Zur Lage im Libanon. Analyse und Minimalprogramm der KP.

Veröffentlicht auf 20. April 2011 von Sepp Aigner

Die wirtschaftliche Lage im Libanon ist ein Desaster. Die "Öffnung" der Zollgrenzen für ausländische Banken und Konzerne ruiniert die Landwirtschaft und das Wenige, was an Industrie und Gewerbe vorhanden ist. Die politischen Verhältnisse sind geprägt von einem Religionsproporz, der die Gesellschaft entlang fiktiver Grenzen teilt und kleinen Machthabern als Vorwand für die Pflege ihrer Pfründen dient. Die Durchsetzung bürgerlich-demokratischer Verhältnisse würde die wirklichen gesellschaftlichen Gegensätze freilegen und für die Arbeiter, Bauern und das städtische Kleinbürgertum politische Freiheiten schaffen, die für den Kampf um die Durchsetzung ihrer sozialen Interessen bessere Bedingungen schaffen würden. Verhältniswahlrecht anstatt "sektiererischem" (im Sinn der Zersplitterung in aus Religionen abgeleitete "Gemeinschaften"), Freiheit politischer und gewerkschaftlicher Organisation, die Senkung des passiven Wahlrechts auf achtzehn Jahre, um der Jugend Einfluss zu verschaffen, eine an den nationalen Interessen des Libanon ausgerichtete Wirtschaftspolitik, Schutz vor ruinöser ausländischer Konkuurenz sind einige der politischen Veränderungen, die im Interesse der Masse der Bevölkerung wären.

Für diese "bescheidenen" Ziele hat die libanesische KP ein Kampfprogramm ausgearbeitet. Der folgende Text ist eine (an manchen Stellen ein wenig holperige) Übersetzung des Dokuments der Libanesischen Kommunistischen Partei, in dem die Lage analysiert und ein politisches Minimalprogramm aufgestellt wird.

Die Entwicklung der Lage im Libanon

All die derzeitigen Entwicklungen (im arabischen Sprachraum), sowohl positive als auch negative, haben die innere Lage im Libanon beeinflusst, der seit der israelischen Aggression im Jahr 2006 sich existenziellen Krisen gegenüber sieht.

Die derzeitige Phase der Krise, die sich im Wiederaufleben von Sektierertum ausdrückt und dessen Ausdehnung in einem solchen Ausmaß stattfindet, dass es nicht falsch ist zu sagen, dass die Libanesen weiterhin einen Bürgerkrieg erleben, auch wenn die Eskalation nicht ein militärisches Ausmaß erreicht, wie in den vorhergehenden Konflikten.

Schon wenn wir nur auf die äußlichen Tatsachen schauen, ist es klar, dass die internen Spaltungen zu einer kompletten Unfähigkeit auf Seiten des libanesischen politischen Systems führten, mit den vielen alten Widersprüche fertig zu werden, wie etwa hinsichtlich der von der Hisbollah geführten Waffen, oder derjenigen, die von dem UN-Sondertribunal für den Libanon (STL) geschaffen wurden. Zudem hat sich die Situation im Lande verschärft. Einerseits wegen der durch die Website "Wikileaks" erzeugten Skandale. Wikileaks veröffentlicht zudem weiter Dokumente und Nachrichten zur Aufdeckung der Rolle der USA (und ihres Ex-Botschafters Jeffrey Feltmann) in der israelischen Aggression von 2006 und bei den Versuchen, die libanesische Regierung unter der Leitung von Saad Hariri in eine im Gegensatz zu den nationalen Interessen des Libanons stehende Richtung zu führen.

Die politische Situation

Wir wiesen schon darauf hin, dass der Libanon sich erneut in einer Krise des Regimes befindet. Diese Krise resultiert aus der Tatsache, dass das konfessionell-sektiererische System seit den Parlamentswahlen von 2009 ins Stocken geraten ist. Die erste Krise hatte das Land für mehr als fünf Monate ohne Regierung gelassen und das syrisch-saudische Abkommen brachte in der Tat nur einen schnell beendeten Waffenstillstand. Heute ist die Krise zurück gekommen, der neue Premierminister Najib Mikati zappelte seit über zwei Monaten und mit ihm die neue Mehrheit (gebildet aus der Fraktion der Hisbollah, der 'Sammlungsbewegung für die Wandel und Reform' von Michel Aoun, der Amal-Bewegung von Nabih Berri und der 'Sozialistischen Fortschrittspartei' Walid Jumblatts). Einige glauben, dass diese Regierungskrise der Tatsache geschuldet sei, dass die USA und Syrien es nicht eilig haben mit der Geburt einer neuen libanesischen Regierung, bevor sie nicht absehen können, wohin die Volkserhebungen führen, welche die arabische Welt derzeit bewegen.

Auf der anderen Seite sagen wir, dass das Abkommen von Taif (im Jahre 1989) seit dem Abkommen von Doha (2008) auch eine existenzielle Krise erfuhr, die es dem Tode näher bringt. Denn letzteres Abkommen ratifizierte die 'Konsensdemokratie' und die 'Blockierung' durch die Minderheit, was bedeutete, dass nichts verabschiedet werden kann ohne einen Konsens zwischen allen Vertretern der Religionen, und dass im Endergebnis das politische Leben so für lange Zeit gelähmt werden kann, und mit ihm alle Organe der Macht.

Nehmen wir das Beispiel der scheidenden Regierung: Diese Regierung ist an der Tatsache des Widerspruches zwischen den beiden politischen Machtgruppen gescheitert (der Bewegung des 14. März, geführt von Saad Hariri und der Bewegung des 8. März, geführt durch die Hisbollah) der über das STL und die Ergebnisse der ersten Untersuchungsgruppe entstand, von welchen gewisse Kräfte in der Hisbollah der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri beschuldigt wurden. Und die Regierung zerbrach zudem am Konflikt über die Waffen der Hisbollah und damit im weiteren über den Konflikt zwischen dem Libanon und Israel. Dies veranlasst uns sagen, dass jede Regierung zerbrechen kann/wird, weil die Vertreter jeder Glaubensrichtung das Recht auf ein Veto gegen jede Entscheidung haben, welche im Widerspruch zu ihren Interessen steht.

Diese Situation, die sicherlich bald das auf der Aufhebung des Prinzips der konfessionell basierten Politik beruhende Abkommen von Taif beerdigen könnte (diese Aufhebung wurde seit dem Jahre 2000 aus niemals genannten Gründen verschoben), hat neuerlich bestimmten politischen Kräfte der ‚christlichen‘ Rechten erlaubt, Kampagnen für die Schaffung eines Bundesstaates im Libanon zu führen, während andere Kräfte, moslemische, verlangten, dass man die demographischen Veränderungen in der verfassungsmäßigen Machtverteilung berücksichtigen müsste.

Die Menschen wollen einen Regimewechsel

Eine solche Sackgasse konnte nur zu Gewalt und Krisen führen. Daher die Alarmrufe über einen möglichen baldigen sektiererischen Aufruhr. Diese Alarmrufe basieren auf realen Ereignissen. Zum Einen ist das der sunnitisch-schiitische Konflikt, der überall in der arabischen Welt ein bisschen an die Oberfläche gekommen ist, aber ebenso sind es die Kriegstreiber der israelischen Regierung, die sich ohne einen neuen konfessionellen Krieg nicht für die Niederlage von 2006 rächen können. Ganz zu schweigen von den USA, die glauben, dass ein Aufruhr in Libanon und in Syrien die Rolle des Irans in der Region schwächen und besonders den US-Ölkonzernen helfen würde, die Konzessionen derjenigen neuen Öl- und Gasfelder zu bekommen, die in den territorialen libanesischen und palästinensischen Hoheitsgewässern entdeckt wurden.

Aus dieser Analyse heraus hat die Libanesische Kommunistische Partei ein neues Kampfprogramm entwickelt. Dieses berücksichtigt auf der einen Seite die Bedeutung der Stärkung der arabischen Linken im allgemeinen Konflikt mit Israel, auf der anderen Seite orientiert es auf den Kampf im Innern des Landes gegen das politisch-konfessionelle Regime, um einen demokratischen Regimewechsel durch die Bildung einer Volksbewegung und vor allem der Jugend zu erreichen, welche das Motto der Reform in all seinen Ausprägungen (politisch, sozial, wirtschaftlich) erschallen lässt, insbesondere:

Kampf für ein Gesetz demokratischer Verhältniswahlen, statt konfessioneller Quoten. Das Vorhaben fordert auch einheitliche Wahlkreise, vorübergehend eine Frauenquote (30%) und das passive Wahlrecht ab 18 Jahren. Das wird den Frauen und der Jugend erlauben, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen.
Kampf für den zivilen Status von Einzelpersonen, um die Libanesen in ganzheitliche Bürger zu wandeln, die mit gleichen Rechten leben.
Kampf zur Veränderung aller Texte der Verfassung, die den beiden zuvor genannten Ansprüchen entgegen stehen.

Diese Rufe waren der Ausgangspunkt der Basisbewegung, die am vergangenen 28. Februar 28 unter dem Schlachtruf "Nieder mit den konfessionellen System" begann. Die Kampagne hat bereits eine große Anzahl von Massenaktionen zustande gebracht, darunter vier großartige Kundgebungen, die Zehntausende Libanesen und Libanesen in Beirut zusammengeführt hat, bei denen es sit-ins und Demonstrationen in allen großen Städten des Landes gegeben hat, von Halba (Akkar) und Tripolis im Norden Libanons zu Sidon und Tyrus und Nabatiyeh im Süden, über Amchit und Byblos auf dem Mount Lebanon. In allen diesen Bewegungen wurden Arbeiterinnen und Arbeiter gesehen, aber auch Intellektuelle und vor allem junge Menschen, die einen neuen Libanon mit einer demokratischen und säkularen Regierung wollen, welche der andauernden Krisenlage und den andauernden Bürgerkriegen ein Ende bereiten wird.

Die wirtschaftliche und soziale Lage

Was über die Politik gesagt wurde, gilt auch für die Ökonomie. Tatsächlich ist die sozio-ökonomische Lage, auf Grund der seit den 80er Jahren von der libanesischen Bourgeoisie durchgeführten Wirtschaftspolitik die einer sehr ernsten Krise, in der Tat noch verstärkt durch die neue Phase der internationalen Wirtschaftskrise und die Rückwirkungen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der arabischen Welt und Afrika.

Diese Wirtschaftskrise hat sehr gravierende Auswirkungen auf die finanzwirtschaftliche und monetäre Situation des Landes, das sich unter einer Schuld von mehr als 60.000.000.000 Dollar (ein Anstieg von über sechs Milliarden allein im vergangenen Jahr) beugt.

Dazu kommt die erdrückende Rolle des Monopolkapitals, der Finanzwirtschaft und vor allem die maßgebliche Rolle der Banken im politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes; die Zinssätze werden von den gleichen Banken in Abhängigkeit vom Gewicht der öffentlichen Schulden festgelegt, von denen sich die Hälfte in libanesischen Büchern befindet.

Die Krise spiegelt sich auch in der sehr kritischen Situation der Produktion. In der Tat erfahren Industrie und Landwirtschaft unverschämte Konkurrenz durch eingeführte Produkte, einschließlich aus arabischen Ländern. Dieser Wettbewerb wird erleichtert durch die Abschaffung der Grenzzölle, die seit dem Jahre 2000 galten. Der fehlende Schutz der produktiven Sektoren führte zu einer sehr bedeutenden Rezession, zusätzlich zu der durch die Projekte der "Vier-Parteien Komplementarität“ zwischen Libanon, Syrien, der Türkei und Jordanien geschuldeten. Als sehr gefährlich beim aktuellen Stand der Tatsachen ist das zu bewerten, denn es könnte zu Verwerfungen in der Produktion einiger wichtiger Industrien führen (insbesondere der Verarbeitung und der grundlegenden landwirtschaftlichen Produktion) und eine ernste Bedrohung für die Landwirtschaft werden.

In Bezug auf die Infrastruktur und vor allem bei den Investitionen in die verschiedenen grundlegenden Dienstleistungen, die für eine Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind, wurde nichts getan: Und der Libanon wird heute als das am meisten unterentwickelten unter den arabischen Ländern angesehen bezüglich Kommunikation, Strom und Wasser, wo vor allem Strom bei der Senkung der Kosten für gewerbliche Waren dringend benötigt wird.

Es fehlt an jeglicher staatlicher Planung zur Steuerung der Entwicklung. Außerdem führte das Fehlen jeglicher Investitionen im öffentlichen Sektor zu einem Abbau von zwei Dritteln der Belegschaften, vor allem im mittleren und höheren Dienst.

Nach Angaben des IWF ist der reale Wert des libanesischen Pfundes in den letzten 10 Jahren um 100% gesunken. Dieses hat schwerwiegende Folgen sowohl für die Kostenplanung der Produktion, wie für die heimischen und ausländischen Investitionen mit sich gebracht.

In Bezug auf die Telekommunikation im Allgemeinen und den Mobilfunk im Besonderen ist festzustellen, dass Fahrlässigkeit immer sehr geschätzt wird. Der Grund lautet: auch den letzten Sektor zu Niedrigpreisen privatisieren, selbst wenn er in seinem aktuellen Zustand jährlich über eine Milliarde Dollar in die Staatskassen bringt.

Zu allem Überfluss redet man über die Privatisierung der Electricité du Liban (EDL), was sicher ein neues Gewicht um den Hals der Armen hängen und die Entlassung von etwa 3.800 Beschäftigten bedeuten wird.

Der Umsatz der Immobilienbranche stieg im vergangenen Jahr laut dem Finanzministerium um 6 Mrd. Euro. Allerdings drückt diese Zahl nicht die Ungerechtigkeit aus, die den durchschnittliche Bürger trifft, der kaum mehr eine Wohnung finden kann, vor allem nicht in Beirut seit der durchschnittliche Preis pro Quadratmeter auf 4.258 Dollar gestiegen ist. Der Bericht "Global Propriety Guide" für das Jahr 2010 besagt, dass Beirut unter 92 globalen Märkten Beirut den 33. Platz einnimmt. Im gleichen Bericht wird auch erwähnt, dass der durchschnittliche Preis für eine Wohnung in Beirut von 60.000 US-Dollar in 2004 auf 510.000 Dollar im Jahr 2010 anstieg.

Hinsichtlich des Problems der Korruption hielt Libanon 2010 den 27. Platz unter den 178 Ländern, die in den Wertungen von Transparency International zum Umfang der Korruption enthalten sind und Libanon nimmt den 12. Platz auf der arabischen Ebene ein, noch nach dem ägyptischen Regime (10. Platz) und dem tunesischen Regime, die beide durch das Volk gestürzt wurden. Im oben genannten Bericht heißt es, dass die libanesische Regierung nichts getan hat, um die Korruption zu beenden und dass dieses Problem zur Schwächung der Antikorruptionsorgane führt.

Zu beachten ist auch der starken Anstieg des Defizits in der Handelsbilanz. Es hat sich in den letzten 5 Jahren Jahre von 7,116 Milliarden Dollar im Jahr 2006 auf 13,711 Milliarden Dollar im Jahr 2010 fast verdoppelt. Dies zeigt die Zunahme der Einfuhren (22%) im Vergleich zu Exporten (11%), und dass der Libanon sich nicht selbst ausreichend versorgen kann, weil das libanesische Regime überhaupt nicht in die Richtung einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der produktiven Sektoren geht und nicht in der Lage ist, neue Märkte zu erobern.

Was schließlich die hohen Lebenshaltungskosten und die Armut betrifft, so genügt es, an einige der Inhalte des 'Weltwirtschaftsberichtes 2011' zu erinnern, den die Vereinten Nationen Anfang des laufenden Jahres veröffentlichten. Der Bericht prognostiziert, dass die Wachstumsrate des Handels im Jahre 2011 5,6% nicht erreichen und bis 2012 nur um 0,2% wachsen wird. Es muss gesagt werden, dass diese Prozentsätze sehr optimistisch sind, weil der Bericht vor der jetzigen Regierungskrise erstellt wurde. Zudem schätzt die US-Bank 'JP Morgan Chase' ein, dass dieses Wachstum auf nur 4% zurückgehen wird.

Eine solche Situation wird gravierende Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote haben, die jetzt mit mehr als 20% angegeben wird (16% nach Angaben der UNO) und mehr verdeckte Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen und den ärmsten Schichten der Bevölkerung. Hinzufügen, dass der Index der Lebenshaltungskosten im letzten Jahr um 12% gestiegen ist.

Der jüngste Skandal der politischen Macht im Bereich der Sozialleistungen ist die Ablehnung der Registrierung von 32.000 Beamten des öffentlichen Sektors im Nationalen Fonds für soziale Sicherheit, mehr noch, es wurde auch nicht einmal etwas getan, den privaten Sektor zu verpflichten, all diese Arbeiter bei sich zu registrieren (man nimmt an, dass die Hälfte der Beschäftigten nicht in der Sozialversicherung erfasst ist).

Und wenn die Gewerkschaftsbewegung nicht richtig handelt, dann, weil die Regierung weiterhin ihre Politik der Kontrolle über eine große Anzahl von Gewerkschaften verfolgt, die der CGTL angeschlossen sind, welche nach den gleichen konfessionellen Quoten zerteilt ist, wie sie auf die politischen Machtorgane angewendet werden.

Notwendige Reformen

Die Libanesische KP ist der Ansicht, dass die in der Verwaltung und im Staat herrschende Korruption derart ist, dass sie jede Möglichkeit der Entwicklung und des Wohlergehens verhindert. Daher die Notwendigkeit für ein kurzfristiges Programm (der KP), das im Ergebnis ein Vorhaben zur Modernisierung des Staates darstellt, an dem alle Kräfte des Volkes teilnehmen werden. Dieses Programm muss neben den bereits erwähnten politischen Klauseln muss folgende Punkte enthalten:

Die Entwicklung und Umsetzung eines Projekte der ausgewogenen regionalen Entwicklung, welches helfen wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen und in der Folge, die Armut zu bekämpfen. Dieses Projekt wird produktive Sektoren unterstützen, um das Wesen der libanesischen Wirtschaft zu wandeln, vor allem Industrie und Landwirtschaft, deren Anteil am BIP (Bruttoinlandsprodukt) nicht mehr als 5-7 Prozent ausmacht.
Die Organisation einer breiten gewerkschaftlichen und öffentlichen Kampagne hinsichtlich der Verbesserung der sozialen Sicherheit, insbesondere im Bereich von Krankheit und Alterssicherheit.
Die Umstrukturierung der Gewerkschaftbewegung in Richtung einer Modernisierung und des Entfernens der sektiererischen Quoten, welche sie daran hindern, sich weiter zu entwickelt.
Die Umstrukturierung der Staatsverschuldung in Richtung niedrigerer Zinsen und längere Laufzeiten, neben der Verringerung des Anteils der Schulden, die auf Zinseszins basieren.
Die Reform des Steuersystems auf der Basis progressiver Steuern und Steuern auf Gewinne anstelle von indirekten Steuern und Abgaben.
Die Suche nach einer endgültigen Lösung für die Probleme der Versorgung mit elektrischer Energie.
Die Suche nach einer radikalen Lösung für das Problem der Wasserversorgung.
Stärkung der Rolle des Rechnungshofes und der Finanz-Überwachungsstellen.

Das Abkommen von Taif hat in einigen Artikeln der Verfassung das bereits bestehende konfessionelle System konserviert, indem es Institutionen in jedem Sinne des Wortes daraus machte. Es ist daher notwendig, in Richtung der Wiederherstellung eines kollektiven Bewusstseins zu wirken, um dieses System zerstören zu können, bevor es dazu kommt, unser Land zu zerstören. Die Volksbewegung, die vor zwei Monaten – im Februar 2011 - ins Leben gerufen wurde, gibt uns die Hoffnung, dass bald der demokratische Wandel über Hindernisse und die Verschwörungen der konfessionellen, korrupten Emire triumphieren wird.

Die Menschen sind geduldig, aber nicht nachlässig.

12. April 2011
Der Ausschuss für internationale Beziehungen
Libanesische Kommunistische Partei

Text und Übersetzung: hth
Foto: mozzoom (Demo in Beirut, 6. März 2011, gegen das konfessionalistische Staatssystem)