch die Occupy-Wall-Street-Bewegung vor einigen Tage, konstrastiert für viele sehr merklich mit der im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrecht getätigten Lobpreisung, Unterstützung und Vereinnahmung jeder auch noch so obskuren und unbedeutenden "Dissidentenbewegung" durch die US-Regierungen in gegen US-Interessen ausgerichteten Ländern.

Die kleine Occupy-Wall-Street-Bewegung, die vor drei Wochen in Lower Manhattan nach der Art der idignados-Protestcamps in einem der Wall Street nahegelegenen Park begann, zeitigt spin-offs im ganzen Land. Man organisiere sich in Anlehnung an die „Arabischen Revolutionen“ führungslos und unter Verzicht auf ein einheitliches Programm und eine einheitliche Strategie und Taktik, um eine breitest mögliche Bewegung zu werden, heißt es auf den einschlägigen Homepages.

Soziale Bewegungen, die auf Breite bedacht, auf Programme, Führung, Organisation, Strategie und Taktik verzichten, können sich genau so schnell wieder in Luft auflösen, wie sie entstanden sind, wie weite Teile der von plural-multitudinal gewendeten KP-Apparatschiks und transformatorischen Scheinintellektuellen als neues Subjekt verherrlichten Anti-Globaliserungsbewegung um die Jahrtausendwende in Europa, aber auch den USA selbst tatkräftig unter Beweis gestellt haben.

In dem Fall der Occupy-Wall-Street-Bewegung könnte dies anders sein. Zunächst gibt es in den USA historisch von der amerikanischen Revolution, über die Arbeiter- bis hin zur Bürgerrechtsbewegung reichende tief verwurzelte demokratisch-selbstorganisierende Verhaltens- und Denkweisen sowie eine sich vom Shays-Aufstand(1), über die Draft Riots(2) und die 1968er Bewegung bis hin zu den LA riots(3) und dem Battle of Seattle(4) spannende Tradition des zivilen Ungehorsams, der sich - für US-Bürger nicht ganz unwichtig - sogar auf die Präambel der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten(5) stützen kann. Auch bewegen sich die ökonomischen und sozialen Widersprüche in den USA zur Zeit auf Dritte-Welt-Niveau zu bei bröckelnder Fassade eines westlichen Industriestaates. Das soziale Elend in den USA wächst Tag für Tag, die Zahl derer, die nichts mehr zu verlieren haben, mit ihm. Die Unzufriedenheit über die aktuelle Situation der Verschärfung des Klassenkampfes von oben, die Frustration über die augenscheinliche Nützlichkeit der politischen Kaste in Washington für die großen Banken, Konzerne und die wenigen Wohlhabenden sowie der Unmut über den Verrat des von Teilen des US-Kapitals als Hoffnungsträger gehypten Obama schwelt abermillionenfach.

Der entscheidende Punkt aber, und dies gilt für das Überleben jeder sozialen Bewegung, die nicht nur ein Widerstandspotential verpuffendes Überdruckventil für das System sein will, ist die Beteiligung der Arbeiterklasse an und in ihr. Nur unter Beteiligung weiter, relevanter, organisierter Teile der Arbeiterklasse wird eine soziale Bewegung überleben, nur so wird sie systemrelevant, nur so kann sie beginnen, das System wirklich zu treffen und letztlich in Frage zu stellen.

In dieser Hinsicht gibt es Hoffnung in Hinblick auf die Occupy-Wall-Street-Bewegung. Die mittwöchliche Demonstration von New York wurde so wie die ganze Occupy-Wall-Street-Bewegung von mehreren bedeutenden Einzelgewerkschaften und dem Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO unterstützt. Der Präsident der AFL-CIO, Richard Trumka, betonte in einer Aussendung, dass die Gewerkschaften die Bewegung nicht nur verbal unterstütze, sondern Gewerkschaftsmitglieder und -funktionäre aktiv an und ihr teilnehmen werden. Weiter hob er für US-Verhältnisse schon klassenkämpferisch hervor, dass die gewerkschaftliche Arbeiterbewegung, ihre Arme und Herzen sowie die Gewerkschaftshäuser und -versammlungräume landesweit für all diejenigen öffnen werde, die den Mut haben, sich zu erheben und für ein besseres Amerika aufzustehen.

Von hellenischen Zuständen ist die USA noch weit entfernt, nichts desto weniger ist es durchaus im Bereich des Möglichen, dass die Welt in diesen Tagen dort den Beginn der Aufnahme des Klassenkampfes von unten erlebt.

Anmerkungen

5 "Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket. Zwar gebietet Klugheit, daß von langer Zeit her eingeführte Regierungen nicht um leichter und vergänglicher Ursachen willen verändert werden sollen; und demnach hat die Erfahrung von jeher gezeigt, daß Menschen, so lang das Uebel noch zu ertragen ist, lieber leiden und dulden wollen, als sich durch Umstossung solcher Regierungsformen, zu denen sie gewöhnt sind, selbst Recht und Hülfe verschaffen. Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen."

Quelle: http://www.kominform.at/article.php?story=20111006024633497

(Anmerkung: Mit den KP-Apparatschiks, die Eitington erwähnt, ist wohl der revisionistische Kurs der KPUSA-Führung gemeint. S.dazu: http://kritische-massen.over-blog.de/article-kommunistisches-selbstverstandnis-79543613.html )