Merkozy ?

Nach dem Lissaboner Vertrag werden die politischen Entscheidungen, die auch der EU-Kommission ihren Handlungsrahmen vorgeben, vom Europäischen Rat getroffen - der Versammlung der Regierungschefs der Mitgliedsländer. In aller Regel ist zur Zeit noch Einstimmigkeit erforderlich. Die Praxis ist ganz anders als die "offizielle Regelung". Die Entscheidungen werden "nach dem Kapital, nach der Macht" getroffen. Die grössten und stärksten Staaten drücken durch, was sie für richtig halten. Entschieden wird nicht vom Europäischen Rat, sondern auf "Gipfeltreffen" von Sarkozy und Merkel, unter gelegentlicher Hinzuziehung Italiens oder anderer schwächerer "Partner". An erster Stelle steht dabei Deutschland, das in der Wirtschafts- und Euro-Krise seinen Kurs allen anderen Staaten aufzwingt. Nach aussen geschieht das im ("schwierigen") Einvernehmen mit Frankreich. Aber Deutschland hat die Nase deutlich vorn.

"In der Euro-Krise haben Berlin und Paris schon länger für alle sichtbar die Macht übernommen. „Merkozy“ steht als Spitzname für diesen Führungsanspruch.", steht heute in der FAZnet. Aber die Regierungen beider Länder ziehen nicht an einem Strang, weil sie unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Interessen haben. So tritt die Merkel-Regierung z. B. dagegen auf, dass die Europäische Zentralbank die Junkbonds von Euro-Staaten aufkauft, während Sarkozy eben darauf hinaus will. Die Zinssätze für neue Anleihen, die Deutschland und Frankreich zahlen müssen, haben begonnen, sich voneinander zu entfernen, zu Ungunsten Frankreichs. Ein gemeinsamer Bonitätsverlust, der mit dem Vollpumpen der EZB mit faulen Staatspapieren verbunden wäre, wäre für Frankreich günstiger, "bei aller Problematik". In diesen Zusammenhang gehört auch das Gerangel um die Besetzung der Führungsposten der EZB. Gestern hat die FAZ lanciert, es gebe Kritik am zu grossen Einfluss der südeuropäischen Staaten und, von den Niederlanden ausgehend, Bestrebungen "nördlicher Staaten" einen Sitz im EZB-Vorstand zu stellen, den die Südeuropäer dann abgeben müssten. Es ist nicht schwer zu verstehen, von welchem "nordeuropäischen" Land diese Initiative in Wirklichkeit ausgeht. Sein Anfangsbuchstabe ist D. Und diese Initiative richtet sich auch gegen den einzigen EU-Mitgliedsstaat, der Deutschland noch annähernd auf gleicher Augenhöhe gegenübertreten kann, eben Frankreich.

Die Sarkozy-Regierung versucht, dem deutschen Vormachtsdruck mit einer "flexiblen", doppelbödigen Politik zu begegnen. Nach aussen wird die Suche nach Konsens mit Deutschland in den Vordergrund gestellt. Aber dessen Anspruch, eine einheitliche Linie in der "Anti-Krisen-Politik" durchzusetzen, d. h. alle Euro-Staaten dem deutschen Diktat zu unterwerfen, setzt Frankreich entgegen, in strittigen Fragen müsse nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen zwischen den einzelnen Staaten gesucht werden. FAZnet: "Auch Sarkozy betonte in Toulon seine Vorliebe für ein zwischenstaatliches Vorgehen in Europa, das den Regierungen gegenüber supranationalen Einrichtungen wie der EU-Kommission den Vorrang gibt." Das knüpft, wie die FAZ bemerkt, an das Konzept des "Europas der Vaterländer" De Gaulles an und ist praktisch ein Schritt zurück im Vergleich zu den Ambitionen einer einheitlichen EU (unter deutscher Führung). Zum Fenster hinaus sagt Sarkozy, den deutschen Ambitionen scheinbar entgegenkommend, "„Wenn man mehr Solidarität will, braucht man mehr Budgetdisziplin.“ Aber erreicht werden soll diese, entgegen dem Willen der Merkel-Regierung, nicht über EU-einheitliche Vorgaben, also z. B. den Entzug der Haushaltshoheit der nationalen Parlamente.

Die französische Haltung hat eine Sprengkraft, die Sarkozy selber kaum wollen wird. Aber der anstehende Versuch von deutscher Seite, per strikter Vorgaben für die nationalen Haushalte und strikter Kontrolle deren Einhaltung die schwächeren EU-Staaten von souveränen Staaten in deutsche Dominions zu verwandeln, wird heftigen Widerstand hervorrufen, bis weit hinein auch in die Bourgeoisie der betroffenen Staaten. Sein eigenes Staatsapparätchen unter ausländische Kontrolle, d.h. unter die Kontrolle der übermächtigen konkurrenz, stellen zu lassen, ist eine Zumutung, bei der sehr in Frage steht, ob man in dem Fall nicht das Geschäftemachen gegenüber dem "nationalen Interesse" - der eigenen Kontzrolle des eigenen Staatsapparats - hintanstellen sollte.

Die französische "Vorliebe für zwischenstaatliche Regelungen" kommt dem entgegen. Selbst wenn Sarkozy das nicht wollen sollte, ist seine Position ein möglicher Sammelpunkt der Underdogs unter den europäischen Bourgeoisien gegen die deutschen Vormachtsambitionen. Abgesehen von dem Gerangel zwischen den Bourgeoisien werden womöglich die Völker auch ein Wörtchen mitreden wollen, und das werden bestimmt keine deutschen Wörtchen sein.

 Das "Europa der Vaterländer" steht für einen EU-Staatenbund, in dem die Mitgliedsstaaten ihre nationale Souveränität bewahren. Die "weitergehende Integration" steht für das Gegenteil. Zwischen diesen beiden Polen steht die EU, sowohl ihre vetraglichen Grundlagen als auch die praktische Tagespolitik. In der Krise spitzt sich dieser Widerspruch zu. Wie er gelöst wird, ist eine Frage der Macht.