Nazis und Verfassungsschutz: Der Bock als Gärtner
Nach der Aufdeckung der von der "NSU" begangenen Morde fand sich die staatspolitische Linie in Sachen Umgang mit den Nazis in einer etwas peinlichen Lage. Auch vielen Mainstream-Gläubigen kamen Zweifel, ob es bei der angeblichen "Bekämpfung des Rechtsradikalismus" mit rechten Dingen zugeht. Man zog eine Verteidigungslinie: Alles, was verdächtig aussah, wurde als "Fehler" und "Versäumnisse" der politischen Polizei und des Verfassungsschutzes deklariert. Jetzt bröckelt auch diese Verteidigungslinie. Selbst CDU-Politiker setzen sich ab und auch von den "seriösen" bürgerlichen Medien werden weitergehende Verdächte geäussert, z. B. von der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/kritik-am-verfassungsschutz-der-fisch-stinkt-vom-kopf-her-11806203.html .
Jetzt müssen wohl ein paar Köpfe rollen, damit nicht die ganze Fassade einstürzt. Herr Fromm und Herr Sippel werden ihre Karriere wohl anderswo fortsetzen müssen.
Würde die ganze Wahrheit aufkommen, wäre eine ganz Abteilung des Staatsapparats ziemlich beschädigt. Die NSU soll zehn Morde begangen haben. Aber in den letzten zwanzig Jahren sind zwischen 150 und knapp 200 Menschen von Nazis ermordet worden. Soweit das polizeilich verfolgt und juristisch geahnet wurde, geschah das so gut wie ausnahmslos auf der Linie "Einzeltäter"/ "geistig Verwirrte". Irgendwie ist keinem Ermittlungsbeamten und keinem Richter oder Staatsanwalt aufgegangen, dass es sich um organisierte politisch motivierte Verbrechen handeln könnte; und das, obwohl der Verfassungsschutz doch so nah an der Szene dran und in ihr drin ist, dass es so gut wie unmöglich ist, diese Wertungen als unabsichtliche Fehlinterpretationen gelten zu lassen.
Die NSU-Morde haben "erstaunlicherweise" nicht dazu geführt, die übrigen Morde noch einmal in Augenschein zu nehmen - Schwamm drüber ! So viel zum "Aufklärungswillen" z. B. der Politiker und Amtsinhaber, die sich jetzt von einigen Repräsentanten des Verfassungsschutzes absetzen. Es soll weitergehen wie bisher.
Die ganze Wahrheit ist: Den Nazis wird stillschweigend ein gewisser Spielraum zugebilligt, einschliesslich der Ausübung von Terror. Und die Grenzen zwischen politischer Polizei, Verfassungsschutz und Nazi-Szene verschwimmen vielfach. Der Staat ist selbst Teil dieses Milieus politischer Kriminalität, bis hin zur Personalidentität von Nazi-Funktionären und "Verfassungsschützern". Das ist politisch gewollt. Die Faschisten agieren in einem Staatsgehege und dürfen sich darin in gewissen Grenzen austoben.
Die deutschen Geheimdienste sind von alten Nazis aufgebaut worden, die sich schon im 1000jährigen Reich einschlägig fachlich qualifiziert hatten. Diese persilscheingewendeten Neudemokraten der 1950er Jahre verzehren längst ihre Pensionen oder sind schon verstorben. Aber sie haben den Geist dieser Dienste geprägt, einschliesslich der dafür unter den neuen BRD-Umständen notwendigen Scheinheiligkeit. Alte Loyalitäten und der Hintergedanke, dass man das Faschisten-Gesindel vielleicht eines Tages brauchen könnte, gehen Hand in Hand.
Die ganze Wahrheit ist: Der Verfassungsschutz und andere einschlägig befassten Teile des Staatsapparats, einschliesslich der Justiz, müssten umfassend gesäubert und unter andere politische Vorgaben gestellt werden, wenn es den politisch Verantwortlichen ernst damit wäre, die "Fehler" und "Versäumnisse" wirklich abzustellen. Nichts davon wird geschehen. Man wird ein paar Leute schassen. Ansonsten - Schwamm drüber und weiter wie bisher.