Anstatt auf dem Sofa zu schimpfen: Besucht doch mal Eueren Abgeordneten

Veröffentlicht auf 28. September 2010 von Sepp Aigner

Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, macht einen nützlichen und für jederfrau-mann realisierbaren Vorschlag:

27. September 2010 Katja Kipping

Kollektiver Ansturm auf Büros von Union und FDP

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, hält "soziale
Unruhen" für eine mögliche Folge der Hartz-Entscheidung der schwarz-gelben Koalition. Kipping, zugleich Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, ruft Betroffene für die nächsten Wochen zu Besuchen in den Büros von Union und FDP in der Fläche auf, um von den Verantwortlichen Rede und Antwort für diese "Schandentscheidung"
zu fordern. Kipping weiter:

"Merkel riskiert durch diese Schandentscheidung soziale Unruhen. Damit
werden sieben Millionen Menschen einfach abgehängt. Fünf Euro mehr
sind gleichbedeutend mit Verfassungsbruch. Wenn die Koalition das im
Hinterzimmer auskungeln und das Parlament ausschließen will, dann muss
diese Auseinandersetzung auf die Straße getragen werden. Ich empfehle
allen Erwerbslosen, in den nächsten Wochen kollektiv Besuche in den
Büros von Union und FDP abzustatten, vor allem in den Bürgerbüros der
Abgeordneten. Erwerbslose sind auch Bürgerinnen und Bürger, die ein
Recht auf Rede und Antwort von den Verantwortlichen haben. Manchmal ist
es wichtig, die Folgen der eigenen Politik zu sehen. Alle
Verantwortlichen der Koalition sollten in den nächsten Wochen auf
Schritt und Tritt mit der Frage konfrontiert werden, ob sie diese
Schandentscheidung vertreten können."