Demokratie auf Franco-Art

Im Morgengrauen ab 5 Uhr hat die spanische Polizei gewaltsam die Puerta del Sol im Zentrum Madrids geräumt. Dort hatten noch immer Tausende Menschen ausgeharrt, nachdem am Nachmittag nach Angaben von Teilnehmern rund 90.000 Menschen für eine andere Wirtschaftsordnung und gegen die Krise des spanischen Kapitalismus demonstriert hatten. Sie hatten angekündigt, bis zum 15. Mai bleiben zu wollen, dem Jahrestag des spontanen Ausbruchs der Protestwelle der »Empörten« im vergangenen Jahr. Das Innenministerium in Madrid sprach von 30.000 Menschen, die unter anderem vom spanischen Fernsehen verbreiteten Bilder sprechen eine andere Sprache. Das selbe gilt für andere Städte des Landes wie Barcelona, wo die Sicherheitskräfte 22.000 Demonstranten zählten, oder Valencia, wo es 8000 gewesen sein sollen.

Als die Polizei mit der Räumung begann, setzten sich die Demonstranten im Kreis und hielten sich an den Händen, um passiven Widerstand zu leisten, berichtete die Tageszeitung El País auf ihrer Internetseite. Spätestens um 6 Uhr waren jedoch alle Zugänge zum Platz durch schwerbewaffnete Polizeieinheiten abgeriegelt, auch die Metrostationen der Umgebung waren durch die Staatsmacht geschlossen worden.

18 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge festgenommen. Zwei Polizisten sollen verletzt worden sein - wobei ist völlig unklar -, über die Zahl der durch das harte Vorgehen der Staatsmacht verletzten Demonstranten wurde nichts mitgeteilt. »Dass eine absolut friedliche Kundgebung mit der Festnahme von 18 Menschen endet, beweist nur die Inkompetenz und Ohnmacht einer überforderten Regierung«, kommentiert dies die Vereinigte Linke (IU) über den Internetdienst Twitter. Dort werden derzeit auch zahlreiche Fotos und Videoaufnahmen verbreitet, die ein unzensiertes Bild vom Vorgehen der Beamten zeigen.

Auch in anderen Städten wie Valencia, Cádiz oder Palma de Mallorca hat die Polizei - offenbar zentral gesteuert - die dortigen Protestkundgebungen gewaltsam beendet. Insgesamt war am Sonnabend in 80 Städten Spaniens demonstriert worden. Gegen das Vorgehen der Staatsmacht rufen die »Empörten« nun zu einer erneuten Protestkundgebung am heutigen Sonntag um 17 Uhr an der Puerta del Sol auf.

Über Twitter verbreitetes Bild der Polizeigewalt gegen einen Fotografen an der Puerta del Sol