Europäische Linkspartei - die Hoffnung der Linken ?

Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen. Wie die Tageszeitung junge Welt berichtet, stimmten für die entsprechende Resolution auch elf Abgeordnete der 34 Köpfe zählenden Linksfraktion GUE/NGL, darunter der Fraktionsvorsitzende Lothar Bisky als einziger deutscher Vertreter der Gruppe. 14 linke Abgeordnete stimmten dagegen. Bisky hatte den Resolutionsantrag, der von allen anderen Fraktionen getragen wurde, zusammen mit zwei weiteren GUE/NGL-Mitgliedern als Einzelperson in das Plenum mit eingebracht. Das Papier enthält auch die Forderung, »Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat« in Libyen aufzunehmen.

Über den Artikel zehn der Resolution, in dem die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen unterstützt wird, hatte es zunächst eine Sonderabstimmung gegeben. Sechs GUE/NGL-Abgeordnete stimmten für diese Passage, 17 dagegen – darunter alle anwesenden deutschen Parlamentarier einschließlich Bisky, vier enthielten sich der Stimme. Obwohl eine klare Mehrheit des EU-Parlaments jedoch die Flugverbotszone unterstützte, stimmte Bisky anschliessend für die Gesamtresolution, die dadurch jedoch genau diesen Passus enthielt.

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing (Die Linke) erklärte dazu: »Ich bedauere die Annahme dieser Resolution zutiefst und habe mich vehement gegen diese ausgesprochen. Besonders gravierend ist, daß in der Resolution die Einrichtung einer Flugverbotszone gegen Libyen vorgeschlagen wird. Das heißt nichts anderes, als einen Krieg führen zu wollen. Man sollte außerdem nicht vergessen, daß die bisher von der UN mandatierten Flugverbotszonen in eine westliche Militärintervention mitsamt anschließender Besatzung mündeten. Es ist skandalös, daß eine Mehrheit der Europaabgeordneten einen Krieg gutheißt, während man jahrelang nichts an der Lieferung von Rüstungsgütern nach Libyen durch die EU auszusetzen hatte.« Auch ihre Fraktionskollegin Sabine Wils erklärte: »Ich habe die Resolution abgelehnt. Selbst wenn es zu begrüßen ist, daß ein blutiger Diktator in Libyen, der Menschenrechte mit Füßen getreten hat (und dafür von denselben, die jetzt die Intervention fordern mit Handelsverträgen und Waffenexporten unterstützt wurde), gestürzt wird, rechtfertigt das nicht die Vorbereitung eines Krieges.«

Offene Kritik am Verhalten Biskys, der bis Ende vergangenen Jahres auch Chef der Europäischen Linkspartei gewesen war, übten unter anderem auch die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke sowie der Hamburger Landesverband der Linksjugend ['solid]. In deren Pressemitteilung heisst es:

»Die Linksjugend [´solid] Hamburg verurteilt das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier Kohliček, Liotard, Matias, Maštalka, Melenchon, Portas, Remek, Sondergaard, Tavares, Vergiat der Fraktion European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) und ihres Fraktionschefs Lothar Bisky im Europaparlament. Sie haben mit ihrer Zustimmung für eine Flugverbotszone über dem Staatsgebiet Libyens dazu beigetragen, die imperialistische Politik der NATO-Staaten zu fördern, den Konflikt militärisch inklusive eines möglichen Krieges zu eskalieren und die politische Unabhängigkeit der fortschrittlichen libyschen Kräfte inklusive der staatlichen Souveränität Libyens langfristig zu beschädigen. Lothar Biskys Handeln steht im offenen Widerspruch zu den außen- und friedenspolitischen Positionen der LINKEN sowie der von ihm selbst herausgegebenen Pressemitteilung vom 10.3.2011, in der militärische Interventionen in Libyen abgelehnt werden.

Die Einrichtung der Flugverbotszone dient weder den fortschrittlichen Kräften in Libyen, die keineswegs mehrheitlich die Intervention in die inneren Angelegenheiten Libyens befürworten, noch einer friedlichen Lösung des innerlibyschen Konflikts. Sie ist der erste Schritt zur offenen militärischen Einflussnahme der NATO-Mächte. Wie sehr sich die NATO um das Völkerrecht schert, belegt die Einrichtung der Flugverbotszone am 10.3.2011, ohne dies vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überhaupt abstimmen zu lassen.

Die NATO ist kein neutraler Akteur. Wer hat denn Ghaddafi mit Waffen beliefert? Wer hat mit ihm Deals für eine menschenverachtende Asylpolitik gemacht? Die NATO-Staaten sind nicht an einer einvernehmlichen, friedlichen und fortschrittlichen Lösung des libyschen Konflikts interessiert. Stattdessen nehmen die USA und die EU durch sie ihre ökonomischen, geostrategischen und machtpolitischen Interessen wahr. Die voluminösen Ölvorkommen im Nachbarstaat der EU sollen ebenso unter westliche Kontrolle gestellt werden wie dessen Außengrenzen – und nebenbei soll noch eine prowestliche Regierung installiert werden.«

»Es gibt keine guten Gründe, die imperialistische Politik oder die imperialistischen Militäroperationen der westlichen Staaten zu unterstützen«, erklärt die Pressesprecherin der Linksjugend [`solid] Hamburg, Christin Bernhold, »nicht im Sudan und auch nicht in Libyen«. »Die Politiker der EU und der USA täuschen die Menschen wieder einmal mit humanitären Argumenten, die sie instrumentalisieren, über ihre wahren Beweggründe hinweg«, so Bernhold weiter. »Es ist ein Skandal, dass dies selbst in unserer Partei möglich ist. Ein solches Abstimmungsverhalten und die Flugverbotszone helfen den fortschrittlichen Kräften in Libyen nicht. Wir wissen aus der Geschichte Jugoslawiens und des Iraks, dass es nie bei einer Flugverbotszone bleibt.«