29. September: DGB-Aktionstag in Dresden

Fair und gerecht geht anders - Gegen den sozialen Kahlschlag und für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Sachsen

http://www.region-leipzig.dgb.de/aktionstag

Was geht mich der Doppelhaushalt 2011/2012 der Sächsischen Staatsregierung an? Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. 80 Mrd. EUR sollen bis 2014 eingespart werden. Die Zeche zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Eltern, Arbeitslose, vor allem Hartz-IV-Empfänger. Die Verursacher der Krise dagegen kommen ungeschoren davon.

Die schwarz-gelbe Staatsregierung in Sachsen legt mit ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 noch eins drauf: 2011 und 2012 sollen 1,4 Mrd. EUR zusammen-gestrichen werden. 

Wir haben kein Geld mehr, heißt es. Aber warum? Doch nicht allein wegen der Wirtschaftskrise. Überflüssige Steuergeschenke, die die Bundesregierung mit Zustimmung der Sächsischen Staatsregierung verteilt hat, haben den Freistaat um Millioneneinnahmen gebracht.

Die Zustimmung der Sächsischen Staatsregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (u. a. Begünstigung der Hoteliers bei der MwSt.) hat den Freistaat 114 Mio. EUR gekostet. Hinzu kommt das Abenteuer Sachsen LB. Dafür stellt die Staatsregierung 900 Mio. EUR für die Übernahme von Bürgschaften der Zockergeschäfte der ehemaligen Landesbank beiseite. Ohne die unnötigen Steuergeschenke und ohne das Abenteuer Sachsen LB hätte der Freistaat 1,0 Mrd. EUR mehr für die Menschen in Sachsen ausgeben können.

Wo soll gekürzt werden?

•  
  • Feuerwehr und Polizei 
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Schulneubau und -sanierung
  • Straßen- und Wohnungsbau
  • Öffentlicher Nahverkehr
  • Universitäten und Hochschulen
  • Zukunftsinvestitionen (z.B. erneuerbare Energien)

Was sind die Folgen der Kürzungen?

•  
  • Kaufkraftverlust
  • höhere Beiträge für Kitas
  • schlechtere Bildungschancen für unsere Kinder
  • steigende Fahrpreise im Nahverkehr
  • Verlust von Arbeitsplätzen
  • weitere Abwanderung von jungen Menschen und Fachkräften

öffentliche Anhörung des DGB Sachsen 

Ort: ICC Dresden (Ostra-Ufer 2, 01067 Dresden)

14.00 Uhr

1. Videoclip zu den Auswirkungen des Sparwahns der Sächsischen Staatsregierung

14.05 - 14.20 Uhr 

Begrüßung - Iris Kloppich, Vorsitzende DGB-Bezirk Sachsen

14.20 - 14.50 Uhr 

Wirtschaftliche und finanzpolitische Auswirkungen 

des Doppelhaushalts 2011 / 2012 - Dr. Dieter Vesper, Berlin

14.50 Uhr

2. Videoclip zu den Auswirkungen des Sparwahns der Sächsischen Staatsregierung

14.55 - 15.55 Uhr 

Was bedeuten die Kürzungen für die Investitionstätigkeit, die Bildung, den Öffentlichen Dienst und die Industriepolitik?

Gesprächsrunde & Statements: Mirko Hawighorst, IG BAU; Sabine Gerold, GEW; 

Thomas Voß, ver.di; Olivier Höbel, IG Metall

16.00 - 16.10 Uhr 

Kommunen vor dem Abgrund - Gerhard Lemm, Oberbürgermeister Stadt Radeberg

16.10 - 16.20 Uhr 

Beitrag Bündnis „Zukunft & Zusammenhalt" - Prof. Dr. Barbara Wolf, Hochschule Mittweida (FH)

16.20 - 16.30 Uhr 

Schlusswort - Iris Kloppich, Vorsitzende DGB-Bezirk Sachsen

16.30 Uhr

Ende

16.30 Uhr

Demonstration vom ICC Dresden zum Sächsischen Landtag

anschliessend Kundgebung

Ansprachen von Gewerkschaftern und Bündnis „Zukunft & Zusammenhalt"

17.45 Uhr

Ende

___

http://www.triller-online.de/index2.htm