Schändliche Manöver Biskys

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Links blinken und rechts abbiegen ist der Standardtrick der Sozialdemokratie. Den Trick benutzt jetzt auch der Linkspartei-Abgeordnete im EU-Parlament Bisky, kongenial zu Gysis Schlauheit, die Auflösung der NATO zur Linkparteiforderung zu machen mit dem Hintergedanken, damit die Forderung nach AUstritt aus der NATO zu verhindern und damit der NATO-kritischen Haltung seiner Partei den praktischen Inhalt zunehmen. Von der Sorte Schlaumeier gibt es in der Linkspartei ganze Seilschaften.

 

Die beiden Herren sind Zugpferde der Linkspartei. Aber wo ziehen sie die Linkspartei hin ? Sie ziehen sie an die SPD heran und an die Blockparteien allgemein, die als "Parteien des Verfassungsbogens" den unverschämten Anspruch erheben, "die Demokratie" zu repräsentieren,während sie in Wirklichkeit nur unterschiedliche Nuancen der Herrschaft des grossen Geldes sind und in dessen Auftrag die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumführen.

 

Dagegen ist die Linkspartei angetreten mit dem Anspruch, die Verhältnisse in Deutschland grundsätzlich ändern zu wollen zugunsten der Lohnabhängigen und der "kleinen Leute".. Vom Mitfressen an den Schweinetrögen war nicht die Rede.

 

Auf der Internet-Seite der DKP sind die Vorgänge um die Resolution des EU-Parlaments, in der zum Krieg gegen Libyen gehetzt wird, die offizielle Stellungnahme der Europäischen Linkspartei dazu und die Manöver von Bisky und Konsorten dargestellt. Die Kommunistische Plattform in der Linkspartei hat eine klare Stellungnahme gegen Bisky veröffentlicht.

 

Hier der Text bei kommunisten.eu :

 

http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=2763:europaeische-parlament-drei-abgeordnete-der-linksfraktion-fuer-flugverbotszone&catid=35:europa&Itemid=67

 

 

 

 

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K
<br /> <br /> Weißt Du Sepp,<br /> <br /> <br /> nun bin ich in einem Land geboren, unter einem Staatsgebilde groß geworden, in<br /> welchem es eine per Volksentscheid beschlossene Verfassung gab. Heute gilt auch hier das Grundgesetz, welches eigentlich ein Provisorium sein sollte und mit der Herstellung der deutschen Einheit,<br /> einer Verfassung weichen sollte. Eine neue Verfassung hat es nicht gegeben und die im Grundgesetz verankerten bürgerlichen Rechte werden immer weiter beschnitten. Dabei gilt es heute<br /> „demokratische Rechte und Freiheiten," nicht nur gegen Rechte zu verteidigen, sondern vor allen gegen eine sich demokratisch nennende Politikerkaste. Denn immerhin sind es ja gerade, die in den<br /> Parlamenten vertretenen Parteien, mit deren Hilfe diese Rechte beschnitten werden. Dabei wird gegenwärtig auf eine „demokratische“ Legalisierung noch nicht verzichtet.<br /> <br /> <br /> Nun ist die PdL im politischen System der Bundesrepublik integriert, sie ist sicher keine homogene Masse, und schon aus diesem Grund, ist es Notwendig sich zu positionieren und zu bekennen,<br /> welcher Fahne gedacht wird zu folgen. Dass dabei „Ausreißer“ wieder eingefangen werden, ist normal, immerhin gilt es eine Aufgabe zu erfüllen, nämlich die Positionen zu besetzen, welche die SPD<br /> aufgegeben hat und auf denen es ihr schwerfällt, wieder zurückzukehren. So wird z. B von keiner Seite versäumt, die PdL, als integralen Bestandteil des bürgerlichen Parlamentarismus, als eine<br /> Alternative zu diesem selbst zu benennen. So werden von der PdL selbst, ihre, zur gegenwärtigen Politik, alternativen Politikansätze hervorgehoben, um praktischer Weise diese in<br /> Regierungsverantwortung über Bord zu werfen. Von anderer Seite, wird hingegen nicht versäumt, hervorzuheben, welche Gefahr von der PdL fürs bundesdeutsche System ausgeht. In der Regel wird diese<br /> Gefahr, mit der Herkunft der Partei, aber auch mit der KPF begründet.  <br /> <br /> <br /> Das die kommunistische Linke nun einer der wenigen, verbliebenen Verteidiger des Grundgesetzes ist, sollte aber nicht über die eigentlichen Machtstrukturen in diesem Land hinwegtäuschen. Parteien<br /> sind kein Selbstzweck, ihre Gründung und Entwicklung ist spezifischen Interessen geschuldet. Genauso verhält es sich mit Gesetzen, welche Menschen erlassen, um ihren Interessen Nachdruck zu<br /> verleihen, um diese durchzusetzen. Verändern sich nun die konkrethistorischen Umstände, werden die Gesetze den neuen Verhältnissen angepasst und wenn sich das Grundgesetz, als Hemmnis für die<br /> freie Entfaltung des Kapitals, zum Zwecke der Profitmaximierung erweist, wird es eben entsprechend geändert, oder vielleicht sogar ganz über den Haufen geschmissen. So sollte bei der Verteidigung<br /> festgeschriebener Grundsätze, nicht nur der Hintergrund und die historischen Ursachen dieser Grundsätze eine Rolle spielen, sondern auch die objektiven Beweggründe ihrer Infragestellung. Dabei<br /> sollten wir auch nicht vergessen, aus welchem Beweggrund das Grundgesetz verteidigt wird! Oder gibt es keinen, also, Verteidigung, um der Verteidigung willen?<br /> <br /> <br /> <br />
Antworten
S
<br /> <br /> Hallo Thomas.<br /> <br /> <br /> Du sprichst mehrere Fragen an. Ich belasse es an der Stelle bei dieser: "Dabei sollten wir auch nicht vergessen, aus welchem Beweggrund das Grundgesetz verteidigt wird! Oder gibt es keinen, also,<br /> Verteidigung, um der Verteidigung willen?"<br /> <br /> <br /> Bloss ein paar Gesichtspunkte:<br /> <br /> <br /> - Die Arbeiterbewegung ist in der Defensive. Selbst das ist noch eher ein Euphemismus. - Es gibt ja überhaupt bloss eine in Form von Spurenelementen. In einer solchen Lage geht es m.E. immer auch<br /> darum, die Kampfbedingungen selbst zu verteidigen, also konkret das Recht auf Organisation, das Streikrecht, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf freies Wort. Wenn ich von demokratischen<br /> Rechten und Freiheiten, die im Grundgesetz verankert sind, meine ich dergleichen. Das ist unbedingt verteidigenswert, weil jenseits davon die Ilklegalität droht, also noch weit schwierigere<br /> Existenz- und Kampfbedingungen. Aus geschichtlicher Erfahrung wissen wir, dass die Bourgeoisie uns auch damit nicht zwangsläufig totkriegt, aber das sind Bedingungen, die grosse Opfer erfordern.<br /> <br /> <br /> Indirekt sprichst Du, wenn ich recht verstehe, die Frage an, ob die ehemaligen DDR-Bürger, die auch heute noch zu ihrem Staat stehen, sich um die DDR-Verfassung zuzsammenschliessen<br /> sollten oder die fortschrittlichen Kräfte in ganz Deutschland um die Forderung nach einer Verfassung, die das "Provisorium" Grundgesetz ersetzt und vom Volk beschlossen wird.  Dazu: Du<br /> weisst, dass ich die DDR für den besseren Staat und die grösste Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung halte, was einschliesst, dass die DDR auch die unvergleichlkich bessere verfassung<br /> hatte. Das muss m.E. propagiert und im Blickbehalten werden für eine weitere Perspektive. Als aktuelle Kampfforderung halte ich die nach einer neuen Verfassung für verfehlt, weil sie am<br /> wirklichen Kräfteverhältnis weit vorbeigeht. Wir sind ja schon nicht in der Lage, die beständige Aushöhlung des Grundgesetzes mittels Änderungen und Nichtbeachtung durch die<br /> Bourgeois-Parteien aufzuhalten, von einer möglichen Offensive gar nicht zu reden. Im übrigen schliessen sich die Verteidigung der gegebenen - oft mehr auf dem Papier stehenden als realen -<br /> demokratischen Rechte und Freiheiten und die Propagierung einer fortschrittlicheren politischen Ordnung - deren Vorteile z. B. mit der DDR-Verfassung erläutert werden können - nicht aus.<br /> <br /> <br /> <br />
K
<br /> <br /> Schon erschreckend, … eigentlich nicht, wenn nicht dazu geneigt wird, Illusionen zu pflegen und sich erschrecken zu lassen, wenn diese platzen. Und einmal ehrlich, wohin ziehen nicht nur die<br /> beiden Herren die PdL, doch nur dahin, wohin sich die Partei ziehen lässt!<br /> <br /> <br /> Und warum ist gerade der Anspruch unverschämt, die Demokratie zu repräsentieren? Haben sie sich nicht zu bilderbuchmäßige Repräsentanten der bürgerlich parlamentarischen Parteiendemokratie<br /> entwickelt? Wäre es nicht eher angebracht, Demokratie selbst zu entzaubern und zu verdeutlichen, was sie eigentlich ist?<br /> <br /> <br /> Der entscheidende Vorteil, von sich zuspitzenden Widersprüchen ist, dass sie taugen Illusionen zu zerstören und eigentliche gesellschaftliche Zusammenhänge aufzuzeigen.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Ach ja, Dein Link führt nicht zur angegebenen Seite.<br /> <br /> <br /> <br />
Antworten
S
<br /> <br /> Erschreckt hat mich das auch nicht, bloss in meiner Meinung bestätigt.<br /> <br /> <br /> Bürgerliche Demkratie:<br /> <br /> <br /> Um entzaubern ginges mir in dem Fall nicht. Der Anspruch ist deswegen unverschämt, weil er alle ideell - und im Fall des immer noch in Kraft stehenden KPD-Verbots auch juristisch - illegalisiert,<br /> die für eine sozialistische Gesellschaft sind. Das ist eine willkürliche Interpretation des Grundgesetzes aus der Zeit des Kalten Kriegs. Die Kommunisten dürfen sich nicht nehmen lassen, dass sie<br /> zu den Vätern dieses Grundgesetzes gehören und darin, wennauch das Kräfteverhältnis für uns schlecht war, demokratische Rechte und Freiheiten eingebracht haben, die es heute gegen Rechts zu<br /> verteidigen gilt. Nicht wir sind es, die sich ausserhalb des Grundgesetzes stellen, sondern eben die "Unverschämten", die konsequent z. B. die Rückbindung des Eigentums an seine soziale<br /> Veträglichkeit missachten. Die Feinde der demokratischen und sozialen Rechte und Freiheiten, die ins Grundgesetz geschrieben sind, sind nicht wir, sondern die sogenannten "Parteien des<br /> Verfassungsbogens" (wie sie sich selbst tatsachenwidrig und eben unverschämterweise zu sein anmassen). Diese Position dürfen wir und m.E. nicht nehmen lassen. Das wäre ein strategischer Fehler.<br /> <br /> <br /> <br />