Bundeswehr an der syrischen Grenze ist Teilnahme an Angriffskrieg

Die NATO ist offiziell ein Verteidigungsbündnis. Beistand darf ein Mitgliedsstaat erwarten, wenn er angegriffen wird. Wenn Bundeswehreinheiten jetzt an die türksch-syrische Grenze verlegt werden, handelt es sich um das gerade Gegenteil. Die Türkei ist Aggressionsmacht. Von ihrem Boden aus finden die Angriffe der ausländischen Söldner gegen Syrien statt. Diese Truppen haben in der Tükei ihr "sicheres Hinterland", sie operieren, unter den Augen der türkischen Armee und von dieser beschützt, von der Türkei aus, gehen von dort über die Grenze direkt ins Gefecht, führen von dort ihren Nachschub heran. Syrien hat die Türkei mit nichts zu dieser Feindselgkeit provoziert. Die türkische Regierung führt diesen Krieg mit Hilfe der Söldnertruppen glasklar gegen alles Völkerrecht.

Wenn die Bundeswehr jetzt zugunsten der Türkei an diesem Krieg teilnimmt, handelt die deutsche Regierung ebenso. Gäbe es in den internationalen Beziehungen Gerechtigkeit, müsste die deutsche Regierung, ebenso wie die türkische, die der USA, Grossbritanniens und Frankreichs, von der UNO geächtet werden, müsste die UNO Syrien schützen, müssten die Regierungsverantwortlichen, in Deutschland in erster Linie also Merkel, De Maiziere und Westerwelle, vor ein internationales Tribunal gestellt werden. Gäbe es in Deutschland eine unabhängige Justiz, die dem Recht und dem Grundgesetz verpflichtet ist, müssten sie vor allem zunächst in Deutschland selbst angeklagt werden.

Es gibt keine internationale Gerechtigkeit und das Recht ist auch in Deutschland in solchen Angelegenheiten eine Hure der Politik. Es ist also nichts dergleichen zu erwarten. Aber es gibt eine andere Instanz, die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind jetzt vor die Entscheidung gestellt, ob sie die verbrecherische Politik der Regierung im Syrienkonflikt "moralisch" unterstützen oder tolerieren, oder ob sie diese verbrecherische Politik ächten. Wer bei den anstehenden Wahlen den Kriegsparteien im Parlament, also allen mit Ausnahme der Linkspartei, seine Stimme gibt, unterstützt oder toleriert, ob er will oder nicht, damit Parteien, die Deutschland erneut in einen ungerechten Aggressionskrieg ziehen.

Von moralischen Erwägungen abgesehen, sind es die Bürgerinnen und Bürger, die solche Kriege bezahlen müssen. Die Kriege, die schon geführt oder gerade angezettelt werden, machen die internationale Lage immer unbrechenbarer und gefährlicher. Das Gefühl, Euopa oder Deutschland seien ein sicherer Ort, ist falsch. Die Überheblichkeit, im "sicheren Westen" zu leben, ist falsch. Die Geschichte lehrt, dass der Krieg stets dahin zurückkehrt, von wo er ausgegangen ist. 

Wir zahlen schon für die Kriege, nicht nur mit Steuergeldern. Die allgegenwärtige Sicherheits- und Terror-Hysterie bedeutet ganz unmttelbar die Einschränkung der bürgerlichen Freiheit, die immer weiter ausgreifende Überwachung und Bespitzelung, den Umbau des bürgerlichen Rechtsstaats zum autoritären, gegenüber den Bürgern überheblichen, sich auf Demagogie und Manipulation des Massenbewusstseins stützenden Polizeistaat. Noch haben wir in Deutschland kein "Heimatschutzministerium" wie in den USA. Noch können in Deutschland, jedenfalls "offiziell", Menschen nicht von den "Sicherheitsbehörden" willkürlich und ohne Rechtsgrundlage und -beistand interniert werden, wie das in den USA schon der Fall ist. Aber all das ist die unvermeidliche Folge für die inneren Verhältnisse, wenn nach aussen unablässig Krieg geführt wird. All das wird auch in Deutschland durchgesetzt werden, wenn wir der Regierung nicht in den Arm fallen.

Es wird höchste Zeit umzudenken und zu handeln !