Kein Kuesschenkuesschen in Berlin
Merkel hatte Sarkozy eingeladen - und, nur wenige Stunden vor dem vereinbarten Termin, wieder ausgeladen; und zwar ohne die hoechstbetroffene Bitte um Entschuldigung, die in einem solchen Fall diplomatisch geboten ist. Der unerhoerte Affront wirft ein Licht auf die deutsch-franzoesischen Beziehungen. Von Achse war schon lang nicht mehr die Rede.
Die diplomatische Ungezogenheit passt in das gegenwaertige deutsch-franzoesische Klima. In der Krise sucht jeder seine eigene Haut zu retten. Das "gemeinsame Haus Europa" rutscht in die Sonntagspredigt.
Die Sektoren des deutschen Grosskapitals, die die deutsche Regierungspolitik dominieren, suchen den Ausweg aus der Krise in einer Exportoffensive. Das geht zu Lasten der EU-Nachbarstaaten, der Marktanteile, deren Exportwirtschaft und auch deren Produktion fuer den inlaendischen Markt. Daher die Mahnungen aus Frankreich und Italien, Deutschland solle seine Inlands-Nachfrage erhoehen; daher auch die Kommentierung des deutschen 80-Milliarden-"Sparpakets" aus der franzoesischen Regierung: Man werde dergleichen "nicht nachahmen". Gemeint ist: Deutschland haette das gar nicht erst vormachen sollen, von Nachahmung ohnehin nicht die Rede.
Deutschland setzt mindestens die Haelfte seines Exports in den EU-Staaten ab. Das Normale ist fuer diese eine negative Zahlungsbilanz mit Deutschland. Der Negativsaldo ist ein Mass fuer das Unterliegen der jeweiligen Inlandsproduktion gegenueber der auslaendischen, deutschen, Konkurrenz. Spanien besah 2009 ein Zahlungsbilanzdefizit mit Deutschland von ueber 50 Milliarden Euro, Frankreich eine aehnliche Zahl, Griechenland z. B. ueber 40 Milliarden. Und auch im Exportgeschaeft mit dem Ausser-EU-Raum geht es bei jedem Geschaeft darum, ob deutsche oder franzoesische oder italienische oder spanische Konzerne zum Zug kommen - und es sind die deutschen die oefter als die EU-Freunde zum Zug kommen. Die bestehenden Ungleichgewichte werden in der Krise noch groesser, und die deutsche Politik setzt bei der Loesung der eigenen Probleme darauf, sie groesser zu machen, die eigenen Probleme auf die anderen EU-Staaten abzuwaelzen, diese auf Kosten der Nachbarn zu bearbeiten.
Die deutsche Ueberlegenheit hat Folgen, z. B. fuer die Zahlungsfaehigkeit der in der Konkurrenz zurueckfallenden Staaten. Griechenland erhaelt keine neuen Anleihen auf der Basis eigener Sicherheiten mehr, Portugal hat gestern eine Anleihe zwar untergebracht, aber zu einem Zinssatz, der schon wuergend ist und schon weit ueber dem liegt, zu dem sich der deutsche Staat "refinanzieren" kann. Immer oefter ist davon die Rede, dass auch die Kreditwuerdigkeit Frankreichs in Frage steht, die italienische und spanische ohnehin.
Die ansteigenden Spreads unterhoehlen die Basis des Euro: Im gemeinsamen Markt wachsen die regionalen Unterschiede bezueglich Zinsniveau, Preisentwicklung, Wachstum (genauer: Grad des Schrumpfens), dem Ausmass der Arbeitslosigkeit, den "Anti-Krisen-Massnahmen" der einzelnen Staaten. Die Euro-Staaten driften in der Krise auseinander. Die Konkurrenz zwischen den einzelnen Staaten wird schaerfer. Die deutsche Dominanz wird drueckender.
- Der innere Zusammenhalt der EU wird schwaecher. Die Krise ist erst vor gut eineinhalb Jahren in ihr akutes Stadium eingetreten. Wenn sie mehrere Jahre dauert, zerruettet sie den Euro und die EU selbst.
Was dann ? - Der Euro ist das Unterpfand der EU, und der Bestand der EU ist ein Frage von Frieden oder Krieg, sagen Sarkozy und Merkel uebereinstimmend. So ist es.