Neoliberalismus oder die Erfindung des viereckigen Rades

Der Staat muss die Wirtschaft retten. Das ist seit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2007 fraglos notwendig, um einen allgemeinen Zusammenbruch zu verhindern. Nicht fraglos ist, ob ein solcher verhindert werden kann. Zweckoptimismus zwecks Widerherstellung des "Vetrauens", gefälschte Statistiken, phantasievolle Prognosen sollen inmitten der allgemeinen Verunsicherung virtuelle Sicherheit erzeugen und den Zukunftspessimismus in falsche Hoffnungen überführen oder diesem wenigstens ein Kontergewicht entgegensetzen. Und neben der psychologischen Bearbeitung des Publikums wird das Geldvolumen aus dem Nichts um Billionen aufgebläht und den wankenden Banken und "Investoren" zugesteckt.

Der Staat hat damit bisher tatsächlich den allgemeinen Zusammenbruch verhindert. Wie Merkel immer wieder sagt: Damit wurde und wird "Zeit gewonnen", wird der natürliche Verlauf der Krise zeitlich gestreckt, werden die "Probleme" in die Zukunft verlagert und wird der eigentlich fällige Kollaps in eine Dauerkrise verwandelt, die über Jahrzehnte wirken wird. Japan ist das Vorbild. Dort hängt die Wirtschaft seit über zwanzig Jahren am Tropf der staatlichen Geldschöpfung - und sie stagniert seit über zwanzig Jahren, "läuft aber irgendwie weiter".

So weit so kapitalistisch, also bescheuert. Aber wie verträgt sich das mit diesem anderen Glaubensbekenntnis, nach dem der Staat sich, so weit es nur irgend geht, aus der Wirtschaft herauszuhalten hat ? Wenn diese Wirtschaft doch ohne staatliches Eingreifen längst kollabiert wäre ? Wenn "die Märkte", die "Investoren", die "Finanzgenies" und Konzernstrategen doch offensichtlich unfähig sind, eine gedeihliche Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten - warum muss dann auch noch der letzte Kindergarten "privatisiert" - also zu einem Teil dieser verrückten Profitmaschinerie gemacht - werden ?

Die "neoliberalen" Versprechungen, mit der möglichst unbeschränkten Freiheit "der Märkte" werde alles besser laufen als mit staatlicher Wirtschaftslenkung, einem staaatlichen Wirtschaftssektor und staatlicher Gewährleistung von Infrastruktur und sozialer Sicherung ... diese Versprechungen haben sich so gründlich blamiert, dass eigentlich niemand sie weiter vertreten kann, ohne sich als Trottel oder Zyniker zu outen. Die "neoliberale Wachstumsstrategie" hat sich in der Praxis selbst vollkommen widerlegt. Die sogenannte Globalisierung, die nahezu grenzenlose Freiheit des Kapitals, die Rücknahme staatlicher Regulierungen war ein Weg ins Desaster. Die Verarmung von Teilen der Bevölkerung, das Drücken der Löhne, die Schaffung grosser Reservearmeen von Arbeitslosen, die in ihrer Not dann jeden Drecksjob und jeden Hungerlohn akzeptieren müssen, war Absicht und Ziel. Aber "Wachstumraten" von zwei oder drei Prozent, die alle paar Jahre in Stagnation und "Minuswachstum" übergehen, waren nicht Absicht und Ziel. Der "Neoliberalismus" hat hier auch hinsichtlich der Kapitalverwertung selbst versagt. 

Und doch: Trotz dieses Versagens und trotz der Tatsache, dass nicht "die Märkte", sondern die Staaten die letzte Reserve gegen den drohenden Kollaps sind, wird an der "Freiheit der Märkte" und der Privatisierung noch der letzten Nischen staatlicher Einrichtungen, die für das Funktionieren der Gesellschaft notwendig sind, festgehalten. Warum ? Gibt es dafür einen volksiwrtschaftlich vernünftigen Grund ? - Nein, es ist viel einfacher: Weil es den Reichen nutzt und die noch weitergehende Ausplünderung der Masse der Bevölkerung ermöglicht. 

Dass volkswirtschaftliche Vernunft, selbst eine Vernunft vom Standpunkt der Kapitalisten, und die tatsächlich unter dem Label Neoliberalismus betriebene Politik einander ausschliessen, ist ein Symptom für die wachsenden Schwierigkeiten, die Verwertungsinteressen und -notwendigkeiten des Kapitals mit dem Funktionieren der Gesellschaft insgesamt noch irgendwie unter einen Hut zu kriegen. Der Kapitalismus wird deswegen nicht von selbst untergehen. Es geht schon irgendwie weiter, japanisch halt vielleicht. Aber die volltönenden Versprechungen, "die Märkte" würden schon alles zum Besten richten, einerseits und die völlige Abhängigkeit eben dieser Märkte von staatlicher Geldschöpfung andererseits sind so etwas wie die Erfindung des viereckigen Rades. Damit kann man vielleicht auch fahren. Aber es ruckelt und knirscht so unangenehm, dass man schon spürt: Mit dieser alten kapitalistischen Karre ist nicht mehr weit zu kommen.