Klaus Ernst: Klare Kante statt Linke Light
Klaus Ernst hat eine bemerkenswerte Rede gehalten, finde ich. Kernpassagen:
"Im Kapitalismus ist eine Mehrheit der Menschen darauf angewiesen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen und Lohnarbeit zu leisten, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu sichern. Eine Minderheit besitzt die Produktionsmittel direkt oder vermittelt über Vermögen und wird dadurch reich, dass sie andere für sich arbeiten lässt. Zwischen diesen beiden Gruppen verläuft eine mal mehr, mal weniger sichtbare Barrikade. DIE LINKE muss sich immer entscheiden, auf welcher Seite der Barrikade sie steht. Ich sage: immer auf der Seite derer, die abhängig beschäftigt sind und nicht auf der anderen Seite."
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Lohnarbeit ist im Kapitalismus ein Enteignungsprozess. Er läuft folgendermaßen ab. Die Arbeitnehmer/innen verkaufen ihre Arbeitskraft zu vorab vereinbarten Konditionen an eine/n Arbeitgeber/in. Die Arbeitgeber/innen verkaufen die Produkte der menschlichen Arbeit, geben das eingenommene Geld, auch nach Abzug der sonstigen laufenden Kosten, nicht in Gänze an die am Produktionsprozess beteiligten Arbeitnehmer/innen zurück. Stattdessen erheben sie auf diesen Profit ganz selbstverständlich einen unbegrenzten Verfügungsanspruch, den sie beständig auszuweiten versuchen. Sie können ihn in die eigene Tasche stecken, erneut investieren oder im internationalen Finanzmarktkasino verwetten. Kennzeichen des Kapitalismus ist, dass sich wenige den Reichtum aneignen, der durch die Arbeit vieler entsteht. Deshalb werden, wenn niemand eingreift, die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer und die Mittelschicht immer kleiner.
Aus diesem Interessengegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital ergibt sich ein permanenter Druck auf die Löhne (nach unten), die Arbeitszeiten (nach oben), den Sozialstaat (weg damit) und demokratische Entscheidungsprozesse. Das kennzeichnet die Entwicklung in der Bundesrepublik. Deshalb heißt es bei Heiner Müller, dass wir „bis zum Hals im Kapitalismus“ stecken. Ja, wir sind für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, für Männer und Frauen, Ost und West. Wir sind für ausreichend Kindergartenplätze. Wir sind für die Abschaffung von Hartz IV. Wir sind für ein Verbot der Rüstungsindustrie und wir sind auch für einen DSL-Zugang für alle. Aber wir bleiben im Gegensatz zu anderen Parteien nicht dabei stehen – wir wollen das Übel an der Wurzel packen. Ich kann es auch anders sagen: Der Kapitalismus wird nie seinen Frieden mit der Mehrheit der Bevölkerung machen, schon gar nicht mit den arbeitenden Menschen. Also können wir auch nicht unseren Frieden mit dem Kapitalismus machen."
"DIE LINKE begreift sich entweder mit allen Konsequenzen als Partei der Arbeit beziehungsweise der arbeitenden Menschen, oder ihre Zukunft ist überschaubar."
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Hinter der aus den eigenen Reihen angefeuerten Personaldebatte steht der Versuch, einen Kurswechsel einzuleiten, dem schon Oskar Lafontaine im Weg stand, und dem auch die jetzige Führung im Weg steht. Ziel dabei ist es, unter dem Schlagwort der „Koalitionsfähigkeit“ oder „Mehrheit des [angeblich] linken Lagers“, eigene Positionen zu verwässern und das eigene Profil zu entschärfen. Einige wollen diese Beliebigkeit. Ich nenne es das Projekt LINKE Light. Der auf eine Verwässerung des eigenen Profils hinauslaufende Kurswechsel ist grundfalsch. Voraussetzung für Koalitionsfähigkeit ist nicht Beliebigkeit sondern die eigene Stärke. Eine starke LINKE gibt es nur mit konsequent vertretenen Positionen. Ich sage ganz deutlich: Eine LINKE Light wäre der Niedergang der LINKEN. Wer eine andere Partei will, soll mit konstruktiven Vorschlägen um Mehrheit auf Parteitagen kämpfen.
Ich werde von nun an die Debatte als das führen, was sie ist: eine politische Kursdebatte, in der es darum geht, ob DIE LINKE der SPD und den Grünen in die politische Beliebigkeit folgt, oder ob wir weiter diejenigen sind, die kompromisslos für gute Arbeit, für eine gerechte Verteilung des wirtschaftlichen Reichtums, für Frieden und einen sozial-ökologischen Umbau kämpfen. Wenn DIE LINKE als soziale Kraft einen Sinn machen soll, dann muss sie durch Konsequenz den Unterschied machen."
Die Linkspartei, die sich Klaus Ernst wünscht, ist nicht die Linkspartei, die tatsächlich existiert. Ein Teil des Funktionärskörpers und der Wahlmandatare will ganz woanders hin: Gemeinsam mit SPD und Grünen an die Futtertröge. An die kommt man nicht, wenn man sich den Mächtigen in Deutschland nicht unterwirft. Man muss Genosse der Bosse werden. Man muss Zweit-SPD werden.
Aber eben darin liegt der Haken für die Karrieristen. Eine Zweit-SPD braucht kein Mensch. Deswegen wird getrickst und getäuscht, links geblinkt und rechts abgebogen. Deshalb werden, anstatt eine ehrliche Diskussion über den Kurs der Partei zu führen und klar zu sagen, wohin man will, intrigante Personalquerelen losgetreten und im Erfolgsfall "strategische Positionen" besetzt.
Wenn Klaus Ernst und diejenigen in der Linkspartei, denen es nicht ums "Ankommen" geht, sondern um einen politischen Umbruch in Deutschland zugunsten der Lohnabhängigen und der "kleinen Leute", den Kampf gegen die Kanalarbeiter wirklich aufnehmen wollen, ist nur ein Ergebnis glaubwürdig: Diejenigen, die aus der Linkspartei eine Zweit-SPD machen wollen, müssen gehen oder gegangen werden. Sollen sie hingehen, wo der Pfeffer wächst oder in die Erst-SPD.
Bei allem guten Willen von Klaus Ernst und seinen Genossinnen und Genossen ist die Linkspartei in ihrer heutigen Verfassung wenig fähig, als wirklich gesellschaftsverändernde Kraft zu wirken. Der organisatorische Mangel, der dem entgegensteht, ist die relative Kleinheit der Partei im Verhältnis zu ihrer Wählerschaft. Stimmkreuzchen können keine Veränderung bewirken. Das können nur ausserparlamentarische Massenbewegungen. Die kann man nicht herbeizaubern. Aber was man tun kann, ist, systematisch darauf hinzuarbeiten, dass die Linkspartei Strukturen entwickelt, die funktionsfähig sind, wenn Massenbewegungen entstehen. Solche Strukturen gibt es kaum und weniger davon, als möglich wäre: Linkspartei-Gruppen in Wohngebieten und Betrieben, Verwaltungen und Ämtern, überall dort,wo die Lohnabhängigen arbeiten und leben - die berühmte Basisarbeit, von der in gelehrten Aufsätzen so viel die Rede ist.
Die gegenwärtige Organisationsform der Linkspartei ist kein Zufall. Sie ist darauf zugeschnitten, bei Wahlen möglichst viele Kreuzchen zu kriegen. Und das hat auch damit zu tun, dass es auch bei den Linkspartei-Aktivisten, die Veränderung wirlkich wollen, Illusionen über den Charakter des Staates gibt. Es ist die alte sozialdemokratische Illusion, der Staat sei beliebig verwendbar, entweder für die Kapitalisten oder die Lohnabhängigen, je nachdem, wer die Mehrheit parlamentarischer Mandate hat und die Regierung stellt.
Das ist die Grenze der Linkspartei, der linken Sozialdemokratie. Wer weiterdenkt, muss Kommunist werden. Das würde auch den linken Sozialdemokraten helfen. Die Staatsillusions-Grenze ist ja nicht unüberwindbar. Aber um sie zu überwinden, braucht es eine politische Kraft, die links von der Linkspartei einheizt.
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Der ganze Text der Rede von Klaus Ernst steht hier: