Reformunfaehigkeit im Gesundheitswesen
Die Koalitionsunterhaendler haben ein Loch in der Finanzierung des Gesundheitswesens entdeckt. 2,9 Milliarden der laufenden Kosten fuer dieses Jahr koennen nur ueber einen Kredit gedeckt werden. Im Vergleich mit den Summen, die der Staat den Banken und Spekulanten nachschmeisst, sind das Peanuts. Aber das passt zu den jahraus, jahrein gefuehrten Klagen ueber die "Kostenintensitaet" der medizinischen Versorgung und zu den horrenden Beitragssaetzen der Krankenkassen.
Die Gruende fuer die "Kostenintensitaet" liegen auf der Hand. Es liegt am zum groessten Teil privat organisierten Gesundheitswesen. Es liegt daran, dass ein allgemeines Beduerfnis zum Feld der Profitwírtschaft gemacht worden ist. Mehrere hundert Krankenkassen machen sich gegenseitig Konkurrenz . Jede hat einen eigenen Verwaltungsapparat. Jede muss Gewinn erwirtschaften. Anderenfalls wird sie von der kapitalkraeftigeren Konkurrenz geschnappt. Die Pharmakonzerne rechnen Phantasiepreise ab. In Spanien kostet das selbe Bayer-Produkt oft nur zwanzig Prozent des in Deutschland vertriebenen, und man darf sicher sein, dass Bayer auch in Spanien trotzdem noch satte Profite macht. Die Macht der Pharmakonzerne und ihre Moeglichkeiten, die Aerzte zu bestechen, bewirken, das die Heilmethoden einseitig auf chemische Mittel ausgerichtet sind. Die privaten Aerzte muessen wie Unternehmer handeln, weil sich ihre Praxen anderenfalls nicht rechnen. Wenn sie jemanden gesund machen, schneiden sie sich das eigene Geschaeft ab. So geraet der Eid des Hippokrates in Konflikt mit dem Zwang zum Geschaeftemachen. Es ist klar, wer in der Regel gewinnt.
Die Loesungsmoeglichkeit des Problems liegt ebenfalls auf der Hand: Verstaatlichung der medizinischen Versorgung und der medizinischen Industrie; Versorgung der Bevoelkerung mit medizinischen Leistungen zu den wirklichen Kostpreisen; nicht aerztliches Unternehmertum, sondern Aerzte als staatliche Angestellte. Die Aerzte und das medizinische Hilfspersonal haben einen verantwortungsvollen Beruf, leisten vielfach Schichtdienst und machen bei Bedarf Ueberstunden. Das muss gut bezahlt werden. Es spricht auch nichts gegen Privatpraxen, wenn diese sinnvoll in das oeffentliche Gesundheitssystem eingebunden werden. Nun werden die meisten Aerzte auch heute nicht reich. Diejenigen aber, die sich mit dem Gesundheitsgeschaeft zu Multimillionaeren machen, braucht kein Mensch.
Gerade in Deutschland gibt es eine jahrzehntelang erprobte Erfahrung mit einem staatlichen Gesundheitswesen. Das gab es in der DDR. Die Erfahrungen koennten ausgewertet und genutzt werden.
Aber es handelt sich eben nicht um ein Problem, bei dem die Interessen der Bevoelkerung und der Beschaeftigten des Gesundheitswesens die Entscheidungskriterien sind. Die Entscheidungen ueber Inhalt und Organisation des Gesundheitswesens folgen Kriterien, die damit gar nichts zu tun haben - der neoliberalen Religion, dass alles ueber den Markt geregelt werden und alles Profit bringen muesse. Diese Religion hat ihre Priesterschaft. Das sind diejenigen, die den Profit machen und diejenigen, die politisch durchsetzen, dass sie ihn machen koennen und das weitere Geschaeft garantiert bleibt - die Lobby der Pharma-Industrie und der Industrie fuer medizinische Geraete; die privaten Krankenkassen; die jenigen Aerzte, die mehr Unternehmer als Aerzte sind; und die politischen Garanten dieses disfunktionalen, seinen Augaben nicht gerecht werdenden und auch noch voellig ueberteuerten Systems.
Richtung USA oder Richtung DDR: So steht die Frage; nicht nur im Gesundheitswesen.
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