Vor den Duma-Wahlen in Russland

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Vor den Duma-Wahlen in Russland

 

Stimmenkauf für die Kreml-Partei

 

In: unsere zeit vom 18.11.11

 

 

 

Am 4. Dezember wird in Russland die Staatsduma, das zentrale Parlament, neu gewählt. Es könnten dies "Wahlen" werden, die sich unter die schmutzigsten unter den ohnehin nicht sauberen Wahlen der jüngsten russischen Geschichte einreihen. So hat die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) der Justiz bereits eine lange Liste mit den gravierendsten Beispielen für die Verletzung der Wahlgesetze durch die Kreml-Partei "Einiges Russland" (ER) und die Staatsorgane während der Vorwahlzeit vorgelegt. Dazu gehören massive Behinderungen des Wahlkampfes der KPRF und anderer oppositioneller Parteien durch die Verweigerung kommunaler Versammlungsräume, Beschlagname von Wahlmaterial, Missbrauch der öffentlichen Medien für einseitige Propaganda zugunsten der "Einiges Russland", Stimmenkauf und andere.

 

Über Stimmenkauf für die "Einiges Russland" ist auch in der unabhängigen Internetzeitung "Russland-Aktuell" zu lesen. So berichteten Rentner in St. Petersburg, dass sie telefonisch aufgefordert wurden, sich im nächsten Büro der Putin-Partei "Einiges Russland" eine Garnitur Bettwäsche abzuholen.

 

Straßenbau nach Wahlverhalten

 

Ein Blogger aus Murmansk enthüllte in seinem Video ein aufwendig inszeniertes Szenario des Stimmenkaufs. Danach wird der Stimmenkauf von einem Geschäftscenter der Stadt aus organisiert. Dort erhalten Wähler, die sich bereit erklären, für die von Präsident Medwedjew angeführte Liste von "Einiges Russland" zu stimmen, nach ihrer "Registrierung" zunächst 300 Rubel (ca. 7,20 Euro) Anzahlung für eine sogenannte "Selbstagitation". Wer nach den Wahlen dann Fotos seines Passes und eines "richtig" ausgefüllten Stimmzettels vorlegt, soll noch mal mindestens 800 Rubel Prämie erhalten. Für die Werbung von Leuten, die sich ebenfalls bereit erklären "Einiges Russland" zu wählen und das auf diese Art beweisen wollen, sollte der Blogger jeweils 250 Rubel erhalten, wenn er eine Liste der Stimmwilligen mit Namen, Adresse und Handy-Nummer vorlege. Der Blogger hat seinen Besuch im Center bei der Stelle für den Stimmenkauf und die dort geführten Gespräche im Film festgehalten. Durch ein Enthüllungsvideo wurde auch der Versuch eines Stimmenkaufs durch den Bürgermeister der Industriestadt Ischewsk in der Teilrepublik Umurtien bekannt. Er versprach den Vertretern von lokalen Veteranenverbänden, in deren Stadteilen "Einiges Russland" mindestens 50 Prozent erreiche, 500 000 Rubel (12 000 Euro). Wer in seinem Stadtteil 60 Prozent für die Kreml-Partei mobilisiere, erhalte die doppelte Summe.

 

Ebenfalls in Umurtien erklärte der Chef des Präsidenten- und Regierungsapparats vor Taxifahrern der bisher mehrheitlich kommunistisch wählenden Stadt Glasow, dass die Finanzierung des Straßenbaus unmittelbar mit dem Wahlverhalten der Bürger zusammenhänge. Im Sommer habe Glasow dafür 10 Mio. Rubel (241 000 Euro) erhalten, das gleich große Sarapul hingegen 30 Mio. Rubel. "Bei den letzten Wahlen - so der Spitzenbeamte - haben die Glasower selbst auf diese 20 Mio. Rubel verzichtet." Denn, so verlautete er weiter, derartige Projekte wurden und werden von "Einiges Russland" koordiniert, und die Partei entscheide, wie man mit "weichen Regionen" arbeite.

 

Diese manifestierten Versuche des Stimmenkaufs durch "Einiges Russland" und die Behörden sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Die Liste der KPRF ist sehr viel länger. Da muss wohl damit gerechnet werden, dass es auch bei den Wahlen selbst wieder massive Wahlfälschungen geben wird. Das werden in dem riesigen Land auch die relativ wenigen internationalen Beobachter nicht verhindern können.

 

Den Hintergrund dafür, dass die Kreml-Partei mehr und mehr alle "demokratischen" Verhüllungen fallen lässt, dürften die Stimmenverluste von "Einiges Russland" bei den letzten Urnengängen auf regionaler Ebene sowie die Resultate der jüngsten Wählerbefragungen bilden. So soll "Einiges Russland" nach der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Levada-Center von Anfang November gegenwärtig nur mit 51 Prozent der Stimmen rechnen können. Bei der vorangegangenen Umfrage des gleichen Instituts waren es noch etwa 60 Prozent. Die zum Durchwinken der vom Kreml vorgelegten Gesetzentwürfe in der derzeitigen Duma reichende Zwei-Drittel-Mehrheit von "Einiges Russland" könnte nach den Wahlen dahin sein. Der Kreml und die sonst so selbstgewissen ER-Parteibürokraten sind nervös geworden.

 

Willi Gerns

 

Via http://www.triller-online.de/index2.htm

 

 

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A
aman
12/04/2011 21:47
@ Sepp Aigner In den meisten Punkten gebe ich Dir grundsätzlich Recht. Wegen der immer heftigeren Bedrohung durch den Imperialismus setze ich nur vorerst andere Schwerpunkte. Wenn die Einkesselung<br /> Russland erst einmal vollendet ist, ist es zu spät. Übrigens scheint sich das Ergebnis der KP massiv verbessert zu haben, von 11,57% (2007) auf derzeit über 20%. Erste Ergebnisse: ER bei 46<br /> Prozent, KPRF über 20 Proz. http://www.aktuell.ru/russland/news/erste_ergebnisse_er_bei_46_prozent_kprf_ueber_20_proz_30999.html Damit ist dir Gefahr, dass die Duma von Soros-Leuten übernommen<br /> wird, sicher vorerst gebannt (obwohl Medvedev mit seinem Vorwurf wohl nicht ganz Unrecht hatte, das Ausland hätte sich massiv in die Wahlen eingemischt, auch mit finanzieller Unterstützung).
Antworten
S
Sepp Aigner
12/04/2011 22:43
<br /> <br /> Ichhabe gerade einen Text ins Blog gestellt, der Dir wahrscheinlich entgegenkommt: http://kritische-massen.over-blog.de/article-westliche-einmischung-in-russische-wahlen-91197867.html .<br /> <br /> <br /> Die Ergebnisschätzungen habe ich gelesen, danke. 20 % für die KPRF ist nicht so schlecht. Ich werde versuchen herauszufinden, ob die anderen KPen (Es gibt noch drei von gewisser Relevanz)<br /> auch kandidiert haben und wenn, wie sie abgeschnitten haben. Die Wahlbeteiligung wird auch einigen Aufschlus über die Stimmung geben. <br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> <br />
A
aman
12/03/2011 16:00
Ich empfehle zum Thema die beiden aktuellen Artikel des verdienten Anti-Imperialisten Beyerl in "Hinter der Fichte". Russland: Die NATO lädt durch<br /> http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2011/12/russland-die-nato-ladt-durch.html Russland: NATO zwingt Russland zu Raketenstationierung<br /> http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2011/12/russland-nato-zwingt-russland-zu.html
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A
aman
12/03/2011 15:54
Na wenn das so ist, dann können wir ja nur hoffen, dass Russland schnellstmöglich unsere herausragende westliche "Demokratie" bekommt. Mit gleichgesch... ähh, "freier" Presse, mit Imperia..., ähh,<br /> Freiheit und Sicherheit. Aber mal im Ernst: ich habe auf diesem hervorragenden Blog noch nie so einen kontraproduktiven, deplatzierten Artikel gelesen. Er schlägt genau in die Kerbe der derzeitigen<br /> massiven (von Westgeheimdiensten angeführten) Hetz- und Propagandakampagne gegen Russland und Putin. Selbst wenn die unbewiesenen Vorwürfe stimmen, macht sich der Autor doch zum Helfershelfer einer<br /> versuchten Farbenrevolution, deren Erfolg ein fataler Meilenstein auf dem Weg zur Weltherrschaft des Imperiums wäre. Dagegen ist ein Putin mit weiten Abstand das geringere Übel.
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S
Sepp Aigner
12/03/2011 18:11
<br /> <br /> Der Parole "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" sollte man mit Vorsicht folgen. Wenn es in Russland die Gefahr einer "bunten" CIA-gesteuerten "Revolution" gäbe und sich die russische<br /> Regierung dagegen stellen würde, müsste sie von fortschrittlich gesinnten Leuten in aller Welt unterstützt werden. Aber das steht ja nicht an.<br /> <br /> <br /> Bei den Wahlen am Sonntag steht die Front ganz anders. Da stehen auf der einen Seite die, die eben gerade von der "Verwestlichung" die Nase voll haben, weil sie ihnen nicht mehr Freiheit oder gar<br /> Wohlstand gebracht hat, sondern die Sorge ums Durchkommen und massenhaftes Elend. Auf der anderen Seite steht die Räuberbourgeoisie, die bei der Konterrevolution das Volskeigentum an sich<br /> gebracht hat.<br /> <br /> <br /> Putins Nationalismus ist zweischneidig. Einerseits ist es positiv, dass er den Anspruch hat, Russland nicht vollends zur Kolonie der Imperialisten werden zu lassen. Andererseits ist er ein<br /> Repräsentant der Räuberbourgeoisie, der diese schützt, indem er den Graben zwischen ihr und den Volksmassen mit nationalen Gehabe zuzuschütten versucht. An den Eigentumsverhältnissen<br /> hat Putin nichts geändert, ausser dass er dem Eindringen westlichen Kapitals gewisse Zügel angelegt hat, im Interesse der russischen Bourgeois, die ihren eigen Claim nicht von ausländischer<br /> Konkurrenz gefährdet sehen wollen.<br /> <br /> <br /> Die russische KP verteidigt die Souveränität Russlands vorbehaltlos. In sauberen Wahlen würde sie zweifellos mehr Einfluss erhalten, und das wäre auch unter diesem Aspekt gut. Im übrigen brauchen<br /> die russischen Arbeiter, kleinen Angestellten, die Intelligenz und die Bauern eine neue Revolution, in der die Räuber davongejagt werden und wieder eine Volksmacht aufgerichtet wird.  <br /> <br /> <br /> In diesem Blog wird jeder Schritt Putins, der sich in der internationalen Staatenkonkurrenz gegen den Imperialismus richtet, positiv gewürdigt. Aber dabei sollte man nicht vergessen, mit wem man<br /> es zu tun hat.<br /> <br /> <br /> <br />