Heisser Herbst ?

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke:

Nr. 30 / August 2010

Widerstand gegen Sparpaket im Herbst organisieren

Über 42.000 TeilnehmerInnen protestierten am 12. Juni in Stuttgart und Berlin gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, insbesondere auf die Erwerbslosen und die Familien. Dies  war ein erster Schritt im Protest gegen die aktuellen unsozialen Kürzungsvorhaben der Bundesregierung.
 

Die Demos waren ein großer Erfolg des bundesweiten Antikrisenbündnisses. Sie kamen
genau zum richtigen Zeitpunkt nach der Bekanntgabe des Sparpakets durch die Merkel-Regierung.  Es war auch ein Erfolg, dass DGB-Gewerkschaften und gewerkschaftliche Gliederungen zu den  Demos mit aufgerufen haben.

In Stuttgart war es erstmalig gelungen, die Antikrisenproteste
mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 zu verbinden.
Seit vielen Monaten gibt es im Stuttgart einen sehr
breiten Protest gegen dieses unsinnige Projekt. Dieser
Protest war über die gesamte Demo sichtbar und hörbar
und hat zu einer kämpferischen Stimmung mit beigetragen.
 

Auf große Kritik stieß in Stuttgart, dass auf der
Abschlusskundgebung Vertreter der Agenda 2010-Politik,
Hartz IV-, Rente 67- und Stuttgart 21-Befürworter von SPD
und Grünen sprechen konnten, was auch entsprechend
mit Pfiffen, Sprechchören u.ä. quittiert wurde. Die Sprechchöre;
„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war
mit dabei? Die grüne Partei“; „Hartz IV, das wart Ihr“, SPD
und Grüne, runter von der Bühne!“ haben die Stimmung
der Mehrheit der KundgebungsteilnehmerInnen zum
Ausdruck gebracht. Ebenso wurde kritisiert, dass dem
Krisenprotestbündnis z. T. die Organisation aus den
Händen genommen wurde.
 

In Berlin hat die Polizei Teile der Demonstration über
weite Teile behelmt und mit abgedeckten Einsatznummern
begleitet. Die Abschlusskundgebung musste mehrfach
unterbrochen werden, weil die Polizei mit Eingreiftrupps in
die Menge gegangen ist, um Festnahmen zu tätigen.
Dabei wurden mehrere Personen verletzt. CDU und FDP
versuchten, mit einer Kampagne gegen vermeintliche
Gewalttäter von ihrer unsozialen Politik abzulenken, das
Krisenprotestbündnis zu spalten, die Anliegen der
Demonstration zu delegitimieren und zu kriminalisieren.

Proteste im Herbst vorbereiten

 
Wichtig ist, die Proteste im Herbst weiterzuführen, zu
verstärken und weitere Organisationen und Protestierende
einzubeziehen. Es gibt bereits erste Planungen. Am 29.
September gibt es einen europäischen Aktionstag, um
den herum auch dezentrale Aktionen organisiert werden
sollen. Die DGB-Gewerkschaften organisieren zwischen
dem 24.Oktober und dem 13. November Herbstaktionen,
auch betriebliche Aktionen. Am 13. November
sollen dann in verschiedenen Städten Demonstrationen
stattfinden. Bei der Verabschiedung des Haushalts soll es
zu einer „Blockadeaktion des Sparpakets“ der
Krisenprotestbewegung in Berlin kommen.

Nachhaltiger Protest und breite Bündnisse

Zentraler Punkt der Herbstaktionen wird sein, dass es gelingt, einen nachhaltigen Protest zu organisieren, der nicht eher aufhört, bis wesentliche Teile des Sparpakets zu
Fall gebracht worden sind.

Werden es wieder „Dampfablassaktionen“
mit anschließendem monatelangem Stillhalten
wird dies den Gewerkschaften weitere Glaubwürdigkeit
nehmen. Danach dürfte es schwierig werden,
die abhängig Beschäftigten wieder zu mobilisieren.
 

Ebenso wichtig ist, dass es zu einem breiten gesellschaftlichen
Bündnis gegen das Sparpaket kommt und
auch die Gewerkschaften aktive und gleichberechtigte
Bündnispolitik betreiben und keine Alleingänge veranstalten.
 

So heißt es in der Entschließung 1 des letzten
Gewerkschaftstages der IG Metall 2007 u.a.:
„…strategische Allianzen mit gesellschaftlichen Organisationen,
Bewegungen und Initiativen für neue
gesellschaftliche Mehrheiten zu bilden“. Genau solche
Allianzen brauchen wir gegen das Sparpaket der
Bundesregierung, um es zu Fall bringen zu können.
 

Die Krisenbündnisbewegung hat in den letzten 1 ¼
Jahren immer wieder Akzente gesetzt. Sie hat die ersten
großen Demos in der Krise gegen die Abwälzung der
Krisenlasten im März 2009 in Berlin und Frankfurt organisiert
wie auch den ersten Protest gegen das Sparpaket der
Bundesregierung. Eine gute Vernetzung der Proteste im
Herbst, gemeinsame Absprachen und Mobilisierungen
sind Vorraussetzungen für erfolgreichen Widerstand.
Gestalten wir gemeinsam einen aktionsreichen
„heißen“ Herbst: Weg mit dem Sparpaket! Gemeinsam
vom Protest zum nachhaltigen Widerstand eines
breiten gesellschaftlichen Bündnisses!

Sekretariat der Initiative zur Vernetzung der
Gewerkschaftslinken

Zunehmende Kritik an dem gemeinsamen Gesetzesvorstoß von DGB

und BDA zur Einschränkung des Streikrechts

In einem bemerkenswerten Artikel von Detlef Hensche unter dem Titel: „Gesetzliche Tarifeinheit -vom Versuch, Tarifautonomie und Streikrecht zu halbieren“ (in NRhZ-online -Neue Rheinische Zeitung-online-Flyer Nr.258 vom  14.07.10, siehe auch im Labournet) werden viele Argumente für und wider des Gesetzesvorstoßes gegeneinander abgewogen. Im Endergebnis lehnt Detlef Hensche den Gesetzesvorstoß klar und eindeutig ab. Es lohnt sich seine Bemerkungen zu lesen. Wenige seien hier schon mal zitiert.

Tarifpolitik der Gewerkschaften – Ursache für
Spartengewerkschaften?

Interessant ist die in seinem Papier vielfach vorhandene
indirekte Kritik an der Tarifpolitik der DGB-Gewerkschaften,
an die Mitverantwortung letztgenannter, dass es überhaupt
zur vermehrten Bildung von Spartengewerkschaften in den
letzten Jahren gekommen ist und an SPD und die Linken,
die unisono mit den anderen Parteien des bürgerlichen
Lagers die Gesetzesinitiative unterstützen.
 

So schreibt er u.a.:
 

„Nein nicht die eigentliche Krise des Tarifsystems, dem
Unterlaufen tarifvertraglicher Normen gilt die Sorge der
Einheitsallianz (DGB/BDA-Gesetzes-Initiative, der Autor),
sondern dem umgekehrten Phänomen, der wechselseitigen
Überbietung. Stein des Anstoßes sind die
bekannten Konflikte mit einigen Berufsverbänden, mit
denen sich Bahn-, Flugverkehrs-und Krankenhaus-
Arbeitgeber konfrontiert sehen und die sie (die DGB-
Gewerkschaften, der Autor) zum Teil mit bemerkenswerter
Torheit selber provoziert haben.“
 

„Und natürlich ist es für die DGB-Gewerkschaften
ärgerlich, von konfliktbereiten und streikfähigen Funktionseliten,
die andere, weniger durchsetzungsstarke Beschäftigtengruppen
nicht mitnehmen müssen, vorgeführt zu
werden.“
 

Und: „ Dass es dazu kam (die Bildung von Spartengewerkschaften,
der Autor) hat nicht zuletzt hausgemachte
Ursachen. Mitunter lassen große Branchengewerkschaften
die notwendige Sensibilität gegenüber den spezifischen
Problemen einzelner Berufe vermissen oder pflegen gar
eine Kultur vermeintlicher Kernmitgliedschaften; es gibt
auch Abgrenzungstorheiten nach oben.“ Weiter: „Ein
Modell, dem die organisations- und tarifpolitischen
Grundlagen abhanden gekommen sind, lässt sich durch
ein obrigkeitliches Kontroll- und Ausschlussregime nicht
aufrechterhalten. Zwischengewerkschaftliche Konflikte sind
allein gewerkschaftspolitisch zu lösen. Dritte, erst recht
Arbeitgeber oder Staat, sind in diesem Konflikt die
schlechtesten Verbündeten; sie desavouieren die eigene
Position.“ Es darf nicht sein, dass der DGB zusammen mit
dem Klassengegner versucht, auf gesetzgeberischem
Weg Tarif-und Streikrechtsfragen zu „lösen“.

Gefahr von unberechenbaren Streiks?

„Bleibt die Sorge vor angeblich unberechenbarer
Streikhäufigkeit. Damit sind wir beim harten Kern, dem
eigentlichen Ziel der Initiative angelangt. Das Streikverbot
wäre neu: die bisherige Rechtssprechung zur Tarifeinheit
kannte keine Ausdehnung der Friedenspflicht auf andere
Gewerkschaften. Dass Gewerkschaften, SPD und „Die
Linke“ sich in dieser Frage dem Arbeitgeberinteresse
unterordnen, ist schwer verständlich. In der Sache mutet
die Debatte über die Inflationierung von Streiks in einer
Streik entwöhnten, um nicht zu sagen: gehorsamsstarren
Gesellschaft skurril an. Als ob dieses Land vor sozialer
Unruhe geschützt werden müsste!“

Ursachen der gemeinsamen Gesetzesinitiative

Die letzten Sätze dieses zum Schluss zitierten Absatzes
von Kollegen Hensche macht eine Schwäche in seiner
sonst eindeutigen Argumentation deutlich: er scheut davor
zurück, die Ursachen, warum es überhaupt zu der
verheerende gemeinsame Gesetzesinitiative von
DGB/BDA hat kommen können, zu nennen.

Denn, ja, tatsächlich geht es Teilen der Gewerkschaftsführungen
darum, dieses Land vor „sozialer Unruhe“ zu
schützen. Wie es so schön im gemeinsamen Papier von
DGB/BDA heißt, stellen diese eine angebliche
„...Verantwortungspartnerschaft der Tarifpartner“ fest.
Diese erfordere es, „die Gesamtheit der Wirtschafts-und
Gesellschaftsbedingungen der Betriebe zu berücksichtigen.“

Im Klartext: es geht dem DGB und BDA darum, dem
„Standort Deutschland“ im internationalen Wettbewerb
möglichst ungestört von Streiks, bessere Kapitalverwertungsbedingungen
zu bieten!

Bezirksfachbereichskonferenz FB 5 ver.di Stuttgart

20. 07. 2010

Antrag:

Der ver.di Bundesvorstand wird aufgefordert auf
beim DGB darauf hinzuwirken, dass sämtliche
Bestrebungen unterlassen werden, zusammen mit der
Kapitalseite (BDA) das Streikrecht noch weiter
auszuhöhlen.

Begründung: Im Vergleich mit anderen europäischen
Ländern ist Deutschland in Sachen Streikrecht wesentlich
schlechter gestellt. Schon deshalb darf dieses Grundrecht
nicht noch weiter eingeschränkt werden.

Mehrheitlich beschlossen

Stellungnahmen von gewerkschaftlichen Gliederungen notwendig

Dass diese Politik des DGBs abzulehnen ist, ist auch in
Teilen von ver.di verstanden worden. Die sehr erfreuliche,
einstimmig verabschiedete „Resolution der Fachgruppe
Verlage, Druck und Papier zur gemeinsamen Initiative von
DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit“
von 2 Juli 2010 (siehe auch Labournet) zeugt hiervon.
Solche und ähnliche Stellungnahmen sind weiterhin nötig!

Es muss versucht werden, innerhalb der DGB-
Gewerkschaften soviel Druck aufzubauen, dass sie von
ihrem Ansinnen, das Streikrecht „zu kastrieren“ selber
Abstand nehmen!

Wir fordern alle kritischen GewerkschafterInnen dazu auf,
in diesem Sinne aktiv zu werden.

Christiaan Boissevain, IG Metall - Vertrauensmann,
Sekretariat der Gewerkschaftslinken und Münchner
Gewerkschaftslinken

Weitere Infos unter:

www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarifpolitik/tarifeinheit.html
www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarifpolitik/dgbbda.html
www.labournet.de/express