Zu einigen Essentials linker Zionismus-Kritik in Deutschland

In den ersten Nachkriegsjahrzehnten war in  Westdeutschland Kritik an Israel, auch am Zionismus, nahezu tabu. Die persilscheingereingten neuen Demokraten schwiegen aus Furcht und Berechnung, das bessere Deutschland aus Scham ueber die im Namen Deutschlands veruebten unsaeglichen Verbrechen. Selbst wenn der israelische Staat Kriege vom Zaun brach und die eingesessene palestinesische systematisch unterdrueckte und vertrieb, schwieg auch die deutsche Linke, eingedenk dessen, dass Leuten in Deutschland nach zwoelf Jahren Nazi-Regime nicht gut ansteht, Nationalismus und Rassismus anderer zu kritiseren. Ein Grund fuer die Zurueckhaltung war wohl auch, den immer noch starken antisemitischen Ressentiments keine Nahrung zu geben.

Unabhaengig vom Verhalten und Denken der Buerger entwickelte der westdeutsche Nachkriegsstaat zuj Israel ein Verhaeltnis, das seiner Staatsraeson entsprach. Das von den Nazis ruinierte Ansehen wollte wiederhergestellt sein, und das war ein langer und schwieriger Weg. Neben der zweifelsfreien "Westbindung", dem "Bekenntnis zur Demokratie, der "deutsch-franzoesischen Freundschaft, der Orientierung auf "europaeische Integration", der zeitweiligen Unterordnung unter die USA war ein wichtiges Mittel auch die Entwicklung eines "positiven" Verhaeltnisses zu Israel. In dem Puzzle, das neu zusammengesetzt werden sollte, war das Verhaeltnis zu Israel, namentlich finanzielle und andere Zuwendungen unter dem dreisten Titel "Wiedergutmachung", ein wichtiges Teilchen.

Mit dem Entwicklungsstand "Wir sind wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg" war das neue Geruest hochgezogen.
Heute ist das neue deutsche Gesamtkunstwerk, inklusive "Wiedervereinigung", unter dem Titel "Wir sind wieder wer" fuers Erste vollendet. Wir haben neue Zeiten, aber das staatliche Verhaeltnis zu Israel scheint sich nicht veraendert zu haben. Erst kuerzlich hat die Kanzleriin bekanntlich mitgeteilt, dass Deutschland ohne Wenn und Aber zu Israel stehe. Etwas hat sich ftreilich schon geaendert. Unterhalb der Ebene der deutschen Statsraeson, in den Gefilden der Meinungen und des Meinungsmachens, ist Kritik an Israel und am Zionismus kein Tabu mehr. Kriegsverbrechen der israelischen Armee werden Kriegsverbrechen genannt, die rassistische Unterdrueckung der Palaestinenser wird Untderdrueckung genannt, der Zionismus als das kritisiert, was er ist: eine nationalistische Staatsideologie, deren rassistische Bestandteile sich in der Praxis der israelischen Staatspolitik immer haesslicher auspraegen.

Rahmenbedingungen der Kritik

Die Kritik ist richtig. Aber wenn deutsche Buerger sie aeussern, ist immer noch zu bedenken, auf welchem geschichtlichen Boden Deutschland steht - und auch, dass die Verdraengung des Tabus parallel verlaeuft mit den neuesten Auspraegungen eines "gesunden Nationalbewusstseins", unter dessen Einfluss es nicht haesslicher sein soll, sich die deutschen Farben ins Gesicht zu schmieren, als wenn andere sich die franzoesischen oder britischen ins Gesicht schmieren.

Wenn Linke heute in Deutschland Kritik an Israel und Zionismus ueben, , ist dieser Kontext  zu beachten, wenn nicht Leuten Vorschub geleistet werden soll, die man besser nicht foerdert.  Deutschland ist mittlerweile eine starke imperialistische Mittelmacht. Sie hat Frankreich und Grossbritannien ueberfluegelt. Sie ist eine, wenn nicht die, Fuehrungsmacht in der EU. Sie hat mit den osteuropaeischen Staaten einen eigenen Hinterhof, in dem sie zwar nikcht konkurrenzlos ist, aber gegenueber den franzoesischen, britischen und sogar US-Konkurrenten "die Nase vorn" hat. Sie hat bei der Zerschlagung Jugoslawiens die Rolle des Provokateurs gespielt, der die uebrige Meute in die Haendel hineinzwang, um das Feld nicht Deutschland zu ueberlassen.  Im Visier ist eine Weltmachtrolle. Neben dem militaerischen Ausgreifen, fuer das Afghanistan das juengste, aber bestimmt nicht letzte, Beispiel ist, wird dies in nichts sinnfaelliger als in den mittlerweile zwei Jahrzehnte andauernden Bemuehrungen, einen staendigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen. Das wird so nichts werden, zeigt aber, wie die Repraesentanten des "Wie-sind-wieder-wer"-Deutschlands sich ihren heutigen "gerechten" Platz an der Sonne vorstellen: gleichauf mit den USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien, ein Platz am Tisch der sechs maechtigsten Laender der Erde.

Deutschland - Israel heut

Scheinbar hat sich an der deutschen Staatspolitik gegenueber Israel im Vergleich zu den Nachkriegszeiten nichts geaendert. Aber das Gleiche ist nicht das Selbe. Ging es zunaechst um eine Israelpolitik, die mit dazu beitragen sollte, die BRD wieder zu einer "normalen Macht" zu machen, so haben sich die Zwecke mittlerweile, nachdem dieses Ziel erreicht ist, geaendert. Heute geht es um etwas anderes. Heute ist das "herzliche" Verhaeltnis zu Israel einer der Anker, an denen die deutsche Nahost-Politik haengt. Und diese ist, wie in anderen Regionen auch, auf "Mitsprache" und Einflussnahme gerichtet, tritt damit zwangslaeufig auch in Konkurrenz zur US-Hegemonie. Damit ist deutsche Israel-Politik ein Element, das die deutschen Ansprueche an einer Beteiligung an der "Weltaufsicht" befoerdern soll.

Es handelt sich mitnichten um taetige Abbitte fuer den Holocaust, um ein Nachgeben gegenueber moralischem Druck vonseiten des israelischen Staates oder um unterwuerfige Gefolgschaft gegenueber den USA. Es handelt sich umoriginaere imperialitische Machtpolitik, wenn Deutschland heute ein "herzliches Verhaeltnis" zu Israel pflegt. Geschenkte deutsche U-Boote sind nicht umsonst. Sie sind Wechselgeld im Feilschen um deutsche Einflussnahme im Nahen Osten.

Was geht Deutsche der Zionismus an ?

Der Zionismus ist als israelische Staatsideologie nicht nur fuer die Palaestinenser eine Ideologie der Unterdrueckung und fuer die arabischen Nachbarn eine Provokation, sondern er ist auch ein Konzept, das fuer Israel selbst  existentiell gefaehrlich ist. Seine Opfer sind auch die israelischen Buerger, sogar egal, ob es sich um ueberzeugte Zionisten handelt oder um israelische Buerger, die fuer Frieden und Versoehnung eintreten. Der Zionsismus ruiniert nach innen die buergerliche Demokratie und den zivilisierten Umgang der Menschen miteinander, er zwingt auch die israelischen Buerger in ein Leben, in dem Krieg und Terror eine bestaendige Gefahr sind.

Mit dem Zionismus als Statsideologie kann niemand anderes fertig werden als die Buerger Israels selbst. Kritik am Zionismus, z.B.  vonseiten deutscher Linker, muss daher zuallererst angelegt sein als Solidaritaet mit der israelischen Friedensbewegung und den Palaestinensern.

Vergiftete Zionismus-Kritik

Es ist unverkennbar, dass die extreme Rechte versucht, sich der Kritik des Zionismus zu bedienen, um ihre antisemitische Propaganda vorwaerts zu bringen. Hier gibt es mehrere Einfalltore, die versperrt werden muessen, damit nicht berechtigte Kritik am Zionismus von den Fascxhisten fuer ihre Zwecke instrumentalisiert werden kann.

Es gibt eine Sorte Kritik, die sich Israel als maechtigen Staat vorstellt, der es versteht, Staaten wie Deutschland oder sogar die USA am Nasebring zu fuehren. Aus dieser Sicht verwandeln sich Staaten wie Deutschland - und vor allem Deutschland, wegen der historischen Schuld - in "Opfer" israelischer Raenke, denen "nichts anderes uenrig bleibt", als sich von Israel ausnutzen zu lassen.

Das ist eine Sicht, die nicht nur die wirklichen internationalen Machtverhaeltnisse absurd verdreht, sondern auch gefaehrlich ist, weil sich ein Staat wie z.B. Deutschland, der in Wirklichkeit eine hoechst ambitionierte Politik im hoechsteigenen Interesse betreibt, den deutschen Buergern als angebliches Opfer vorstellt, das von fremden Einfliuessen befreit werden muesse.

Israel ist ein Staat mit acht Millionen Einwohnern, kleiner Flaeche, einer eher zerruetteten Wirtschaft, einem Militaer- und Geheimdienstapparat, der gewaltige Mittel verbraucht. Das Land haette, auf sich selbst gestellt, in etwa den Rang Oesterreichs. Seine unvehaeltnismaessige Macht kommt nicht aus den eigenen Ressourcen, sondern aus fremden. Es handelt sich um geborgte Macht, um Machtausuebung im Auftrag. Es sind die imperialistischen Kalkulationen der USA und einiger westeuropaeischer Staaten, die den Staat Israel zu dem machen, was er ist. Ohne diese Kalkulationen - wenn sich diese Kalkulationen anedern wuerden - waere Isreal, der Groessenordnung nach, nicht viel mehr als auf Augenhoehe mit Nachbarn wie dem Libanon oder Jordanien.

Es ist die zentrale Rolle, die vor allem die USA seit einem halben Jahrhundert Israel im Rahmen seiner Nahost-Politik zumessen, die Israel - aber auf diesem Boden ! - gewisse Eigenmaechtigkeiten ermoeglichen, wie etwa die systematische Lobby-Arbeit zionistischer Organisationen in vielen Staaten, die weltweiten Aktivitaeten des Mossad, die Steuerung politischer Kampagnen und under-cover-Organisationen wie z.B. der sogenannten Antideutsxchen Linken.
 Dieses unverschaemte Auftreten gibt einer falschen Kritik am Zionismus Nahrung.  Aber in Wirklichkeit ist Deutschland oder sind die USA natuerlich nicht die Gefangenen Israels, sondern ist umgekehrt das zionistische Israel der Tanzbaer der wirklich Maechtigen.

Eine besondere Brisanz gewinnt die Phantasie von der grossen Macht Israels in Deutschland. Die Variante ist hier, der deutsche Staat lasse sich moralisch mit dem Holocaust erpressen und zweitens sei seine Israelpolitik abgeleitet aus einem Vasallenbverhaeltnis zu den USA. In der Praxis verbindet sich dieses Maerchen mit zwei weiteren Mythen: im Zug der Globalisierung gehe die Zeit der Nationalstaaten, also auch Deutschlands, ohnehin zu Ende, und die Entwicklung der EU, aktuell nach Inkraftetreten derÖLiassaboner Vertraege., mache Deutschland zu einer Provinz Bruessels.

Die Vorstellung, Israel koenne den deutschen Staat zu einer Politik noetigen, die gegen dessen eigene Interessen sei, "Bruessel" unterwerfe sich Deutschland, die USA bevormundeten Deutschland und im uebrigen sei es mit Deutschland, wg. Globalisierung, ohnehin bald aus, haben alle gemeinsam: Ein  in Wirklichkeit gerade in den beiden vergangenen Jahrzehnten erstarkten imperialistischen Staat in etwas Bedrohtes, von aussen Gesteuertes, in seiner Souveraentiaet oder gar in seinem Bestand Gefaehrdetes umzuspinnen. Dieses adsurde virtuelle Versailles von heute ist ein Ansatzpunkt fuer das Eindringen extrem rechter, faschistischer Positionen in den mainstream-Diskurs, fuer die Verschiebung des mittlerweile weithin durchgesetzten "gesunden Nationalbewusstseins" noch weiter nach rechts.

Menschen, die sich davon nicht vereinnahmen lassen wollen, muessen zuerst davon ausgehen: "Wir sind NICHT Deutschland". Die Interessen des deutschen Staates und die Interessen seiner Buerger sind nicht einfach identisch, die Politik des deutschen Staates ist auch nicht das Substrat der Gemeinsamkeiten aller Buerger, sondern Staatspolitik kuemmert sich so wenig wie moeglich um Buergerinteressen, steht diesen vielfach entgegen und folgt ihrer eigenen Logik. Diese Logik leitet sich ab aus den Interessen nicht "des deutschen Volkes", sondern der Lieblingsbuerger des Staates. Das sind die, die das Geld und wie wirtschaftliche Macht haben. Die grossen Banken und Konzerne haengen miteinander zusammen wie siamesische Zwillinge. "Weltmark", sagt das grosse Kapital, "am besten eigene Einflusszonen mit moeglichst wenig Konkurrenz".  "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt", antwortet der Staat, "und wenn wir in Treue fest zu Israel stehen, wird sich schon herausstellen, ob nichtt doch eine neue Bagdadbahn geht.  

Es ist nicht Deutschland, das bedoht oder fremden Interessen unterworfen ist, es ist ide Mehrzahl der deutschen Buerger, naementlich der lohnabhaenigigen, die bedroht sind - und zwar nicht von aussen, von fremden geheimen Maechten, sondern von originaer hoechstdeutschen Monopol- und Staatsineteressen. Fuer die Lohnabhaengigen steht der<Feind zuallererst im eigenen Land.  In jedem anderen kapitalistischen Land ist das auch so.

Kritik am Zionismus ? Ja, als Solidaritaet mit den unterdrueckten Palaestiinensern und den Lohnabhaengigen Israels !