Neuer fantastischer Sieg fuer AVAAZ

Schon wieder Post von AVAAZ. Diesmal deswegen:

"Mit einer gewaltigen Online-Kampagne haben brasilianische Mitglieder des AVAAZ-Netzwerks gerade einen fantastischen Sieg gegen die Korruption errungen."

Was nicht gar. AVAAZ hat schon wieder einen Sieg errungen...

Die junge welt schreibt zum neuen Anti-Korruptionsgesetz in Brasilien: 

"Einstimmig hat der brasilianische Bundessenat am Mittwoch das als »Ficha Limpa« (»Saubere Akte«) bezeichnete Gesetzesprojekt angenommen. Alle 76 anwesenden Senatoren votierten für die Vorlage, nach der in zweiter Instanz durch Kollegialgerichte, d. h. mehr als einen Richter, verurteilte Politiker sich acht Jahre lang keiner Wahl stellen dürfen. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nun 15 Tage Zeit zur Zustimmung, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen."

Tatsache ist, dass brasilianische Buergerinitiativen einem ziemlich lahm betriebenen Gesetzentwurf kraeftig nachgeholfen haben. Der Senat hat ihn jetzt einstimmig beschlossen. Seit die Koalition um Lula an der Regierung ist, wird ein zaeher Kampf gegen die Korruption gefuehrt. Die gibt es nicht nur bei den Parteien der Rechten und auf allen Ebenen des Staatsapparats. Auch Lulas Arbeiterpartei, die Hauptkraft der Koalition, ist nicht frei davon. Aber im Gegensatz zu den Vorgaengerregierungen und der Zeit des Militaerregimes gab es ernsthafte Bemuehungen, die Korruption einzudaemmen.

Ausrottbar wird die Korruption in Brasilien nicht sein, ebenso wenig wie in jedem beliebigen anderen kapitalistischen Land. So lange es in der Wirtschaft ums Geschaeftemachen und um Profit geht, bei denen naturgemaess der Staat eine gewisse Rolle spielt, ist die Ausrottung von Korruption ein Unterfangen, das so vielversprechend ist, wie es der Versuch waere, Hyaenen zu Vegetariern zu machen

Dieses Problem aufzuwerfen, also die Frage der Gesellschaftsordnung, die fuer Korruption ein so idealer Naehrboden ist, wie man auf der ganzen Welt sieht, interessiert AVAAZ natuerlich nicht. Es geht um etwas anderes. In der neuesten Erfolgs-Mail ist es so formuliert :

"Unsere Strategie in Brasilien war einfach: Eine Loesung so populaer und offensichtlich zu machen, dass man nicht gegen sie sein kann ..."

Na schoen, mag man sagen, der Kampf gegen Korruption mag beschraenkte Erfolgsaussichten haben, aber er ist doch notwendig. Allerdings. Bloss war es in Brasilien nich AVAAZ, die diesen Kampf hauptsaechlich gefuehrt hat, sondern die Regierung Lula. Dafuer, dass AVAAZ auf diesen Zug gesprungen ist und sich jetzt zum Urheber einer Gesetzesinitiative macht, die gar nicht von ihr ausging, ist ein Grund naheliegend, den AVAAZ listigerweise nicht erwaehnt.

- In Brasilien ist gerade Wahlkampf. Lula, der sicher wieder gewinnen wuerde, darf nicht mehr kandidieren, weil die Verfassung nur zwei Legislaturperioden zulaesst. Daher macht sich die brasilianische Rechte Hoffnungen, die Wahlen zu gewinnen und wieder an die lang entbehrten Futtertroege zurueckkehren zu koennen. Es steht fast Kopf an Kopf heisst es, mit leichten Vorteilen fuer die Rechte.

Im Wahlkampf koennte nun eine Anti-Korruptionskampagne fuer die Rechte hilfreich sein. Schliesslich ist sie es ja nicht, die in der Regierung sitzt, und die Korruptionsvorwuerfe koennten hauptsaechlich gegen die Lula-Regierung wirksam werden. Sich ausgerechnet von der Rechten eine saubere Regierung und Verwaltung zu erhoffen, heisst zwar den Bock zum Gaertner zu machen. Aber es genuegt ja vielleicht, wenn auch nur ein kleiner Teil der Waehler darauf hereinfaellt. Der koennte im Kopf-an-Kopf-Wahlkampfrennen den Ausschlag fuer einen Sieg der Rechten geben.

Deswegen wird es kaum ein Zufall sein, dass AVAAZ gerade jetzt die Korruption in Brasilien zum dringenden Anliegen wird und nicht in, sagen wir, in Ghana oder Italien. Dem eigenen Anhang braucht man derlei Hintergruende und Zusammenhaenge selbstverstaendlich nicht mitzuteilen. Das waere ja glatt politisch. Und AVAAZ ist doch nicht einseitig politisch, sondern allenfalls "zivilgesellschaftlich"...

Die Sache hat eine weitere Ebene.

- "Dieser Sieg zeigt", heisst es in der AVAAZ-Mail, "wozu unser Netzwerk in der Lage ist - auf nationaler Ebene, in Entwicklungslaendern ... Ueberall auf der Welt koennen wir Legislativvorschlaege einbringen, um mit der Korruption der Regierungen auzuraeumen..." Und: "...da dieser Sieg erst der Anfang ist, kann er ein Vorlaeufer fuer weltweite Buergeraktionen sein."

Es ist also weitere Weltsaeuberung ins Auge gefasst. Und wer bestimmt, wo jeweils eine Kampagne gemacht wird ? Die unterschriftenfreudigen AVAAZ-Anhaenger ? Oder "ein kleines Team", das schon die Richtigen heraussuchen wird ?

Und wer werden die Richtigen sein ? Die USA, in denen immerhin die Mutterorganisationen von AVAAZ sitzen, also in einem Land, in dem Wirtschaft und Staatsapparat korrupt bis auf die Knochen sind ? (Gerade geht dieser Tage durch die Medien, dass 9 Millarden Oeleinnahmen im besetzten Irak "unauffindbar" sind, aber das sind wirklich Peanuts.) Nein, es werden nicht die USA sein. Es werden "Entwicklungslaender" sein, in deren innere Verhaeltnisse sich einzumischen die US-Regierung gerade opportun findet. Wie gerade in Brasilien, wo man vielleicht die Linke deckeln und der Rechten wieder an die Regierung helfen kann.

Wenn die AVAAZ-Fuehrung - ein "kleines Team", das von niemandem gewaehlt und niemandem demokratisch verantwortlich ist - ehrliche Leute waeren, denen es wirklich nur um den Kampf gegen Korruption geht, muessten sie sich zuallererst mit der im eigenen Staats-Stall beschaeftigen. Damit waeren sie jahrzehntelang vollauf beschaeftigt. Aber sie werden eben nicht in den USA "gegen Korruption kaempfen", sondern anderswo; naemlich weil sie an der langen Leine der US-Aussenpolitik laufen.

Was nun speziell das neue brasilianische Gesetz angeht, hat das durchaus auch eine problematische Seite. Es koennte nicht nur dem Kampf gegen die Korruption dienen, sondern auch der Ausschaltung politischer Gegner. Darauf verweist die junge welt auch:  

Das »Ficha Limpa«-Projekt gilt in der medialen Öffentlichkeit als Weg zu einer moralischeren Politik in Brasilien, die immer wieder von Korruptionsskandalen heimgesucht wird. Doch es gibt auch kritische Stimmen. Und ob das Gesetz wirklich für sauberere Verhältnisse sorgt, ist keineswegs ausgemacht.

Gerade in den ländlicheren Gebieten Brasiliens scheint es durchaus vorstellbar, daß sich lokale Machthaber mit Richtern verbünden und durch die Verurteilung unliebsamer Politiker dafür sorgen, daß diese acht Jahre von allen öffentlichen Ämtern ferngehalten werden. Zwar treibt die Regelung, die eine Verurteilung durch Kollegialgerichte zur Voraussetzung macht, den Preis für eine solche Kungelei nach oben, macht sie aber nicht unmöglich. Was als Maßnahme gegen Korruption gedacht ist, kann so auch nach hinten losgehen und umgekehrt zur Ausschaltung kritischer Politiker führen.

Auf solche Kleinigkeiten braucht AVAAZ seine Anhaenger natuerlich nicht hinzuweisen. Schliesslich ist man ja streng unpolitisch und allenfalls zivilgesellschaftlich.

Gerade, wie ich das letzte Wort hinschreibe, kommt mir eine Frage: Ist zivilgesellschaftlich eigentlich ein Synonym fuer daemlich ?