Ein Gerichtsurteil auf der Sonneninsel
Jaume Matas war einmal der mächtigste Politiker in der spanischen autonomen Region Balearen. Mit einer dreijährigen Unterbrechung, während der er unter dem Post-Falangisten Aznar Umweltminister in der Zentralregierung war, hatte er das Amt des balearischen Präsidenten von 1996 bis 2007 inne. Nach seiner Abwahl konnte die aus Sozialdemokraten, Vereinigter Linker, der regional-nationalistischen ERC und der Mallorquinischen Union gebildete Koalitionsregierung die Justiz dazu bewegen, aus dem Koma in den Halbschlaf überzugehen und einige Korruptionsfälle etwas ernsthafter aufzugreifen. Eines der Resultate ist jetzt ein Urteil gegen Matas, das ihn für sechs Jahre ins Gefängnis schickt.( http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/korruption-in-spanien-sechs-jahre-haft-fuer-frueheren-umweltminister-11690804.html ) Absitzen wird er davon höchstens einen Teil, nehme ich an. Man wird schon Wege finden, ihn viel glimpflicher davonkommen zu lassen.
So weit, so uninteressant. Ich beobachte das bloss nebenbei, weil der Bursche mich auch regiert hat. Von etwas allgemeinerem Interesse ist, dass dieser Jaume Matas geradezu der Prototyp eines PP-Politikers ist (PP - Partido Popular - Schwesterpartei der CDU/CSU). Der schlichte Diebstahl von staatlichen Mitteln, die Vergabe von Regierungsaufträgen an "Amigos" gegen entsprechende, je nach der Grösse des Brockens, fünf- bis siebenstellige kleine Aufmerksamkeiten, ganz allgemein die Bereicherung im Amt und der Zugriff von Kapitalisten - vom örtlichen Bauunternehmer bis zu den grossen Banken und Konzernen - auf Staatsgelder mittels korrupter Politiker ist eine Art zweiter Ebene der Wirtschaftspolitik in Spanien (und natürlich nicht nur dort). Insbesondere in den Boom-Regionen der Jahre von etwa 1990 bis zum Ausbruch der Krise 2007, in denen die Bauspekulation irrsinnige Dimensionen annahm, wurde die Korruption zu einem bedeutenden Teil der Geschäftstätigkeit. Ohne "Obulus" - keine Konzession für irgendwas, keine Baugenehmigung, keine Auftragsvergabe für staatliche oder kommunale Projekte.
Die "kleinen Gefälligkeiten" für die privaten Taschen von Staatsfunktionären und Parteikassen sind dabei nur die Spesen. Die "Spender" stauben mittels Bestechung Milliarden ab. Die "Palma Arena", über der Jaume Matas gestrauchelt ist, warf für die beteilgten Banken und Baukonzerne das Doppelte des ursprünglich vereinbarten Preises ab. Es wurde einmal gebaut, aber praktisch zweimal kassiert - ein kleines Zusatzgeschäftchen im Wert von ein paarhundert Millionen. Woanders geht es um noch ganz andere Beträge, sei es beim Strassen- und Autobahnbau, bei der Errichtung neuer Stadtteile und Flughäfen, beim Ausbau des Bahnnetzes etc.pp. In einem Touristenkaff in der Nähe von Valencia (Die Region Valencia ist ebenfalls PP-regiert und der dortige Oberhäuptling Camps stemmt sich bisher erfolgreich dagegen, dass ihm das Gleiche passiert wie seinem Parteifreund Matas) wurden 38 000 Wohneinheiten ohne Baugenehmigung errichtet. Kein Richter, kein Staatsanwalt und keine staatliche Bauaufsicht hat irgendetwas gesehen...
Hie und da ein Gerichtsurteil ändert an diesem "System" nichts. Die Exekutive, die Justiz, die Verwaltungen, der ganze Staatsapparat von unten bis oben ist mit der Kapitalistenklasse so verwachsen, dass die Aufdeckung von einzelnen Korruptionsfällen praktisch nur die Funktion hat, den Bürgern vorzumachen, es werde ja "was getan", während gegen dieses "System" genau nichts getan wird. Der Grossteil des Kapitalisten-Einflusses auf den Staatsapparat bewegt sich dabei ganz im Rahmen der bürgerlichen Legalität. Der Übergang ins Kriminelle ist nur ein das Frisieren des Profitmotors, mit dem die Leistung noch um ein paar KW gesteigert wird, sozusagen die Optimierung dr Leistungsgesellschaft.
Dafür muss jemand zahlen. "Wir zahlen nicht für euere Krise" ? Dochdoch, jeden Tag, und zwar mit und ohne Krise, in Spanien und in jedem kapitalistischen Land. "Wir zahlen nicht mehr für euer System" wäre die bessere Parole, ergänzt um die logische Schlussfolgerung: "Wir schaffen es ab." Das wäre die ultimative Kostenersparnis.