Zypern: Staat klaut Sparhuthaben - auf Anweisung von Schäuble u. Co
Die EU garantiert allen Sparern Guthaben bis zu 100 000 Euro. Genau diese Garantie hat sie gegenüber den Zyprioten gebrochen. Sie hat die zypriotische Regierung gezwungen, 6,75 % von Bankguthaben unter 100 000 Euro zu konfiszieren. - Geld auf Girokonten, Sparbüchern usw. ist damit in der gesamten Euro-Zone nicht mehr sicher vor staatlichem Zugriff. Wer sein Geld der Bank überlässt, läuft Gefahr, dass es ihm über Nacht vom Staat geklaut wird. Solche "Massnahmen" kommen stets überfallartig, damit möglichst niemand mehr Gelegenheit hat, sein Geld in Sicherheit zu bringen. Logischer Schluss: Man muss es vorsorglich so schnell wie möglich in Sicherheit bringen. Aber diese Botschaft kommt bisher bei den Leuten nicht an. Es wird schon gutgehen, irgendwie. Und wenn nicht - was soll man denn machen ?!
In Zypern sind die Geprellten so empört, dass Regierung und rechte Parlamentsmehrheit nicht recht wissen, wie sie die Schweinerei durchsetzen sollen, ohne eine Revolte zu riskieren. Man laviert und bringt verschiedene Ideen in Umlauf, wie man angeblich die kleinen Sparer doch nicht so hart rannehmen könnte. Gestern war davon die Rede, dass sie für einen Teil der "Zwangsabgabe" mit Anteilscheinen bei den Banken entschädigt werden sollen. Ihnen pro hundert geklauten Euros eine Rolle Klopapier zu geben, wäre vermutlich werthaltiger. Heute ist davon die Rede, Guthaben von unter 20 000 Euro von der Abgabe entweder auszunehmen oder einen geringeren Prozentsatz zu nehmen. Die Konten sind gesperrt, die Geldautomaten funktionieren nicht. Morgen sollten die Banken eigentlich wieder öffnen.Aber die Zentralbank hat inzwischen verfügt, dass das nicht vor Donnerstag der Fall sein wird. Damit hat das Parlament ein paar Tage mehr Zeit, den von Schäuble u. Co. befohlenen Raub abzusegnen.
Die Möglichkeit, dass es in Zypern und anderen südeuropäischen Ländern zu einem Banken-Run kommen könnte, hat die Zocker an den Aktienmärkten heute zu Handelsbeginn verunsichert. Der deutsche Leitindex startete mit ca. 1,5 % im Minus, der spanische mit - 2,7 % gegenüber Vortag. Als im Lauf des Tages klar wurde, dass es keine panikartigen Konto-Entnahmen gibt, erholten sich die Kurse wieder. Die Finanzgenies kaufen aber vermehrt Staatsanleihen, am liebsten deutsche. Die Rendite für deutsche Papiere mit zehnjähriger Laufzeit fiel auf um die 1,4 % - Ausdruck der grösseren Nachfrage - während die Rendite für italienische und spanische Papiere scharf anzog - Ausdruck des Misstrauens in deren Bonität.
Die Proteste in Zypern sind ohnmächtig. Anstehen würde, die Regierung zum Teufel zu jagen, die Troika-Leute aus dem Land zu schmeissen, die Banken zu verstaatlichen und die auf den Staat überwälzten privaten Schulden zu annulieren. Aber das wäre das Ausscheiden aus dem Euro, die wirtschaftliche Isolierung des Landes, die Gefahr einer Militärintervention. In der Hoffnung, es werde schon alles nicht so schlimm kommen, in der Ergebung, es gebe ja keine Alternative, ist gerade ein rechter Präsident gewählt worden. Die Rechnung dafür kam umgehend. Und, wie es aussieht, wird sie bezahlt werden müssen.So bleibt die Beraubung der Sparer wahrscheinlich eine Episode in dem langen Drama, in dem es um die Ernüchterung über die kapitalistische Gesellschaftsordnung geht, um Aushalten und Zurückstecken. Bis auch das nicht mehr geht. Dann beginnt ein neues Kapitel.