Nach Koehler ist wie vor Koehler und waehrend Koehler

Nicht eine Bitte um Entschuldigung fuer den Bruch des Grundgesetzes enthaelt Koehlers Ruecktrittserklaerung, sondern eine Kritik an seinen Kritikern, denen er mangelnden Respekt fuer sein Amt vorwirft. Er ist es selbst, dem es an Respekt vor diesem Amt mangelt. Er hat einen Eid geschworen, und er hat ihn gebrochen. Er hat das Grundgesetz nicht verteidigt, sondern mit seinen Aeusserungen mit Fuessen getreten. Nicht der Bruch seines Eides brachte ihn zum Ruecktritt, sondern die Tatsache, dass er damit auf mehr Widerstand stiess als kalkuliert.

Wenn SPD und Gruene ihre in den letzten Tagen geaeusserte Kritik ernst meinen wuerden, muessten sie jetzt einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem Ziel einer Umorientierung der deutschen Aussenpolitik auf die strikte Achtung vor den Bestimmungen des Grundgesetzes und des Voelkerrechts, wie es nach den Erfahrungen im II. Weltkrieg formuliert wurde.

Das haette gewaltige Wirkung und grosse Unterstuetzung in der Bevoelkerung.

Aber das werden SPD und Gruene nicht tun, weil ihre Kritik an Koehler heuchlerisch ist. Sie unterscheiden sich von Koehler nur darin, dass sie denken und tun, was er sagt - und darueber einen Haufen Luegen giessen, der dies unkenntlich machen soll. CDU/CSU, FDP, SPD und Gruene werden auch nach dem Ruecktritt Koehlers genau der selben "Staatraeson" folgen wie bisher.

Eine Umorientierung wird entweder von unten durchgesetzt oder gar nicht.

Was ansteht ist

- der Rueckzug der deutschen Besatzungstruppen aus Afghanistan

- der Rueckzug aus allen "out-of-area"-Einsaetzen

- die Einstellung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten unter dem

  Vorwand der Menschenrechte

- die offizielle und tatsaechliche Distanzierung von der Militaerdoktrin der USA "Krieg gegen

  den Terror"

- der Austritt aus der NATO, die seit der Aufloesung des Warschauer Pakts keinerlei

  Legitimitaet mehr hat

- die Umruestung der Bundeswehr auf reine Verteidigungszwecke

- die Umorientierung der deutschen Aussenpolitik auf gleichberechtigten und achtungsvollen

  Umgang der Staaten untereinander, ohne jede Gewaltandrohung und mit der Prioritaet des

  Abbaus von Spannungen und des Erhalts des Friedens.

Dafuer braucht es nicht Politikaster und Raenkeschmiede, sondern Volksdiplomatie.