Verfassungsbrecher siegen in Afghanistan
Das Massaker in Kundus hat ein paar Tage fuer Aufregung gesorgt. Das wars.
Etwas anderes bleibt: Im oeffentlchen Bewusstsein ist die Frage, ob der Bundeswehreinsatz dort eine Friedens- und Aufbaummission oder ein Kriegseinsatz ist, praktisch entschieden. Die deutschen Truppen in Afghanistan fuehren dort Krieg, ohne Wenn und Aber. Die Neusprech-Vokabeln moegen weiter benutzt werden - die Sache selber ist klar.
Wenn aber deutsche Truppen in einem Land Krieg fuehren, von dem kein Angriff ausgegangen ist, so dass auch nicht vom Verteidigungsfall gesprochen werden kann, handelt es sich um einen Angriffskrieg. Dazu steht im Grundgesetz, Artikel 26:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedlche Zusammenleben der Voelker zu stoeren, insbesondere die Fuehrung eines Angriffskriegs vorzubereiten, sind verfassungswirdig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Die Bundesregierung der grossen Koalition hat nicht nur einen Angriffskrieg vorbereitet, sondern sie fuehrt ihn. Die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der LINKEN brechen die Verfassung. Dieser Verfassungsbruch wird von den Buergerinnen und Buergern hingenommen. Viele, wahrscheinlich die Mehrheit, sind zwar nicht mit diesem Krieg einverstanden, aber die meisten nehmen ihn hin, ohne sich zu wehren. Die Mehrheit der Buerger, die zur Bundestagswahl gehen, werden wieder diejenigen Parteien waehlen, die mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afhanistan die Verfassung brechen. Diese Buerger stimmen damit faktisch fuer den Bruch der Verfassung. Begleitendes Genoergel zaehlt nicht. Es zaehlt die Tat: das Stimmkreuz fuer eine der verfassungsbrechenden Parteien.
Das Grundgesetz ist damit weiter ausgehoehlt. Die schreckliche Erfahrung des II. Weltkriegs ist im oeffentlichen Bewusstsein so weit in der Geschichte versunken, dass sie die politischen Entscheidungen der Mehrheit nicht mehr praegt. Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus. Der Schwur "Nie wieder !" ist gebrochen. Man darf sich nicht taeuschen: Kriegsbereitschaft fuer den Verteidigungsfall gab es in der Bundesrepublik bald wieder. Aber fuer einige Jahrzehnte war undenkbar, dass deutsche Truppen wieder an Kriegen irgendwo auf der Welt teilnehmen. Die Teilnahme am Vietnam-Krieg war noch tabu. Dieses Tabu ist mit dem Afghanistan-Krieg entgueltig gebrochen.
Die deutschen Buergerinnen und Buerger werden teuer dafuer bezahlen, dass sie den Regierenden und Geschaeftemachern nicht wenigstens an diesem Punkt in den Arm fallen. Es wird nichts nuetzen zu sagen, "Das haben wir doch nicht gewollt !" und "Was haetten wir denn machen sollen ?!". Die Rechnung wird praesentiert werden und sie wird bezahlt werden muessen. Heute zahlen erst wenige mit ihrem Leben, die armen dummen Jungs, die in Afghanistan schon gefallen sind und die, die in naechster Zeit und in groesserer Zahl fallen werden. Die trauernden Angehoerigen sind noch eine winzige Minderheit. Aber es hat seine eigene Logik, wenn ein Staat seine Aussenpolitik um das Mittel des Krieges erweitert.
Die USA zeigen, wohin das fuehrt: zu Tausenden und Hunderttausenden toter und koerperlich wie geistig verstuemmelter eigener Soldaten, zu Hunderttausenden und Millionen Opfern in den angegriffenen Laendern, zu unertraeglichen Ruestungslasten, die von der Bevoelkerung bezahlt werden muessen, zu sozialem Zerfall und moralischem Niedergang. In den USA haben heute die Ruestungslobby und das Militaer praegenden Einfluss auf die Gesellschaft. Ohne oder gar gegen sie wird keine wichtige politische Entscheidung mehr getroffen. Die Beduerfnisse des Militaers und die Profite der Ruestungsindustrie stehen an erster Stelle. Der Krieg ernaehrt den Krieg. Sozial- und Infrastruktur-Ausgaben muessen zurueckstehen.
- Das ist der Preis, den auch die Deutschen werden zahlen muessen. Der erste grosse Posten auf der Rechnung ist der Afghanistan-Krieg.
Aus "tagespolitischer Sicht" scheint es so, als seien die Kriegstreiber in Deutschland in "Erklaerungsnot" und bedraengt. In Wirklichkeit ist das Massaker in Kundus ein grosser Sieg der Kriegstreiber. Das Tabu ist gebrochen - und die Buerger haben es hingenommen. Die Buechse der Pandora ist vollends geoeffnet. Das Ehrenmal fuer die kuenftigen Toten ist in Berlin gerade zur rechten Zeit eroeffnet worden. Es ist ein Mal der Schande.
Etwas anderes bleibt: Im oeffentlchen Bewusstsein ist die Frage, ob der Bundeswehreinsatz dort eine Friedens- und Aufbaummission oder ein Kriegseinsatz ist, praktisch entschieden. Die deutschen Truppen in Afghanistan fuehren dort Krieg, ohne Wenn und Aber. Die Neusprech-Vokabeln moegen weiter benutzt werden - die Sache selber ist klar.
Wenn aber deutsche Truppen in einem Land Krieg fuehren, von dem kein Angriff ausgegangen ist, so dass auch nicht vom Verteidigungsfall gesprochen werden kann, handelt es sich um einen Angriffskrieg. Dazu steht im Grundgesetz, Artikel 26:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedlche Zusammenleben der Voelker zu stoeren, insbesondere die Fuehrung eines Angriffskriegs vorzubereiten, sind verfassungswirdig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Die Bundesregierung der grossen Koalition hat nicht nur einen Angriffskrieg vorbereitet, sondern sie fuehrt ihn. Die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der LINKEN brechen die Verfassung. Dieser Verfassungsbruch wird von den Buergerinnen und Buergern hingenommen. Viele, wahrscheinlich die Mehrheit, sind zwar nicht mit diesem Krieg einverstanden, aber die meisten nehmen ihn hin, ohne sich zu wehren. Die Mehrheit der Buerger, die zur Bundestagswahl gehen, werden wieder diejenigen Parteien waehlen, die mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afhanistan die Verfassung brechen. Diese Buerger stimmen damit faktisch fuer den Bruch der Verfassung. Begleitendes Genoergel zaehlt nicht. Es zaehlt die Tat: das Stimmkreuz fuer eine der verfassungsbrechenden Parteien.
Das Grundgesetz ist damit weiter ausgehoehlt. Die schreckliche Erfahrung des II. Weltkriegs ist im oeffentlichen Bewusstsein so weit in der Geschichte versunken, dass sie die politischen Entscheidungen der Mehrheit nicht mehr praegt. Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus. Der Schwur "Nie wieder !" ist gebrochen. Man darf sich nicht taeuschen: Kriegsbereitschaft fuer den Verteidigungsfall gab es in der Bundesrepublik bald wieder. Aber fuer einige Jahrzehnte war undenkbar, dass deutsche Truppen wieder an Kriegen irgendwo auf der Welt teilnehmen. Die Teilnahme am Vietnam-Krieg war noch tabu. Dieses Tabu ist mit dem Afghanistan-Krieg entgueltig gebrochen.
Die deutschen Buergerinnen und Buerger werden teuer dafuer bezahlen, dass sie den Regierenden und Geschaeftemachern nicht wenigstens an diesem Punkt in den Arm fallen. Es wird nichts nuetzen zu sagen, "Das haben wir doch nicht gewollt !" und "Was haetten wir denn machen sollen ?!". Die Rechnung wird praesentiert werden und sie wird bezahlt werden muessen. Heute zahlen erst wenige mit ihrem Leben, die armen dummen Jungs, die in Afghanistan schon gefallen sind und die, die in naechster Zeit und in groesserer Zahl fallen werden. Die trauernden Angehoerigen sind noch eine winzige Minderheit. Aber es hat seine eigene Logik, wenn ein Staat seine Aussenpolitik um das Mittel des Krieges erweitert.
Die USA zeigen, wohin das fuehrt: zu Tausenden und Hunderttausenden toter und koerperlich wie geistig verstuemmelter eigener Soldaten, zu Hunderttausenden und Millionen Opfern in den angegriffenen Laendern, zu unertraeglichen Ruestungslasten, die von der Bevoelkerung bezahlt werden muessen, zu sozialem Zerfall und moralischem Niedergang. In den USA haben heute die Ruestungslobby und das Militaer praegenden Einfluss auf die Gesellschaft. Ohne oder gar gegen sie wird keine wichtige politische Entscheidung mehr getroffen. Die Beduerfnisse des Militaers und die Profite der Ruestungsindustrie stehen an erster Stelle. Der Krieg ernaehrt den Krieg. Sozial- und Infrastruktur-Ausgaben muessen zurueckstehen.
- Das ist der Preis, den auch die Deutschen werden zahlen muessen. Der erste grosse Posten auf der Rechnung ist der Afghanistan-Krieg.
Aus "tagespolitischer Sicht" scheint es so, als seien die Kriegstreiber in Deutschland in "Erklaerungsnot" und bedraengt. In Wirklichkeit ist das Massaker in Kundus ein grosser Sieg der Kriegstreiber. Das Tabu ist gebrochen - und die Buerger haben es hingenommen. Die Buechse der Pandora ist vollends geoeffnet. Das Ehrenmal fuer die kuenftigen Toten ist in Berlin gerade zur rechten Zeit eroeffnet worden. Es ist ein Mal der Schande.
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