US-Menschenrechtsbericht: Schön, wenn sich das Imperium lächerlich macht

Veröffentlicht auf 28. Mai 2012 von Sepp Aigner

Die Zeiten, in denen die US-Regierung nur das Wort Menschenrechte in den Mund zu nehmen brauchte, um die Leute hinter "Freedom&Democracy" zu scharen, sind längst vobei. Aber die US-Propagandamaschine produziert ihre Ladenhüter weiter, als sei in den Köpfen der Menschen nichts geschehen. Die Wirkung wird mindestens zum Teil kontraproduktiv. Menschenrechte aus dem Mund US-Aussenministerin ("Ich kam, sah und er war tot") rufen geradezu schon einen Reflex hervor: Na, ihr habt´s nötig. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei Finger zurück.

Die stupide, autistische Propagandamaschinerie erzeugt unfreiwillig komische Geschichten. So wird allen Ernstes Kuba angeklagt, die Menschenrechte zu verletzen und behauptet, kubanischen Bürgern würde nichts anderes übrigbleiben als zu flüchten - nach Guantanamo; dorthin also, wo die USA ein KZ betreiben, in dem sie die Gefangenen in Affenkäfigen halten; ohne Prozess und Urteil, Menschen, die aus anderen Kontinenten entführt worden sind und denen nicht einmal gesagt wird, was ihnen vorgeworfen wird.

Ich finde, die US-Regierung sollte nicht bloss einmal im Jahr einen "Menschenrechtsbericht" herausgeben, sondern jeden Tag. Es wäre doch erfreulich, wenn sich das Imperium jeden Tag blamieren und zum Spott der ganzen Wlet machen würde. Aber wenigstens einmal im Jahr tut sie es immerhin. Hier der Bericht in junge welt :

Weltrichter USA

Von André Scheer

Deutschland ist tatsächlich eine Demokratie. Nur die Meinungsfreiheit für Rechtsextremisten und Al-Qaida-Propagandisten wird leider eingeschränkt. So sei eine Veranstaltung der rechtsextremen Gruppe »Pro Deutschland« im Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg durch Gegendemonstranten verhindert worden. Das geht aus dem jährlichen »Menschenrechtsbericht« der US-Administration hervor, den Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag (Ortszeit) vorstellte. Wieder einmal schwingt sich Washington darin zum Richter über die gesamte Welt auf, während die Flecken auf der eigenen Weste mit Schweigen übergangen werden. Das Folterlager Guantanamo ist kein Thema, die gewaltsamen Räumungen von »Occupy«-Camps kommen nicht vor, die seit 13 Jahren in US-Gefängnissen inhaftierten »Cuban Five« sind keiner Erwähnung wert. Dafür beklagt das Papier, daß in Kuba Menschen mit Gefängnisstrafen bedroht werden, »die versuchen, über die US-Marinebasis Guantanamo in die Vereinigten Staaten zu fliehen«. Steht das Eindringen auf militärisches Sperrgebiet in den USA selbst etwa nicht unter Strafe?

Das Label »demokratisch« wird von Washington selektiv vergeben. Frankreich etwa gilt als eine »konstitutionelle Mehrparteiendemokratie«, während Venezuela nur eine »konstitutionelle Mehrparteienrepublik« ist. Auch Monarchien wie Großbritannien verweigert der Bericht das Gütesiegel, während die Besatzungsmacht Israel oder Chile, dessen Regierung demokratische Proteste regelmäßig niederknüppeln läßt, sehr wohl als »Mehrparteiendemokratien« gefeiert werden.

Vor allem im Süden des Kontinents wird die erneute Veröffentlichung des Berichts als arroganter Affront der Supermacht im Norden wahrgenommen. »Die US-Regierung verleugnet den eigenen Rekord an Menschenrechtsverletzungen, den sie im eigenen Land und weltweit hält«, heißt es in einer offiziellen Erklärung des kubanischen Außenministeriums, die das Internetportal Cubadebate am Freitag veröffentlichte. »Die Lügen und Verzerrungen in diesem Dokument dienen nur dem hoffnungslosen Versuch der nordamerikanischen Regierung, ihre schreckliche Blockadepolitik gegen Kuba zu rechtfertigen«, schreiben die Diplomaten in Havanna weiter.

Ich lese die junge Welt, weil bereits das Titelblatt oft eine positive Provokation ist, ich seit über 50 Jahren der JW die Treue halte und sie nach wie vor meine Feinde, die auch die euren sind, der permanenten Lüge überführt.

Konstantin Brandt, Berlin

Boliviens Präsident Evo Morales kritisierte die USA als »Mülleimer für Verbrecher aus ganz Lateinamerika«. Speziell in Miami werde zahlreiche Personen Unterschlupf gewährt, die in ihren Heimatländern unter anderem wegen Korruption, Terrorismus oder der Verwicklung in Staatsstreiche gesucht werden oder verurteilt wurden.

Als »skandalös« verurteilte auch die venezolanische Regierung in einem Statement den Versuch der USA, sich zu einem »globalen Richter« aufzuschwingen, während Washington zugleich die meisten internationalen Menschenrechtsinstrumente und die Verfahren zur Überwachung ihrer Einhaltung nicht akzeptiert. Venezuela habe sich demgegenüber zuletzt im März der regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat unterworfen, der die entsprechende Politik der bolivarischen Regierung anerkannt habe.

Vom Auswärtigen Amt in Berlin war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/05-26/054.php