Ägypten: It´s the Klassenkampf, stupid
Als die Massen zum Tahrir-Platz strömten, der Polizei-Repression die Stirn boten und Mubarak zur Abdankung zwangen, erklärten die westlichen Medien diese Bewegung flugs zur "Twitter-Revolution". Das brachte die Hoffnungen und Absichten der Bourgeoisie in den imperialistischen Staaten gut zum Asudruck. "Twitter-Revolution" - also ist es möglich, die Verhältnisse in einem Land mittels des subversiven Konzepts der "Zivilgesellschaft" zum Tanzen zu bringen. Also ist es möglich, verbrauchte Regimes, die einmal gute Dienste geleistet haben und zu diesem Zweck ja schliesslich auch installiert worden waren, durch ein neues, frisches, unbelastetes zu ersetzen - ohne dass das aufbegehrende Volk dazu käme, seine eigene Agenda auf die Tagesordnung zu setzen; - die Twitterer an den Hochschulen als Kaderreserve für ein erneuertes Kompradoren-Regime. Dafür können sich eine Merkel oder ein Obama durchaus begeistern und zu Revolutions-Anhängern werden, solange solche Revolutionen nur anderswo stattfinden als im eigenen Land.
Diese ideologisch-propagandistische Interpretation war aber nicht nur Hoffnung,sondern auch Pfeifen im Walde. So viele Menschen aus allen Klassen und Schichten in politischer Bewegung - das ist allemal gefährlich, auch wenn man hoffen kann, deren politische Führungen mit entsprechendem Sponsoring unter Kontrolle bringen zu können. Tatsächlich kamen aus dem ägyptischen Machtapparat einige Unfreundlichkeiten, die anzeigten, dass die ägyptische Bourgeoisie mit einem Kompradoren-Status nicht unbedingt zufrieden ist. Einige der -zig vom Westen finanzierten "NGOs" wurden in die Schranken gewiesen. Die Büros der Konrad-Adeneauer-Stiftung wurden geschlossen, deren Verantwortlichen eine juristische Bewertung ihrer demokratischen Aktivitäten angedroht und Ausreiseverbot erteilt.
Bedenklich genug vom Standpunkt der Democracy-Missionare, bleibt aber doch die Hoffnung, dass sich die Dinge schon wieder richten werden. Es ist ja nichts passiert. Die Massenbewegung hat sich nicht so verbreitert und radikalisiert, dass die Bürgerherrschaft selbst gefährdet wäre. Und wenn sich zwei Bourgeois-Fraktionen um ihre Anteile an Macht und Pfründe prügeln, bietet diese gesunde Konkurrenz ja auch Gelegenheit für demokratische Einflussnahme z. B. aus den USA und Deutschland.
Die Parlamentswahlen scheinen zu bestätigen, dass sich ein neues Regime stabilisiert, das den bisher benachteiligten, von der Muslim Bruderschaft repräsentierten Teil der Bourgeoisie in die Machtausübung integriert und an den staatlichen Claims fürs Profitmachen teilhaben lässt. Die Frage ist jetzt, ob und in welchem Mass dies auf bürgerlich-demokratischer Verfassungsgrundlage betrieben werden muss, ob und in welchem Mass bürgerlich-demokratische Freiheiten wie Organisationsfreiheit und Pressefeiheit gewährt werden müssen.
Für die Massen, die Mubarak verjagt haben, kommt zunächst nicht mehr als bestenfalls das heraus. Das wäre ein Fortschritt. Ob gewerkschaftliche Organisierung, Streiks, politische Aktivitäten ständig von der Gefahr begleitet sind, eingesperrt, gefoltert oder "zum Verschwinden" gebracht zu werden bedroht oder relativ frei sind, macht einen grossen Unterschied.
Revolution ist allerdings etwas anderes. Eine solche hat nicht stattgefunden und steht wohl auch nicht an. Bestenfalls steht zunächst an, dass sich die Arbeiter und einfachen Angestellten, die kleinen Bauern und die demokratischen Sektoren des städtischen Kleinbürgertums politisch organisieren und unter halbwegs legalen Bedingungen für eine wirkliche Befreiung arbeiten können. Auch das ist noch nicht gesichert.
Werner Pirker fasst in junge welt den Stand kurz zusammen:
Von Werner Pirker
Bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen zeichnet sich ein Sieg des von den Moslembrüdern ins Rennen geschickten Kandidaten Mohamed Morsi ab. Bewahrheitet sich der gegenwärtige Auszählungsstand, würde er bei einer Stichwahl auf Mubaraks letzten Ministerpräsidenten Ahmed Shafiq treffen. Platz drei wird vorerst vom linken Aktivisten Hamdeen Sabbahi gehalten.
Unabhängig vom Wahlausgang wird Ägyptens Weg zur Demokratie noch ein sehr weiter sein. Zum einen zeigt sich, daß die Anhänger des gestürzten Diktators immer noch über eine gewisse Massenbasis verfügen, was im Zusammenwirken mit der dem alten Regime verbundenen Armeeführung ein beträchtliches Putschpotential ergibt. Zum anderen bildet die Dominanz der Moslembruderschaft, wie sie schon bei den Parlamentswahlen zum Ausdruck kam, keine allzu gute Voraussetzung für die Weiterentwicklung der ägyptischen Demokratie.
Die ägyptische Revolution hat ihre demokratischen Aufgaben noch keineswegs erfüllt, von ihren sozialen ganz zu schweigen. Auch die demokratische Umwälzung wird scheitern, wenn ihre soziale Radikalisierung ausbleibt, wenn die Eigentumsfrage nicht gestellt wird und wenn sich die demokratische und soziale Bewegung nicht miteinander verbinden. Der Tahrir-Platz hat über Mubarak vor allem auch deshalb obsiegt, weil die Masse der Unterprivilegierten in Bewegung geraten war. Im Zusammenwirken mit jungen »Facebook-Revolutionären« haben die Textilarbeiter des Niltales schon zwei Jahre vor dem gesamtnationalen Aufstand das Regime herausgefordert. Und es war das städtische »Lumpenproletariat«, das mit seinem Kampfgeist wesentlich zur Verteidigung des Tahrir-Platzes beigetragen hat.
Der politische Islam hat zwei Gesichter – eines der Demokratie und eines der Oligarchie zugewandt, ein wirtschaftsliberales und ein soziales. Er möchte die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse unter allen Umständen bewahrt wissen und geriert sich gleichzeitig als das soziale Gewissen der Nation. Entsprechend ambivalent ist das Verhältnis der Bruderschaft zum herrschenden Militärrat. Man ist einerseits um die Herstellung eines gemeinsamen Ordnungsblocks mit den Generälen bemüht. Doch als Vertreter zweier unterschiedlicher Bourgeoisiefraktionen trachten beide Seiten danach, nicht von der jeweils anderen über den Tisch gezogen zu werden. Die Brüder repräsentieren das aufstrebende islamische Besitzbürgertum, der Militärrat die bürokratische Bourgeoisie, die sich aus dem Staatsapparat heraus entwickelt hat.
Der politische Islam übt aber auch einen großen Einfluß auf die lumpenproletarisierten Schichten aus, was im schlimmsten Fall eine Tendenz zur Faschisierung der Massenbewegung bewirken könnte und sich in salafistischen Pogromen bereits abzeichnet. Als Gegenkraft zu einer reaktionären Entwicklung ist vor allem die Linke gefordert, die dem nur mit einer sozialrevolutionären und antiimperialistischen Agenda gerecht werden kann.