ETA gibt den bewaffneten Kampf entgültig auf

ETA hat offiziell die entgültige Einstellung des bewaffneten Kampfes erklärt. Schon 2009 hatte sie einen einseitigen unbefristeten Waffenstillstand ausgerufen. Damit ist eine Etappe des Kampfes für nationale Unabhängigkeit und Sozialismus im Baskenland zu Ende. Sie dauerte vierzig Jahre. Enstanden im Widerstand gegen das Franco-Regime, setzte ETA ihre militärischen Aktionen nach dessen Zusammenbruch auch unter den bürgerlich-demokratischen Verhältnissen fort.

Die Guerrilla, die nie über das Stadium "bewaffneter Propaganda" hinauskam, war für ETA immer nur eine der Methoden des Unabhängigkeitskampfes, die dem politischen Kampf untergeordnet war. Unter dem Druck der staatlichen Gewalt musste sie jetzt aufgegeben werden. Aber alle Repression des spanischen Staates hat die Massenverankerung der independistischen baskischen Linken nicht brechen können. In vielen baskischen Dörfern und Städten erzielt sie bei Wahlen die absolute Mehrheit. Mit der Gründung von Bildiu besitzt die baskische Linke eine starke politische Partei, die bei den anstehenden gesamtspanischen Wahlen sicher gute Ergebnisse erzielen wird. Eigene Gewerkschaften und eine vielfältige und "flächendeckende" kulturelle und soziale Arbeit verweben die politische Organisation mit der Masse der Bevölkerung.

Die spanischen Kommunisten, sowohl PCE als auch PCPE, sind sich mit der baskischen independistischen Linken darin einig, dass die Völker Spaniens ein Recht auf nationale Selbstbestimmung haben. Aber im Gegensatz zur independistischen Linken treten die Kommunisten für einen Verbleib des Baskenlands als gleichberechtigte Nation im spanischen Staatsverband ein. 

Nach dem Ende des bewaffneten Kampfes wird es jetzt auch um das Schicksal der etwa 900 ETA-Kämpfer gehen, die in spanischen (und französischen) Gefängnissen einsitzen. Mit einer Amnestie könnte der spanische Staat ein Zeichen setzen, dass er seinerseits eine Etappe der Geschichte beenden will. Ein Nahziel der baskischen Linken wird sein, dass die weitab vom Baskenland Inhaftierten wenigstens in baskische Gefängnisse kommen und es den Angehörigen erleichtert wird, mit ihnen Kontakt zu halten. Die spanische Rechte wird aber alles daran setzen, dass weder das eine noch gar das andere passiert.

Die Aufgabe des bewaffneten Kampfes bedeutet nicht die Aufgabe des Kampfes um ein unabhängiges und sozialistischen Baskenlands. Im europäischen Zusammenhang gibt es dabei ein Problem, das m.E. von den Anhängern der baskischen Unabhängigkeit zu wenig beachtet wird. - Eine der Methoden, die europäische Staatenwelt der vor allem deutschen Dominanz unterzuordnen, ist es, irredentistische Bewegungen innerhalb der schwächeren Staaten auszunutzen. Im Fall Jugoslawiens und der Tschechoslowakei hat das bereits zur Auflösung bestehender Staaten und zu deren Zerfall in Kleinstaaten geführt, die in ihrer Schwäche leichter unterzuordnen sind. Auch im Fall Spaniens sind die Unabhängigkeitsbewegungen, v.a. im Baskenland und Katalonien, in Gefahr, in diesem Sinn instrumentalisiert zu werden, selbst wenn sie das selbst nicht wollen.