Bürgerliche Demokratie oder Volksdemokratie ?
Die Unzufriedenheit über die Art und Weise, wie im Westen regiert wird, nimmt augenscheinlich zu. Vor ein paar Jahrzehnten, als es für viele fast überall wirklich wirtschaftlich aufwärts ging, hiess es, die Leute würden sich für Politik halt nicht interessieren, wichtig sei ihnen nur ihre Arbeit, ihre Freizeit, ihr Privatleben. Wollte man die politische Interessiertheit heute an der Beteiligung an Wahlen ablesen, müsste man zu dem Schluss kommen, dass das immer noch so sei und sogar stark zugenommen habe. Aber das rückläufige Interesse an Parteien und am bürgerlich-demokratischen Getriebe ist nicht mehr Ausdruck eines hedonistischen Hangs zum Privatleben, der die allgemeinen Angelegenheiten der Gesellschaft ignoriert, sondern Ausdruck von etwas anderem: des Gefühls, ohnehin nicht wirklich gefragt zu werden - "die da oben machen doch sowieso, was sie wollen". Die Desinteressiertheit von gestern ist heute zunehmend ersetzt durch Verweigerung - "Parteienverdrossenheit", "Politikverdrossenheit", Misstrauen und Ablehnung gegenüber der "politischen Klasse".
Das ist ein bedeutender Wandel, wenn er auch nicht absolut ist, sondern eher eine vorherrschende Tendenz. Mit der Entäuschung über die bürgerliche Demokratie kommt ja zwangsläufig die Frage auf: Gibt es eine bessere Alternative ?
Eine der möglichen Antworten ist: Es muss wieder ein Führer her, einer der ehrlich, unbestechlich und tatkräftig regiert, der sich über das ewige Parteiengezänk, bei dem nie viel rauskommt, hinwegsetzt und durchgreift. Typen wie Guttenberg haben kapiert, dass es hier eine Marktnische gibt, die ausbaufähig ist, und liebäugeln damit, sie zu besetzen.
Paradoxerweise geht mit der Desillusionierung über die bürgerliche Demokratie kein entsprechender Rückgang des West-Dünkels einher. Dass die westliche Gesellschaftsordnung die überlegene, ja die einzig legitime für alle Menschen auf dem Globus sei, ist in den Köpfen offenbar noch eine Ebene tiefer verankert. Anders ist die Duldung, die halbe oder ganze Hinnahme des imperialistischen "Menschenrechts"-Interventionismus, der Schlächtereien der NATO in missliebigen Ländern, der unablässigen Einmischung in die Angelegenheiten Afrikas, Asiens, Lateinamerikas kaum zu erklären. Nach wie vor gilt den Bürgern die Existenz mehrerer konkurrierender Parteien, das Privateigentum an den Betrieben, die "westliche Freiheit" als Ideal, gegen das in der schnöden Praxis nur von egoistischen oder dummen Banken- und Regierungschefs verstossen wird. Die kleinen Bewegungen gegen die herrschene Politik sind mehr auf die Realisierung der geschändeten Ideale gerichtet als auf Alternativen. Die existierenden Alternativen zur westlichen politischen und gesellschaftlichen Ordnung, wie z. B. die in China oder Kuba, werden immer noch überwiegend vom Standpunkt der westlichen Ideale betrachtet und beurteilt. Diese unfreien Diktaturen seien allemal schlechter als selbst die schlechteste westliche Demokratie.
Mir scheint aber, dass wir allmählich an einen Punkt kommen, an dem diese tief eingefressenen Konditionierungen in Frage gestellt werden können - nicht von "radikalen Minderheiten", sondern vom Mainstream der Gesellschaft. Was, wenn Kuba die bessere politische Ordnung hätte ? Wenn SIE das IDEAL wäre, das bloss noch nicht zufriedenstellend realisiert wird ?
Zu diesem Thema habe ich drei ältere Beiträge aus diesem Blog gekramt. Die ersten beiden beschäftigen sich mit der westlichen Demokratie, der dritte mit der kubanischen. Ich würde gern Nachdenken provozieren.
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Dieses "demokratische Engagement" zeigen die Buerger in den fuer die ganze Welt vorbildhaften westlichen Demokratien allerdings nur in einer Zahl, die Parteimitglieder zu einer kleinen radikalen Minderheit in der Gesellschaft macht. Alle Parteimitgliedschaften in Deutschland z.B., von der CSU bis zur DKP zusammengezaehlt, handelt es sich um weniger als 2 Millionen Menschen, also prozentual um einen Bevoelkerungteil von, der Groessenordnung nach, kaum mehr als 2 % der Erwachsenen. Noch dazu erschoepft sich in den "grossen Volksparteien" diese Mitgliedschaft fuer die Masse der Mitglieder in der Zahlung eines Parteibeitrags und dem gelegentlichen Besuch einer Parteiveranstaltung. "Politisch aktiv" im engeren Sinn sind nicht mehr als ein paarhunderttausend Menschen. Und von diesen wiederum sind die meisten "Mandatstraeger", vom Gemeinderat bis zur Kanzlerin. Der personelle Kern des demokratischen Getriebes besteht aus einigen Zehntausend Leuten, fuer die "Politik" ein Beruf ist - als Parteifunktionaer und/oder Traeger von Wahlmandaten.
So schnurrt die Demokratie von z. B. sechzig Millionen erwachsenen deutschen Buergern auf eben diese kleine radikale Minderheit zusammen. "Die Macht geht vom Volke aus", heisst es im Grundgesetz - und da geht sie hin. Ein gewisses Unbehagen ueber die Exklusivitaet der Demokratie-Exekutoren gibt es schon. Oft ist von einer Politiker-"Klasse" zu hoeren. Dieser eher mit Feindseligkeit oder jedenfalls Misstrauen besetzte Begriff stellt immerhin klar: Als so ganz ideale VOLKSVERTRETER werden "die Politiker" nicht angesehen. Man registriert durchaus, dass sie nicht einfach "den Willen des Volkes" vollstrecken, sondern dass fuer ihr Geschaeftsgebahren andere Dinge eine mindestens wichtige Rolle spielen, z. B. die eigene Bereicherung, die persoenliche Macht, die gewisse Beeinflussung der Gewissen der freien und unabhaengigen Mandatare von Seiten der Lobbyisten grosser Unternehmen.
Nun ja, mehr Interesse an Politik ist eben nicht, heisst es. Die meisten Leute wollen sich nicht "politisch engagieren", gar Mitglied einer Partei werden. Den meisten genuegt es eben, am Wahltag ein Kreuzchen zu machen. Es muss nicht einmal ein Kreuzchen bei der Partei sein, die einem zusagt. Das Kreuzchen fuer die am wenigsten ungemochte Partei, fuer das "kleinere Uebel", genuegt. Vermutlich waehlt sogar die Mehrheit nicht die Parteien und Kandidaten, die ihnen zusagen, sondern lauter "kleinere Uebel". Und immer mehr Leute sparen sich selbst eine solche seltsame Art von Wahl und begnuegen sich damit, am Wahlabend Ergebnisse zu gucken. "Hab ichs dir icht gesagt ?" grantelt Herr Biedermann seine Gattin an, "das Volk ist doch so bloed, jetzt haben sie schon wieder DIE DA gewaehlt !"
Irgendwie bleibt bleibt in der Praxis von Demokratie im Sinn von Volkherrschaft nicht viel uebrig. Moderne Politktheorien begreifen denn auch Demokratie als Spezialmarkt, der logischerweise auch nach Marktgesetzen funktioniert. Die Ware heisst Wahlversprechen. Die Parteien sind die Anbieter, die Waehler die Kunden. Letztere sollen Wahlkreuzchen hingeben und kriegen dafuer eine Mogelpackung. Erstere nehmen die Wahlkreuzchen ein und wechseln sie in Posten und staatliche Waehlerkopfgelder um. Es gibt ein paar Konzern-Anbieter, die im allgemeinen Sprachgebrauch Volksparteien heissen, damit man sie von Aktiengesellschaften unterscheiden kann. Die Tante-Emma-Laeden koennen ihre Wahlversprechen schon auch anbieten, haben aber im Verdraengungswettbewerb gewoehnlich keine Chance. Nur ganz ab und zu wagen interessierte Investoren ihr Kapital als Risikokapital in einem start-up- Newcomer- (oder Uralt-)Unternehmen. Dann stirbt z. B. der deutsche Wald fuer eine Weile, und im Erfolgsfall gruent die Oekosteuer.
Mehrere Parteien = Demokratie ?
( http://kritische-massen.over-blog.de/article-32521608.html )
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Inwiefern besteht in den westlichen Laendern Demokratie ? - Gewoehnliche Antworten: weil jeder, in gewissen Grenzen, sagen und schreiben kann, was er will; weil es mehrere Parteien gibt, die bei Wahlen um die Stimmen konkurrieren; weil die Politik von gewaehlten Mandatsinhabern gemacht wird; weil die Medien frei sind.
Ich behaupte, die Demokratie westlichen Zuschnitts ist Demokratie "als ob". Argumente:
Demokratie in der Wirtschaft gibt es nicht. In den Bueros und Fabriken herrschen Befehl und Gehorsam - der Befehl des Eigentuemers bzw. seiner Beauftragten und der Gehorsam derer, die die Arbeit machen.Die Wirtschaft ist aber der fuer die Lebensverhaeltnisse der Menschen entscheidende gesellschaftliche Bereich. In diesem Bereich herrscht die Diktatur der Eigentuemer.
Die gewaehlten Mandatstraeger, bis hin zur Regierung, werden in einem Mass von den Eigentuemern der grossen Kapitale und Produktionmittel beeinflusst, das in keinem Verhaeltnis zu deren Zahl steht. Dieser Einfluss ist so unverhaeltnismaessig, dass die wichtigsten politischen Entscheidungen nicht im Interesse der Waehler/Buerger, der ueberwiegenden Mehrheit der Bevoelkerung, getroffen werden, sondern im Interesse weniger Tausend Eigentuemer.
Die gewaehlten Mandatare sind nicht die Vollzieher des Waehlerwillens. Das sind sie praktisch nicht, und das ist auch struktruell in den Verfassungen so angelegt: Die Buerger geben vermittels des Wahlakts ihren Willen an Stellvertreter ab, die aber ihrerseits nicht an diesen Willen zurueckgebunden sind, sondern ausdruecklich nur ihrem "Gewissen" verantwortlich sind. "Alle Macht geht vom Volke aus" - aber ausgeuebt wird sie von anderen. Auf diese Weise funktionieren die Mandatare nicht als Willensvollstrecker ihrer Waehler, sondern als Personifizierung des Staatsapparats. Die Buerger verwandeln sich ihrerseits in die von oben betreute, gefuehrte, betrogene und belogene Masse; hart formuliert: von selbstbewussten, auf ihren Willen bestehenden Buergern in Leute, die "alles mit sich machen lassen", in einen bestaendig kindisch quengelnden Mob, Der Buerger verwandelt sich in den einverstandenen oder motzenden Untertan.
Diese "Demokratie als ob" ist in Wirklichkeit die faktische Diktatur der Reichsten, die in der Wirtschaft direkt und unkaschiert, in Gesellschaft und Politik vermittels der politischen Fuehrungsschicht ausgeuebt wird. Die Demokratie ist der falsche Schein, der die wirkliche Diktatur verbirgt.
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Es stimmt schon: Die armen Kubaner können nicht CDUCSUFDPSPDOlivgrüne wählen. Was für ein Mangel an Freiheit ! Könnten sie das, wäre womöglich auch anderes so wie in Deutschland: Alle paar Jahre paar Kreuzchen - das wars dann mit Demokratie. Zwischendurch, also immer, wird regiert, ob das den Wünschen der Mehrheit entspricht oder nicht. Wenn in Meinungsumfragen 80 % der Leute gegen irgendeine Regierungsmassnahme sind, kümmert das nicht. Gewählt ist gewählt, ätsch. Die Kreuzchen, mit denen früher Analphabeten Sachen unterschrieben, die sie nicht verstanden, haben ihre Wiedergänger in den Wahlkreuzchen der "modernen Demokratie". Damit dürfen die Regierten die Generalvollmacht unterschreiben, dass sie nichts zu sagen haben, sondern sich regieren lassen. Nörgeln ist erlaubt, so lange es im Rahmen der Polizeiordnung bleibt.
Das läuft in Kuba anders, irgendwie dikatorisch-unfreiheitlich. Wegen dieses Freiheitsmangels in Kuba haben die Leute dort einen gehörigen Stress. Dort ist es mit Kreuzchenmalen nämlich nicht getan. Die Leute sind danach nicht in ihre Privatfreiheit entlassen. Sie sollen mitregieren. Sie sollen sich selber regieren - Gipfel der Unfreiheit.
Im Fall der Reformen, die in Kuba anstehen, geht das dann so - arme Kubanerinnen und Kubaner !
http://www.granma.cu/aleman/kuba/4febrero-Der%20Kongress.html