Solidaritaet und Einmischung

In den letzten Tagen gehen Linke in Westeuropa auf die Strasse und solidarisieren sich mit der Bewegung gegen die Khameini/Ahmadineshad-Fraktion der iranischen Herrschaft. In den linken Medien toben Diskussionen darueber, wie man sich zu dem "Problem" stellen muesse.

An dieser Stelle gleich ein Zwischenstopp:

Dass das ueberhaupt ein Thema ist, liegt daran, dass die Medien und Politikermaeuler voll von Iran sind. Gaebe es die Kampagne nicht, wuerden sich auch viele Linke gleich viel weniger aufregen. Die Aufregung kommt weniger von den wirklichen Ereignissen im Iran, die wir nur sehr unzulaenglich kennen, noch von der Einforderung von Solidaritaet von Seiten der iranischen Linken, sondern sie kommt hauptsaechlich von der allgemeinen Aufregung, die von den Medien erzeugt wird. Man muss sich nicht aufregen. Nicht alle Linken tun es. Ich habe bis zum heutigen Tag in den offiziellen Medien Kubas, der VR China, Vietnams oder Nordkoreas kein Sterbenswoertchen ueber die Unruhen im Iran gefunden. Als regierende Linke haben sie es leicht: Sie halten sich einfach an das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und der Souveraenitaet anderer Staaten, wie es dem Voelkerrecht entspricht.

Nun ist die Linke in Westeuropa, z.B. in Deutschland, kein Staat, und boese Zungen behaupten sogar, mit einer solchen Linken koenne man auch keinen Staat machen. Aber als Orientierungspunkt kann man sich das schon nehmen, zunaechst in diesem naheliegenden Sinn: Dass es die allererste Aufgabe der Linken ist, dem eigenen Staat so laestig wie moeglich zu sein, wenn der sich wieder einmal in die Angelegenheiten eines anderen einmischt. Wer fuer was im Iran steht, ist nicht so leicht eintzuschaetzen. Aber dass die deutsche Bundeskanzlerin imperialistische, expansionsistische Interessen formuliert, wenn sie von freedom&democracy im Iran - im Iran ! - schwaetzt, ist sonnenklar.

Ende des Zwischenstopps.

Die Metropolen-Linke ist zwar gar nicht so gefragt, wie sie, aus ihrer Diskussionslust ueber den Iran zu schliessen, zu meinen scheint, aber gefragt ist sie schon; z. B. von Iranern, die in deutschem Exil leben und sich fuer die Bewegung gegen Khameini/Ahmadineschad und zum Teil (Das ist nicht das selbe.) fuer Mussawi einsetzen.

Was koennen die Kriterien fuer eine Antwort sein ? Einige Gesichtspunkte:

- Wir lassen uns nicht von der Medien-/Regierungskampagne gegen den Iran einvernahmen. Wir agieren so, dass auch nicht der Eindruck entstehen kann, wir zoegen an einem Strang mit Frau Merkel und Herrn Steinmeier. Der Ausgangspunkt jeder Solidaritaet mit Leuten in anderen Laendern ist, diese vor der Zudringlichkeit des deutschen Staates zu schuetzen. Wenn der von Hilfe spricht, ist das vergiftete Solidaritaet. Es geht in Wirklichkeit um Einmischung, Unterordnung, Kapitalexport, Geschaeftsinteressen und derlei durchaus unedle Dinge.

- Ehe man sich entscheiden kann, ob und ggfalls wie man solidarisch ist, muss man wissen: mit wem denn eigentlich ? Das ist im gegebenen Fall gar nicht so einfach.

Ahmadineschad ist der Repraesentant eines Unterdruecker-Regimes. Aber Mussawi auch; die Abmetzelung der iranischen Volksmudschahedin und der Kommunisten, Zerschlagung der Gewerkschaften und Beseitigung der buergerlichen Freiheiten faellt in seine Regierungszeit in den Jahren nach der Revolution gegen den Schah.

Der Ausgangspunkt der Unruhen im Iran war nicht ein spontaner Volksaufstand, sondern ein Machtkampf zwischen verschiedenen Fraktionen der Herrschenden. Dabei kann sich Ahmadineschad, bis jetzt, praktisch auf einen Teil des Staatsapparats stuetzen, darunter die islamischen Milizen, Polizei und den Gewaltapparat ueberhaupt. (Sie sind, scheint es, nicht einfach sein Instrument. Es hat mehrere Tage gedauert, bis er sie in grossen Massen einsetzen konnte.) Das Gros seines Waehleranhangs stellen die Landbevoelkerung und die unteren Schichten, obwohl er nicht wirklich deren Interessen vetritt, sondern fuer diese Menschen im Vergleich mit der liberalen Bourgeoisie eher das kleinere Uebel ist. Mussawi musste in diesem Machtkampf deswegen "die Strasse" mobilisieren, weil ihm der Gewaltapparat nicht zur Verfuegung steht. "Die Strasse" war, jedenfalls zu Beginn der Bewegung, das Buergertum Teherans, die wohlhabenderen Schichten, ein der Teil Intelligenz, die von den Mullahs bevormundet wird und so schlichte Wuensche hat, wie den, ohne Behoerdendruck einen westlichen Lebensstil pflegen zu koennen.

Die Tatsache, dass Mussawi "die Strasse" mobilisieren musste, hat eine Eigengesetzlichkeit in Gang gesetzt, die der politischen Bewegung, die als Cliquenkampf begonnen hatte, vielleicht einen anderen Charakter geben kann. Das erste Kommunique der kommunistischen Tudeh, das im Internet zugaenglich ist, datiert vom 15. Juni. Tudeh spricht darin von einem Putsch Ahmadineschads mittels Wahlbetrug und unterstuetzt die Bewegung gegen ihn. Die iranischen Kommunisten sahen offenbar in der politischen Instabilitaet des Regimes, die aus dessen inneren Kaempfen kam, eine Gelegenheit, dass das Volk selbst, die unteren Klassen und Schichten, sich einmischen koennte, sozusagen aus der Deckung der Mussawi-Bewegung heraus, mit der Perspektive, die Bewegung der unzufriedenen Wohlhabenden, der liberale Bourgeoisie, in eine wirkliche Volksbewegung zu verwandeln.

Erst an diesem Punkt ist die Solidaritaet von z.B. deutschen Linken gefragt. Alles bis dahin konnte nur darin bestehen, sich vor den Karren von Klasseninteressen spannen zu lassen, die mit denen der Lohnabhaengigen nicht viel zu tun haben und, vielleicht aus einer Haltung des 1.Welt-Paternalismus heraus, Klassensolidaritaet mit Caritas und dem edlen Werte-Kanon zu verwechseln, den auch die Herrschenden im eigenen Land beschwoeren - wenn es sich um seine angeblich beabsichtigte Anwendung in anderen Laendern handelt. Selbst die Demokratie-Parolen der liberalen Bourgeoisie, deren Verwirklichung von einem an die Macht kommenden Mussawi betrieben haette werden muessen, waren mit Vorsicht zu beaeugen. Denn Mussawi ist ein Mann des Regimes. Eine freiere Kleiderordnung fuer das liberale Buergertum und eine freiere geistige Atmosphaere fuer sie haette durchaus nicht bedeuten muessen, dass auch die Arbeiter die Freiheit erhalten haetten, eigene Organisationen legal zu betreiben und ihre Forderungen ohne Angst vor dem Polizeiknueppel oder Schlimmerem vertreten zu koennen. Und die Begeisterung der liberalen iranischen Bourgeoisie fuer freedom&democracy auch fuer die Massen haette schwerlich ausgereicht, auf der Ausdehnung errungener eigener Freiheiten auch auf das Volk zu bestehen.

- Wenn nun iranische Arbeiterorganisationen an die , z.B. deutsche, Linke herantreten und um Solidaritaet bitten, ist die Linke tatsaechlich gefragt. Dann muss Solidaritaet sogar geuebt werden, wenn man selbst von der Einschaetzung der Lage im Iran z.B. von Seiten z.B. Tudehs nicht ueberzeugt ist. Linke iranische Politik muss die iranische Linke machen, und sie hat Fehler wie Erfolge selber zu verantworten. Das ist keinem Urteil zu unterwerfen, von dem man Solidaritaet abhaengig machen koennte. 

Die Zwickmuehle, die sich fuer die Metropolen-Linke im Fall Iran auftut, tut sich in vielen Faellen und immer wieder auf. Es geht jedesmal um das Selbe: einen klaren Klassenstandpunkt. Fuer wessen Interessen tritt man selbst im "eigenen" Land ein, und fuer welche Interessen treten politische Bewegungen in anderen Laendern ein ? Auch auf dieser Grundlage ist es nicht einfach, die konkreten Fragen richtig zu beantworten. Aber ohne diese Grundlage passiert es schnell und immer wieder, dass die Linke zum Verwechseln aehnlich wird mit liberal gesinnten Kleinbuergern.


Update:

Erklaerung der Partei der Arbeit (Toufan) zu Massenprotesten im Iran. Solidaritaet mit der Proestbewegung im Iran.

21.6.2009

Der (deutsche) Text steht unter: http://www.toufan.org (Rubrik Statements)