Notstand der Demokratie 2.0
Ein Beitrag von Renate Münder
Notstand der Demokratie 2.0
Staatsumbau gegen die Arbeiter- und demokratische Bewegung und gegen die
Völker der Welt
1. Deutschland führt wieder Krieg.
Aus- und Umbau des staatlichen Gewaltapparates und die Militarisierung der
Außenpolitik
Schon wenige Monate nach der Einverleibung der DDR spricht der damalige
Bundeskanzler Helmut Kohl offen aus, welche Schlussfolgerungen er aus dem lang
erhofften Ereignis zieht: "Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es
kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und diese ausweiten." So
seine Regierungserklärung vom 30.1.1991.
(1). Und Klaus Neumann, Generalinspekteur der Bundeswehr, zieht 1995 stolz die
militärischen Konsequenzen:„Zum ersten Male seit dem Tag Richelieus, zum ersten
Mal seit 300 Jahren erleben wir die Gunst, nicht mehr Gegenstand externen Drucks zu
sein. Wir können und wir müssen nun gestaltend handeln. Natürlich bedeutet das eine
gewaltige Veränderung für unsere Politik: Vereinfacht gesagt, wir sind nicht mehr im
Maschinenraum des Dampfers UN, KSZE, NATO, EU usw., sondern auf der Brücke.“
(2) Deutschland schickt Tornados auf den Balkan heißt das im Klartext.
Die Einverleibung der DDR war für die herrschende Klasse Einladung und Auftakt für
weitere außenpolitische Aggressionen: dem Krieg gegen Jugoslawien folgten viele
weitere Auslandseinsätze. Seit 2001 führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. In elf
Staaten sind inzwischen deutsche Soldaten stationiert.
Außenpolitik der BRD heißt heute in zunehmendem Maße Kriegspolitik. Es reicht
nicht mehr, ökonomische Überlegenheit zu zeigen, politischen Einfluss auszubauen,
sondern diese müssen auch abgesichert werden: die Expansionspolitik wird nun auch
mit militärischen Mitteln geführt. Frau Merkel äußerte sich auf der Münchner
Sicherheitskonferenz unverblümt dazu: „Um die Politik anderer Nationen zu
beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen
alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu
Marschflugkörpern.“ (3)
Die Hauptziele wurden schon 1992 fixiert in den Verteidigungspolitischen Richtlinien
der Bundeswehr als "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten
Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". (4) Im „Weißbuch zur
Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2006 wird diese
Stoßrichtung den Bedürfnissen des deutschen Imperialismus weiter angepasst: als
zentrale Aufgabe wird für die Bundeswehr die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus festgelegt (5). Aber auch das Interesse nach einem „Offenen
Welthandelssystem und freien Transportwegen“ (6) wird wieder festgeschrieben.
Außerdem müsse die „Sicherheit der Energieinfrastruktur“ (7) gewährleistet sein. So
wird das Völkerrecht den Militärinterventionen der Imperialisten in NATO und EU
angepasst.
Der CDU-Parteitag vom 28./29.11.2006 in Dresden beschloss dann
konsequenterweise, dass „Zur Sicherung der Handelswege und Rohstoffzugänge“ das
Militär eingesetzt werden könne (8). Die „Enttabuisierung des Militärischen“, wie
Gerhard Schröder triumphierte (9), schreitet voran.
Um entsprechend den Vorgaben des Weißbuchs die „Aufrüstung der Bundeswehr
zur strukturellen Angriffsfähigkeit“ umzusetzen, erfuhr die Bundeswehr seit 2006 den
radikalsten Umbau ihrer Geschichte: Sie erhielt eine neue Struktur, die zum Angriff
befähigen soll, und wurde in drei völlig neue Kategorien unterteilt, in die aggressiven
High-Tech-Soldaten der Eingreifstreitkräfte, in die Stabilisierungsstreitkräfte, die für
längerfristige Einsätze wie ISAF, KFOR, SFOR usw. vorgesehen sind, und
Unterstützungsstreitkräfte einschließlich zivilen Personals. Alle wurden mit neuen
Waffensystemen und Ausrüstungen aus hochwertiger Technologie ausgestattet.
Speerspitze der „Armee im Einsatz ist das Kommando Spezialkräfte (KSK), mit dem die
offensive Ausrichtung der Bundeswehr begann und das "jenseits von Recht und Moral"
und ohne parlamentarische Kontrolle agiert (10). Das KSK sieht sich zudem explizit in
der Tradition der Wehrmachtsdivision Brandenburg und sei gerade für Personen aus
dem rechtsextremen Umfeld überaus attraktiv. (10). Die Transformation der
Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ soll 2010 abgeschlossen werden.
Auch die koloniale Militärpraxis, z. B. die Frankreichs in Algerien, dient als Leitbild für
den Afghanistan-Krieg auch für die Bundeswehr. "Clear - hold - build" - so lautet die
Trias, mit der die NATO-Staaten nach französischem Vorbild die Strategie der
westlichen Aufstandsbekämpfung in Afghanistan zusammenfassen. Im ersten Schritt
wird der Feind bekämpft und vertrieben ("clear"), dann bringt man das eroberte Gebiet
mit Hilfe einheimischer Kräfte unter Kontrolle ("hold"), und schließlich geht man zu
Aufbauarbeiten über ("build"), um die Herzen und Köpfe der Bevölkerung zu gewinnen
und eine Rückkehr des Feindes ein für allemal zu verhindern (11).
Diesem Umbau zur Interventionsarmee und für den Auslandseinsatz folgte die
Umstellung der Ausbildung für den „Ernstfall“. In Bundeswehrsmanövern wird die
Kriegführung im Rahmen der „Aufstandsbekämpfung“ oder von „Luftangriffen gegen
Terroristen“ geprobt. Alte Traditionen leben wieder auf: Kämpferkult ist wieder gefragt
und Folterrituale werden praktiziert. Der Kampf gegen den Terror wird nach
Wehrmachtmaßstäben geführt, ist bei dem Militärhistoriker Detlef Bald, einem
langjährigen wissenschaftlichen Mitarbeiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der
Bundeswehr, nachzulesen (12). So werden auch die „zeitlos gültigen“ Lehrmaterialien
des NS-Heeres für die Ausbildung herangezogen, z. B. die „Anleitung für den
Nahkampf“ von 1944. Es überrascht nicht, dass das Offizierskorps der Bundeswehr
zum „Rechten Rand“ tendiert, wie es die „Zeit“ vornehm umschreibt (13). Detlef Bald
äußerte etwas deutlicher: maßgebliche Kräfte der Armeeführung hätten seit dem
Beginnder 90er Jahre „eine ganz eindeutig rechtslastige Motivationsstruktur gefördert,
um die Truppe auf Kriege in aller Welt vorzubereiten (13).
In der neuen seit Juli 2009 geltenden „Taschenkarte“, einer Handlungsanweisung,
die jeder Soldat mit sich führen muss, steht unter dem Stichwort „Befugnisse“: „Angriffe
können z. B. dadurch verhindert werden, dass gegen Personen vorgegangen wird, die
Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindliches Verhalten
zeigen.“ (14). Das ist der Freibrief für den Schießbefehl auf Verdacht, für eine
präventive Kriegführung. Angriffe werden als eine Art Selbstverteidigung deklariert. In
„kriegsähnlichen Zuständen“, wie Herr Guttenberg es neuerdings nennt (15), ist alles
erlaubt, auch offensive, gezielte Tötungen. Auch die „gezielte Ausschaltung der
Führungsstruktur der Taliban“ (16) nach dem Vorbild der US-Terrorbekämpfung und
der Kriegführung im Irak gehört dazu. Das ist die neue Eskalationsstrategie der
Bundeswehr, von der Kanzlerin gebilligt.
Das Ergebnis dieser Präventivschlagstrategie konnte man z. B. in Kundus erleben.
Unter Bruch des Völkerrechts wurde gezeigt, was Präventivschlag heißt - mindestens
140 Tote, meist Opfer der Zivilbevölkerung waren das Ergebnis. Trotz verbaler
Distanzierung von dem verantwortlichen Oberst Klein wurde dieser nicht verurteilt.
Denn er hat Tatsachen geschaffen, die im Kriegsministerium erwünscht sind. Herr
Guttenberg redet seitdem von „Krieg“, was vorher vornehm mit „Stabilisierungseinsatz“
umschrieben wurde. Und der Krieg soll permanent werden: „Das Außergewöhnliche
muss zur Gewohnheit und generell akzeptiert werden.“ (17) Die offene Zurücknahme
der Normen des Völkerrechts ist Teil der aktuellen Re-Barbarisierung, wie Thomas
Metscher konstatiert. (18).
Natürlich widerspricht diese Praxis auch dem Grundgesetz –was das
Bundesverfassungsgericht selbstverständlich anders sieht! Die Lösung bringt eine
Umdefinition des Begriffs der Verteidigung, wie er im Grundgesetz festgehalten ist.
Bekanntermaßen beginnt laut Struck Verteidigung bereits am Hindukusch. Im
„Weißbuch des Verteidigungsministeriums“ wird aufgezählt, weshalb die Bundeswehr
im Ausland einzusetzen ist: gegen unkontrollierte „Migrationsbewegungen“, die Störung
des freien Welthandels, sog. „asymmetrische Bedrohungen“ (d.h. Guerillakämpfer),
Aufstände in Slums, - d.h. sog. niedrigschwellige kriegerischen Auseinandersetzungen
(19). Alle diese Bundeswehreinsätze im Ausland gelten als Verteidigung, weil sie als
internationale Verpflichtungen behandelt werden.
Auf die EU-Militärpolitik, die ja Deutschland entscheidend mitformuliert hat, kann hier
aus Platzgründen nicht eingegangen werden. Nur ein Zitat soll die Richtung andeuten,
in die die EU zu gehen sich anschickt. Tomas Ries, Direktor des „Swedish Institute for
International Affairs", benennt mit einer geradezu unverfrorenen Offenheit, als künftige
zentrale Aufgabe der EU-Militärpolitik: „Abschottungsoperationen (Barrier operations) –
die globalen Reichen gegen die Spannungen und Probleme der Armen absichern. Da
der Anteil der Weltbevölkerung, die in Elend und Frustration lebt, erheblich bleiben wird,
werden die Spannungen und Übertragungseffekte zwischen ihrer Welt und der der
Reichen weiter zunehmen. Weil wir wahrscheinlich dieses Problem bis 2020 nicht an
seiner Wurzel gelöst haben werden, (…) müssen wir unsere Barrieren verstärken." (20)
Die Macht des Faktischen reicht den Kriegstreibern nicht - das Kriegsverbot im
Grundgesetz muss fallen, meinen die Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (CDU) und
Hans- Peter Uhl (CSU). Das Massaker in Kundus nutzten sie zu einem Vorstoß: da das
Grundgesetz keine „asymmetrische Konflikte“ kenne, müsse es an die Wirklichkeit
angepasst werden - sprich die Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung müssten
fallen, ja das Kriegsverbot selbst (21).Das kann nichts anderes bedeuten, dass die
Herrschenden von größeren kriegerischen Auseinandersetzungen in der Zukunft
ausgehen.
Denn selbst der Hauptverbündete des deutschen Imperialismus ist ein Konkurrent,
der auf seine Vorrangstellung pocht. Wesley Clarks, ehemaliger Oberbefehlshaber der
Nato-Streitkräfte, drohte schon 1991, als Deutschland gerade erst begann, mit den
Muskeln zu spielen: „Ich warne die Europäer davor zu glauben, dass die USA im
Rahmen der neuen Weltordnung Skrupel haben würden, auch in Europa militärisch zu
intervenieren, wenn unsere Interessen gefährdet sind, und zwar mit allen Mitteln,
einschließlich Atomwaffen. Im Allgemeinen werden die USA danach streben, die
meisten Länder im Zustand der Armut zu belassen, mit korrupten, aber gehorsamen
Regimes. Ich gehe jedoch davon aus, dass die USA auch in Westeuropa intervenieren,
auch, wenn dies gegenwärtig manchen Leuten als absurde Idee vorkommen mag. Die
USA würden eine europäische nukleare oder wirtschaftliche Großmacht nicht lange
dulden!“ (22) Das wissen natürlich auch die Kriegstreiber des deutschen Imperialismus.
Dass durch die sich anbahnende nächste Krise auch die zwischenimperialistischen
Widersprüche die gemeinsamen Interessen in den Hintergrund drängen können,
schließt auch Conrad Schuhler vom isw München nicht mehr aus: „Die Stakeholder der
kapitalistischen Globalisierung – damit sind die Transnationalen Konzerne, die
kapitalistischen Hauptländer des Westen und die schnell aufschließenden
Schwellenländer gemeint – profitieren allesamt von der Kooperation im Rahmen von
Global Governance, während bei kriegerischen Konflikten die Nachteile weit
überwiegen würden. Doch gilt diese Einschätzung nur für den Fall einer
funktionierenden und wachsenden Weltwirtschaft. Wenn die in einer Krise
zusammenbräche, würde die Gemeinschaft der Eliten von kapitalistischen
Hauptländern und –konzernen ebenfalls auseinander fallen. Die jetzige Krise ist noch
nicht überwunden, und die nächste kommt bestimmt. Der Wettlauf um knapper
werdende Ressourcen und Märkte kann dann durchaus umschlagen in einen „heißen“
großen Krieg.“ (23)
Die Neuaufteilung der Welt, die seit 1990 wieder voll im Gange bzw. inzwischen
langsam abgeschlossen ist, und der wachsende Widerstand der Völker sind die
Hauptgründe für die aktuellen Kriege. Sie weisen darauf hin, „dass wir derzeit den
Übergang zum Dritten imperialistischen Weltkrieg erleben“, so Wolf-Dieter Gudopp
schon 1993 (24). Die internationale Verflechtung des Kapitals ist dabei kein Hindernis.
„Gerade der Widerspruch von nationaler Basierung und Internationalisierung kann zum
Versuch einer militärischen Lösung dieses Widerspruchs drängen, zur auch mittels
Kriegs angestrebten Entscheidung, welches besondere Kapital sich international als
allgemein-bestimmendes durchsetzt.“ (25).
Zwei Auswege standen 1929 dem staatsmonopolistischen Kapitalismus zur
Verfügung: der Weg des New Deal, wie ihn die USA einschlugen und der Weg des
Faschismus, wie er in Deutschland planmäßig beschritten wurde. In beiden Fällen griff
der Staat entscheidend in die ökonomischen Prozesse ein, um den Kapitalismus wieder
in Gang zu bringen. Aber tatsächlich überwunden wurde die Krise erst mit dem
2.Weltkrieg. Es wird von der Arbeiterklasse und den anderen fortschrittlichen Kräften
abhängen, welchen Weg Deutschland gehen wird, wobei eine entscheidende
Schwächung dieser Kräfte jetzt schon deutlich ist: die Sowjetunion, die vor 80 Jahren
für die Attraktivität des Auswegs durch den New Deal sorgte, gibt es nicht mehr.
2. Militarisierung der Innenpolitik - Der Krieg führt zum Kriegsrecht
Krieg gehört zum Wesen des Kapitalismus. Krieg ist völlig legitim für die
Herrschenden, und die Reaktion der Bevölkerung ist das einzige Problem dabei für sie.
Deshalb muss diese dazu erzogen werden, den Krieg endlich zu akzeptieren: „Wir sind
rechtlich, mental und politisch nicht aufgestellt für kriegerische Handlungen. Wir wollen
die pazifistischsten Pazifisten sein. Das geht nicht.“ so der CSU-Abgeordnete Hans-
Peter Uhl (26).
Es war die Lehre aus den beiden Weltkriegen: je mehr „gleichgeschaltet“ ein Volk ist,
desto kriegsbereiter ist es. Wenn das Volk nicht entsprechend „auf Linie“ ist, kommt
man aus dem Krieg mit einer Revolution heraus. Selbst der Faschismus hat lange
gebraucht, bis er der Bevölkerung die Friedensehnsucht ausgetrieben hat: Lange
mussten die Nazis ihre Politik als Friedenspolitik verkaufen, selbst den Überfall auf
Polen mussten sie noch als ein „Zurückschießen“ darstellen.
Deshalb versucht die Bourgeoisie bereits jetzt, sowohl die Demokratie als auch
unsere Widerstandskraft gegen den Krieg zu zerstören. An der Umerziehung der
Bevölkerung, wie sie der Abgeordnete Uhl fordert, wird schon seit Jahren heftig
gearbeitet. 65 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs soll uns der Pazifismus endlich
ausgetrieben werden.
Dafür lassen sich die Militärs und Politiker allerhand einfallen. Um das Auftreten der
Armee in der Gesellschaft wieder als etwas ganz Normales erscheinen zu lassen und
um die Akzeptanz von Vereidigungen in der Bevölkerung zu verbessern, startete der
damalige Verteidigungsminister Volker Rühe schon 1998 eine „Gelöbnisoffensive“.
Inzwischen besetzt das Militär jährlich knapp 150 Mal öffentliche Plätze. Selbst im
kaiserlichen Preußen waren die Vereidigungen auf den Kasernenhof begrenzt, und nur
während des Faschismus fanden sie in der Öffentlichkeit statt. - Es gibt auch wieder
Orden und Ehrenzeichen, z. B. eine „Tapferkeitsmedaille“, die verdächtig an das
„Eiserne Kreuz“ der Wehrmacht erinnert. In Berlin steht jetzt ein Ehrenmal für gefallene
Soldaten, mit dem die kriegerische Außenpolitik Deutschlands gefeiert wird.
Längst sitzt die Bundeswehr im Arbeitsamt, um die Not der erwerbslosen
Jugendlichen auszunützen und sie fürs Töten zu gewinnen. Auch in den Schulen sind
die Jugendoffiziere vertreten und werben fürs Sterben. Auch die Universitäten werden
von der Bundeswehr infiltriert, indem sie dort ihre Prioritäten für die Forschung
durchsetzt.
Der Militarismus hat es an sich, nicht nur die Außenpolitik zu bestimmen, sondern er
such alle Bereiche des öffentlichen, selbst des privaten Lebens zu durchdringen, indem
er alles dem militärischen Geist zu unterwerfen sucht. Der äußeren Mobilmachung ist
längst die innere Mobilmachung gefolgt. „Schäuble will quasi ein Kriegsrecht einführen“,
so Gerhart Baum auf einer Veranstaltung von ver.di München im Jahr 2007. (27)
Die Regierung geht inzwischen von einem permanenten Krieg aus, denn
Kriegszustand und Friedenszeiten könnten nicht mehr getrennt werden. In einem
CDU/CSU-Papier zu "Sicherheitsstrategie" von 2008 heißt es: "Diese veränderte
Bedrohungslage erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik. Da diese
terroristische Gewalt auch Staatsgrenzen überschreitet und sich bewusst international
organisiert und vernetzt, lässt sich die bisherige Trennung von innerer und äußerer
Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten." (28)
Nach dem 11. September 2001 sei eine andere Bedrohungslage entstanden. Die
Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien fließend, führt die Regierung
als Begründung an. Das bedeutet, die Grenzen zwischen polizeilichen und militärischen
Aufgaben, wie sie vom Grundgesetz vorgesehen sind, sollen aufgehoben werden.
Ähnlich argumentierte Schäuble aber schon 1994 im „Spiegel“, sieben Jahre vor dem
11.9.2001! (29)
Die Konsequenz dieser Überlegungen ist das Projekt Einsatz der Bundeswehr im
Innern, das inzwischen fest zum erweiterten Sicherheitsbegriff gehört. Es wird an ihm
zwar schon seit Beginn der 90er Jahre gearbeitet, aber erst seit Erscheinen des
Weißbuchs 2006 forciert die Bundesregierung diesen Kurs. So wie Struck 2003 die
Grenzen bis zum Hindukusch ausweitete, so bestimmte Innenminister Schäuble, dass
die deutschen Interessen nicht nur am Hindukusch, sondern auch „in Hindelang
verteidigt werden“ müssten (30) – auch dort mit der Armee.
Während noch darüber debattiert wird, ist der Einsatz des Bundeswehr schon eine
Tatsache: die Bundeswehr wirkt als Ordnungsmacht beim Papstbesuch, bei
Sportereignissen wie bei der Fußball-WM 2006, bei der Münchner Sicherheitskonferenz
oder bei den Demonstrationen gegen den G-8-Sipfel in Heiligendamm – es geht darum,
die Bevölkerung an ihren Aufmarsch zu gewöhnen, aber natürlich auch, diese an der
Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu hindern. Das erklärte Ziel der
Bundesregierung ist es, die Inlandseinsätze der Bundeswehr legal zu machen. Laut
Grundgesetz sind sie nur bei Naturkatastrophen verfassungskonform. Während bei den
Notstandsgesetzen der Einsatz der Bundeswehr durch die Ausrufung des Notstands
noch vom Bundestag beschlossen werden muss, könnte dann die Bundeswehr
jederzeit gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.
Seit mehreren Jahren gibt es Versuche, den § 25 des Grundgesetzes diesbezüglich
zu verändern. Zwar verhinderte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom
15.2.2006, dass die Luftwaffe die Erlaubnis zum Abschuss von Flugzeugen – natürlich
„terroristischer“ Art! – erhielt, aber der damalige Kriegsminister Franz Josef Jung
erklärte, er werde den entsprechenden Befehl dennoch geben, und dringt auf eine
Verfassungsänderung. Die Bundesregierung gibt nicht auf. Im Weißbuch von 2006 wird
der Einsatz im Innern ausdrücklich gefordert. Damit wird die demokratische Verfasstheit
unserer Gesellschaft grundsätzlich bedroht. In der Kaiserzeit wurde die Reichswehr
eingesetzt, um Streiks zu zerschlagen, sie erstickte die Räterepublik 1919 und die
Aufstände in den 20er Jahren im Blut. Und unter dem Faschismus wurde die
terroristische Gewaltherrschaft von der Armee abgesichert.
Doch auch ohne Grundgesetzänderung wurde der Einsatz der Bundeswehr im
Innern fast unbemerkt durch die Hintertür organisiert, nämlich durch die sog. Zivil-
Militärische-Zusammenarbeit (ZMZ). Seit 2005 wurde ein Heimatschutz mit Reservisten
unter der Führung von 5 500 hauptamtlichen Soldaten aufgebaut, und 470
Verbindungskommandos zu Landkreisen und kreisfreien Städten installiert, so dass 1,9
Millionen Menschen bei Wehrübungen aufgeboten werden können. Sie stammen aus
ihrer jeweiligen Region und kennen sie dadurch bestens. 80% der
„Heimatschutztruppe“ soll aus Wehrpflichtigen und 20% soll aus Berufs- und
Zeitsoldaten als deren Führungspersonal bestehen.
Bundeswehr, Reservisten und zivile Organisationen arbeiten hier eng zusammen –
zur Katastrophenabwehr und bei „Gefahrenlagen“ (ein dehnbarer Begriff) - in Stunden
können sie mobilisiert werden. Sanitätsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser,
Hilfsorganisationen wie die DLG, das THW werden dem örtlichen Militärkommando –
übrigens ganz wie im Ausland - unterstellt. Mit Freiwilligen aus dem
Reservistenverband wird der „Orts- und Häuserkampf“ geprobt. Das Technische
Hilfswerk muss laut Gesetz gegen „öffentliche Notstände“, also auch gegen Streiks
antreten.
Ex-Kriegsminister Franz Josef Jung äußerte sich zufrieden: „Die flächendeckende
Einführung der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit (ZMZ) im Inland stellt sicher, dass die
Bundeswehr in unserer Heimat jederzeit und an jedem Ort unseres Landes Hilfe und
Unterstützung leisten kann.“ (31) „Eine Bürgerkriegsarmee im Anmarsch“ nennt
dagegen Ulrich Sander die Heimatschutzverbände zu Recht und er warnt: „Die größte
rechtsextreme Bewegung entsteht somit ohne große öffentliche Erörterung“ (32). Zivilmilitärische
Zusammenarbeit heißt das ganz harmlos – es bedeutet Einsatz gegen die
eigene Bevölkerung, gegen die Arbeiterklasse. Kein Wunder, dass Neonazis
versuchen, hier Einfluss über den Reservistenverband und die Bundeswehr zu
bekommen.
Das zweite Ergebnis der Föderalismus-Reform ist genauso gefährlich: Bei der
Zusammenarbeit und Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten erreichte die
Bundesregierung ebenfalls einen Dammbruch. Dazu gehören die Gründung einer
Bundespolizei mit präventiven Befugnissen, das BKA-Gesetz, das unter anderem
heimliche Filmaufnahmen in Wohnungen und Online-Durchsuchungen vorsieht, die
enge Kooperation von Geheimdiensten und Polizei im so genannten Gemeinsamen
Terror-Abwehrzentrum in Berlin, der obligatorische Fingerabdruck im Reisepass, die
Bundes-Abhörzentrale in Köln, die Internet-Zensur, die Antiterrordatei usw. Das sog.
„Terroristenbekämpfungsergänzungsgesetz“ (2006) bezieht sich nicht nur auf
Terroristen; die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung, der Große Lauschangriff
(vom BVG zwar eingeschränkt, aber nicht prinzipiell verboten), zahllose weitere sog.
Sicherheitsgesetze – über 50 wurden seit 2001 beschlossen – lassen Burkhard Hirsch
zu dem Schluss kommen: „Bundesinnenminister Schäuble will die Rechtsordnung
dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft.“ (33)
Seit 2006 wird eine systematische Zentralisierung von Bundeskriminalamt,
Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz und Bundeswehr
in 7 Lagezentren betrieben. Der Begriff Überwachungsstaat ist als Charakterisierung
also viel zu kurz gegriffen, es geht um die Installation eines umfassenden
Unterdrückungsapparats.
Der Bundesgrenzschutz wurde durch Gesetz vom 1.7.2005 Bundespolizei, für den
auch der Bund die ausschließliche Kompetenz hat trotz der Festlegung, dass Polizei
Ländersache sein muss. Er wird immer öfter im Ausland eingesetzt und damit zur
Hilfstruppe der Bundeswehr. Im Unterschied zur Bundeswehr muss aber kein
Bundestag über seinen Einsatz beschließen! So kommt zum Bundeswehreinsatz im
Innern der Kriegseinsatz der Polizei im Ausland hinzu. Ex-Kriegsminister Jungs
Begründung ist fadenscheinig: Er wolle die Bundespolizei „zur Entlastung der
Streitkräfte im Ausland einsetzen.“ (34). Dass damit in die Souveränität anderer Staaten
eingegriffen und die Polizei durch Kriegseinsätze militarisiert wird, thematisiert keine
bürgerliche Zeitung. Weitere Maßnahmen der Föderalismusreform machen das
Versammlungs- und Presserecht, den Strafvollzug und die Beamtenbesoldung zur
Ländersache. In Zeiten der allgemeinen Sparpolitik verschärft das den Sozialabbau. Es
findet seitdem ein Wettrennen um die niedrigsten sozialen Standards statt, so dass das
Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse in der BRD nicht mehr gewährleistet wird. -
Es häufen sich auch die Angriffe auf das Streikrecht (beim GDL-Streik, beim Streik von
Cockpit usw.), obwohl Deutschland sowieso nur ein sehr eingeschränktes Streikrecht
hat. Aber selbst das ist den Herrschenden zu viel. - Grundrechtseinschränkungen
erfolgten auch durch die Hartz-Gesetze, nämlich das Grundrecht auf Freizügigkeit und
auf Unverletzlichkeit der Wohnung z. B. - Insgesamt brachte die Föderalismusreform
Rechtsunsicherheit, indem jetzt 16 verschiedene Gesetze plus Bundesrecht
miteinander konkurrieren – was gilt, ist fraglich. Das bedeutet eine „weitere Zerstörung
von Demokratie und eine Beliebigkeit des Rechts“ (35).
Als Folge der sog. Föderalismusreform ist die Versammlungsfreiheit – eines der
wichtigsten Grundrechte – in die Hoheit der Bundesländer gefallen. Der Entwurf des
neuen bayerischen Versammlungsrechts hebelt das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit weitgehend aus. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg,
Sachsen und Niedersachsen sind bereits gefolgt. Das Gesetz wirkt sich auch auf die
Gewerkschaften aus: Es erschwert Streiks, verbietet „einschüchterndes Auftreten“ (z.
B. Streikwesten können unter das „Uniformverbot“ fallen) und liefert den Vorwand für
riesige Datensammlungen (Ordnerpersonalien, Videoaufnahmen und Fotos). So will
das Gesetz uns wehrlos machen gegenüber den Angriffen von Regierung und Kapital.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das Bayrische Versammlungsgesetz
größtenteils als verfassungswidrig beurteilt und wartet jetzt die Neuformulierung des
Gesetzes durch die Bayerische Staatsregierung ab. Eine grundsätzliche Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts ist aber angesichts der Entwicklung in den andern
Bundesländern nach wie vor nötig. Die Verfassungsbeschwerde wird deshalb weiter
von den bayerischen Gliederungen der Gewerkschaften ver.di und GEW, der Parteien
SPD, Die Grünen, Die Linke sowie Attac u. a. Organisationen in Bayern betrieben.
3. Ursachen und Bewertung des Staatsumbaus
Die vollzogenen und geplanten Gesetzesänderungen, die Maßnahmen der Behörden
gehen über einen schleichenden Demokratieabbau weit hinaus, wie wir ihn seit
Jahrzehnten kennen. Sie deuten auf einen grundsätzlichen Staatsumbau hin. Es sind
der Reaktion so massive Angriffe auf das Grundgesetz und das Völkerrecht gelungen,
dass wir von einer umfassenden Entdemokratisierung reden müssen. Durch die
Föderalismusreform wurden 25 Artikel des Grundgesetzes geändert. Das Grundgesetz
sei nur noch eine Ruine, klagt deshalb Burghart Hirsch. Und H. W. Schuster, SPDMitglied
und AfA-Vorsitzender in Düsseldorf nennt die „Reform“ laut Zeitung der ver.di-
Betriebsgruppe der Uni-Klinik Köln vom 10.1.2007 „Umsturz der verfassten
Staatsordnung der Bundesrepublik.“
Der Unterschied zu den Notstandsgesetzen von 1968 ist gravierend: Diese sind zwar
Ermächtigungsgesetze für einen festzustellenden Notstand, „für den Fall, dass es in der
Wirtschaft hagelt“, wie der damalige Innenminister Paul Lücke offen erklärte. Sie
wurden jedoch bisher nie angewendet. Die aktuellen Grundgesetzänderungen haben
im Gegensatz dazu sofortige Wirkung. Die neuen Zusätze zu den Grundgesetzartikeln
schränken diese so stark ein, so dass wir von einer zunehmenden Aufhebung der
bürgerlich-demokratischen Gesetzlichkeit betroffen sind.
Es sind allem zwei Tabubrüche, wie Rolf Gössner feststellt: der zunehmende Einsatz
der Bundeswehr im Innern und die Beseitigung des Trennungsgebots zwischen Polizei
und Geheimdiensten (36). Beides kann nur als Vorbereitung auf die Niederschlagung
von Protesten und Aufständen interpretiert werden. Der Einsatz der Bundeswehr im
Inland bedeutet auch Aktivierung der Notstandsgesetze, so Jürgen Rose, da bei
Ausrufung des Verteidigungsfalls die Notstandsverfassung automatisch in Kraft tritt
(37). Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, die im Potsdamer
Abkommen ausdrücklich verboten wurde, ermöglicht eine Entwicklung zu einer neuen
Geheimen Staatspolizei, wenn hier nicht eingeschritten wird.
Die Bildung von Heimatschutztruppen im Rahmen der Zivil-Militärischen
Zusammenarbeit hat eine Militarisierung der betreffenden Organisationen zur Folge, die
„Integration der Zivilbevölkerung in das militärische System“ (38). Die Trennung
zwischen äußerer und innerer Sicherheit wird aufgehoben, der Kriegszustand wird
permanent. Der Ausnahmezustand soll Normalzustand werden und der
„machtausübende Aspekt der Staatlichkeit“ solle wieder Priorität gewinnen, so
Wolfgang Schäuble schon 1994 (39). Klarer zieht Gabriele Heinecke die Konsequenz
dieser Entwicklung: „Eine solche Mobilmachung braucht ein Staat nur auf dem Weg
zum Krieg“ (40).
Die Maßnahmen werden gar nicht verheimlicht, sondern vielmehr mit Panikmache
vor „den Terroristen“ begründet – wobei nicht nur Menschen bestimmter anderer
Länder, sondern auch streikende Arbeiter im Inland als „Terroristen“ bei
Bundeswehrübungen bekämpft werden. (So z. B. bei einer Übung von „Soldaten des
JgBtl 292 bei der Ausbildung gegen Demonstranten“, die fast alle mit Blaumann
gekleidet sind, im Jahr 2007, dokumentiert von der Militärzeitschrift „Europäische
Sicherheit“.)
Der Anti-Terror-Kampf ist eine neue Form des Krieges der herrschenden Klasse, der
nicht bloß nach außen gerichtet ist, sondern auch nach innen. Mit der gleichzeitigen
Demontage des Versammlungsrechts und den Angriffen auf das Streikrecht sollen uns
die wenigen Waffen genommen werden, die wir gegen diesen Angriff überhaupt haben.
Die Ursachen für den Staatsumbau sind bei den zunehmenden
Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals zu suchen, die seit den 90er Jahren zu einem
immer massiveren Druck auf die Regierungen nach Sozialabbau geführt haben. "Der
Sicherheitsstaat wird in dem Maße aufgerüstet, in dem der Sozialstaat abgetakelt wird",
so Gössner. (41). Das aber ist nur die eine Seite. Vor allem erfordern die zunehmenden
Kriegseinsätze der Bundeswehr, die die weltweiten Ressourcen für das Monopolkapital
sichern sollen, die Absicherung der Ruhe an der Heimatfront. Die Militarisierung der
Außen- und der Innenpolitik heißt Ausbau des Gewaltapparates gegen das Ausland
und zugleich gegen die eigene Bevölkerung. Da die jetzige Krise über die bisherigen
zyklischen Krisen weit hinausgeht - sie ist eine allgemeine Krise des Kapitalismus –
sehen die Herrschenden ihre Macht tendenziell bedroht. Der Staat begegnet der
„Vertrauenskrise“ gegenüber dem Kapitalismus vorsorgend mit
Unterdrückungsinstrumenten.
Der deutsche Imperialismus ist seit seiner Entstehung – zu spät und zu kurz
gekommen – besonders aggressiv, die bürgerliche Revolution wurde in Deutschland
nie zu Ende geführt.
Er braucht, um gegen die andern Imperialisten zu bestehen bzw. sie zu überflügeln,
die besonders scharfe Ausbeutung der Arbeiterklasse und er braucht den Krieg zur
Neuaufteilung der Welt. Sein Drang nach Extraprofiten führt zur Reaktion auf der
ganzen Linie, wie schon Lenin feststellte: „Dem Monopol entspricht die politische
Reaktion.“ (42). Seit 1990 ist diese Tendenz wieder ungebremst
Das Kapital schlägt nicht erst zu, wenn die Arbeiterklasse zu einer Bedrohung für die
Bourgeoisie wird, sondern handelt bereits vorbeugend, um dem Aufschwung der
Arbeiterklasse zuvorzukommen. Die Bourgeoisie hat aus dem 1. Weltkrieg gelernt,
dass man das Volk niederhalten muss, um den Krieg erfolgreich führen zu können. Sie
hat aus dem 2. Weltkrieg gelernt, dass sie die Machtmittel dazu nicht erst schaffen darf,
wenn sie sie braucht, sondern bereits vorher.
Fünfzig Jahre fand Krieg immer nur außerhalb Europas statt, seit dem Überfall auf
Jugoslawien ist er nach Europa zurückgekehrt. Folgende Worte Lenins schienen lange
Zeit überholt: „Im Kapitalismus haben wir den Staat im eigentlichen Sinne des Wortes,
eine besondere Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar
der Mehrheit durch die Minderheit. Damit eine solche Sache wie die systematische
Unterdrückung der Mehrheit der Ausgebeuteten durch die Minderheit der Ausbeuter
erfolgreich ist, bedarf es natürlich der größten Grausamkeit und bestialischer
Unterdrückung, sind Meere von Blut nötig, durch die denn auch die Menschheit im
Zustand der Sklaverei, der Leibeigenschaft und der Lohnarbeit ihren Weg geht.“ (43)
ommunismus und der anscheinend wachsenden
Funktionsschwäche der traditionellen Demokratien bleibt der
F
aschismus eine der Möglichkeiten der Politik".
..
„Er wird nicht antisemitisch sein und nicht von der Überlegenheit einer Rasse
schwärmen, sondern... die Talente verschiedener Zivilisationen nutzen“ (46)
Inzwischen wird offen darüber spekuliert, welche Vorteile eine Diktatur haben könne.
Der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler darf im Magazin
„Internationale Politik“, das von der renommierten Deutschen Gesellschaft für
Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, über eine Ära der "Postdemokratie"
und die „lahme Dame Demokratie“ reflektieren. Münkler bezieht sich auf Carl Schmitt,
den Kronjuristen des Faschismus, der die Parlamentarische Demokratie in seinen
politischen Schriften als "veraltete bürgerliche Regierungsmethode" bezeichnete, die
gegenüber den aufkommenden "vitalen Bewegungen" - gemeint war vor allem Hitlers
NSDAP - ihre Evidenz verloren habe. Der Artikel Münklers legt nahe, dass manche
Wirtschaftsvertreter autoritären Maßnahmen keineswegs abgeneigt sind, und fragt, ob
“der Verfassungsstaat im Systemwettbewerb” gegenüber China und Russland “noch
bestehen” könne. Münkler konstatiert ein “sich ausbreitendes Unbehagen an der
Demokratie”, was “dem Spiel mit der Diktatur eine gewisse Attraktivität” verleihe und zu
einem Bedürfnis nach ‘bonapartistischen Lösungen’“ führe. In seinem Schlussstatement
distanziert sich Münkler natürlich von der Diktatur, die Risiken seien zu groß (47)
In der Tradition Carl Schmitts steht auch der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer,
der ein „Feindstrafrecht“ fordert. „Unpersonen“, Feinde der Verfassung hätten ihre
bürgerlichen Rechte verwirkt, fordert er. So verwundert es nicht, dass er einer
derjenigen ist, der für die Anwendung der Folter plädiert. Das
Bundesverfassungsgericht greift er wegen des Urteils zum Luftsicherheitsgesetz scharf
an – es sei für den deutschen Staat ein Sicherheitsrisiko. Von Bedeutung ist
Depenheuer deshalb, weil Innenminister Wolfgang Schäuble in ihm einen
Stichwortgeber gefunden hat. Schäuble plädiert für die Anerkennung von Aussagen, die
unter Folter zustande kamen und steht für die gezielte Tötung von Terroristen, für
Unterbindungsgewahrsam für „Gefährder“ sowie für die Abschaffung der
rechtsstaatlichen Norm der Unschuldsvermutung.
Die „schleichende Suspendierung des demokratischen Rechtsstaats“ ist nicht auf die
erwähnten Personen reduziert. Marcus Hawel, auf dessen Untersuchung zu
Depenheuer sich diese Zeilen stützen, beobachtet „eine grundlegende ideologische
Neuorientierung breiter Teile der gesellschaftlichen Eliten auf staatspolitischen Gebiet.“
(48).
Auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen lassen sich ähnliche Beobachtungen
machen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael
Rogowski, wollte den Flächentarifvertrag im "Lagerfeuer verbrennen". Und der
Vorsitzende des BDI, Olaf Henkel, erklärte 1999, dass die Mitbestimmung in
Deutschland nach dem Ende der Systemkonkurrenz zu teuer geworden sei. Das
ohnehin begrenzte Streikrecht wollen sie weiter demontieren.
Die Gewerkschaften reagieren defensiv auf diese Angriffe, sie kommen den
Unternehmern in der Krise voll entgegen und praktizieren Burgfriedenspolitik, um den
Standort Deutschland zu stützen.
Erschreckend bei der WM, wie leicht sich Millionen von Fußballfans zu kollektivem
Fähnchenschwenken manipulieren lassen - die Volksgemeinschaft steht drohend am
Horizont.
Staatsumbau und innere Militarisierung zeigen, dass die Bourgeoisie die
Notwendigkeit sieht, präventiv ihre Klassenherrschaft abzusichern. Die dargestellten
Maßnahmen lassen den Schluss zu, dass die Bourgeoisie notfalls auf eine „Diktatur mit
der Fassade der bürgerlichen Demokratie“ zielt, die auf legalem Weg erreicht wird. Die
Massenbasis durch eine faschistische Organisation kann immer noch geschaffen
werden, die Hilfstruppen stehen ja bereit.
Noch ist nicht abzusehen, dass das Monopolkapital seine soziale Hauptstütze
wechseln will: von den besser gestellten opportunistischen Schichten der
Arbeiterklasse sozialdemokratischer Prägung, die die Klassenzusammenarbeit
praktizieren, zur faschistischen Reserve, die von deklassierten Elementen des
Kleinbürgertums angeführt wird. Offen bleibt auch die Frage: Gibt es heute schon
Kapitalfraktionen, die den Übergang zum Faschismus als Möglichkeit in Betracht
ziehen?
5. Faschistische Hilfstruppen
Wenn die Gefahr vor allem beim Staatsapparat zu verorten ist, dann heißt das nicht, dass wir die faschistische Parteien (v. a. die NPD) und die Kameradschaften außer Acht lassen dürften. Wir sollten sie nichtunterschätzen. Wir beobachten ein beängstigendes Ansteigen des rechten Potentials, das die Strategie gewechselt hat und vordergründig antikapitalistisch und sogar
antiimperialistisch agiert. Die Bourgeoisie fördert die faschistischen Parteien finanziell
zwar nur in mäßigem Umfang, will sich aber die Möglichkeit offen halten, später einmal
auf sie zurückzugreifen. Deshalb sorgt der Staat dafür, dass sie sich über Staatsgelder
finanzieren und dass sie legal operieren können, und er schützt sie vor den
Antifaschisten. Die Bourgeoisie hält sie sich also in Reserve, wohl wissend, dass sie sie
vielleicht doch einmal nötig hat.
Ihre augenblickliche Funktion ist folgende:
1. sorgen sie für eine ideologische
Entwicklung immer weiter nach Rechts: Ausländer und Asylbewerber raus, Ruf nach
Sicherheit und Ordnung, Nationalismus und Chauvinismus, Antikommunismus usw. Sie
begleiten die Demontage der bürgerlichen Rechte mit dem Ruf nach dem starken Staat.
2. führen sie Teile des konservativen Lagers, z. B. die Burschenschaften und die
Vertriebenenverbände, an die faschistische Ideologie heran.
3. werden sie für eine Kanalisierung der antikapitalistischen Kritik in rechte Bahnen
gebraucht, da die soziale Unzufriedenheit steigt und die Bourgeoisie auf die Verarmung
weiterer Schichten der Arbeiterklasse hin arbeitet. Sie sollen also Arbeiter und
Angestellte für sich gewinnen und sie von den Kommunisten und Sozialisten fern
halten. Im Gegensatz zur historischen Entwicklung, wo es den Faschisten bis zu ihrem
Machtantritt nicht gelang, eine Massenbasis in der Arbeiterklasse zu finden, ist dies
heute durchaus eine Gefahr.
4. gleichzeitig stehen sie bereit für die Stimmungsmache gegen Linke und
Verfolgung von Minderheiten - so von „Ausländern“, insbesondere „Islamisten“,
Flüchtlinge und Juden. Die Bourgeoisie benützt sie als Schlägertruppe gegen die Linke.
und
5. binden sie mit ihrem Auftreten einen Großteil der Energie der Antifaschisten,
die in ihnen die eigentliche Bedrohung sehen und sich auf den Kampf gegen sie
konzentrieren.
6. Perspektiven der Gegenwehr
Die Maßnahmen der Bourgeoisie haben vorbeugenden Charakter, wie wir feststellten – die Mehrheit der Arbeiterklasse sieht die Gefahr, die ihr droht, noch nicht. Da die Arbeiterklasse von ihren demokratischen Rechten zu wenig Gebrauch macht, bleibt diese Entwicklung in ihrer Tragweite weitgehend unbemerkt. Denn nur, wer seine Rechte aktiv wahrnimmt, bemerkt auch
ihre Einschränkung bzw. Beseitigung.
Die mangelnde Kampfbereitschaft des Proletariats in Deutschland hat viele
Ursachen. Die objektiven Gründe wie die verschärfte Konkurrenz unter den Arbeitern,
ihre Aufspaltung in Stammbelegschaften, befristet Beschäftigten, Leiharbeitern,
(Schein-)Selbständigen und Arbeitslosen, ihre Individualisierung und Vereinzelung usw.
– an diesen Faktoren können wir wenig ändern, wenn sie auch nicht unüberwindbar
sind. Ansetzen können und müssen wir vorrangig an den subjektiven Faktoren, am
geringen Klassenbewusstsein. Reformisten und Opportunisten verschiedener Couleur
suchen die Arbeiterklasse ruhig zu stellen; vor allem mit der Standortideologie gelingt
es ihnen bisher weitgehend, die Kollegen vom Kampf gegen die Folgen der Krise
abzuhalten. Das wiederum behindert die Entwicklung des Klassenbewusstseins, das
sich vor allem in Auseinandersetzungen mit dem Kapital heranbildet. Ob dieser Kampf
erfolgreich geführt werden wird, ist entscheidend für die weiteren Klassenkämpfe.
Unterstützt wird die Tendenz der Unterordnung unter die Bourgeoisie durch die
herrschende Mediendiktatur, die Verblödungsmaschinerie der Medien, deren Folgen
einerseits Entmenschlichung, andererseits Rückzug ins Private sind (49). Dazu kommt
eine immer aggressivere antikommunistische Hetze. Die Denkschablonen des Kalten
Kriegs feiern fröhliche Urstände. Durch rassistische Hetze a la Sarrazin auf
Stammtischniveau soll die Spaltung des Proletariats weiter vorangetrieben werden,
Entsolidarisierung gegenüber Flüchtlingen und Arbeitsmigranten ist das Ziel. Dass
Sarrazin genauso gegen Hartz-IV-Empfänger und die „Unterschicht“ generell vom
Leder zieht, zeigt, dass es allgemein um die Arbeiterklasse geht, gleich welcher
Nationalität.
Gegen das Monopolkapital steht die Arbeiterklasse weitgehend allein. Und dabei
können große Teile des Proletariats, seine unterste Schicht, die als Prekariat
bezeichnet werden, sich nicht einmal gegen die alltäglichen Angriffe des Kapitals
wehren, weil sie vereinzelt sind oder ihr rechtlicher Status ungesichert ist oder/und sie
ihre Lage als hoffnungslos einschätzen. Es gilt, die Kernschichten des Proletariats zu
gewinnen. Es gibt von einzelnen Gewerkschaftsgliederungen Beschlüsse gegen den
Staatsumbau, das heißt aber noch lange nicht, dass die Arbeiterklasse handlungsfähig
wäre. Anders als 1968 ist die Gefahr dort bisher nur unzureochend erkannt. Die
Mobilisierung der Gewerkschaften ist die zentrale Aufgabe für den Abwehrkampf.
Für den antifaschistischen Kampf können jedoch auch kleinbürgerliche Schichten,
darunter die Intelligenz, gewonnen werden. Noch stehen sie überwiegend im Lager der
Bourgeoisie. Durch die fehlende Hegemonie des Proletariats und die Diskreditierung
der kommunistischen Ideologie fehlt ihnen die Orientierung, auch wenn viele von ihnen
die Dekadenz- und Verfallserscheinungen des Kapitalismus richtig zu deuten wissen.
Bei den rebellierenden Studenten liegen bisher gesellschaftspolitische Fragen noch
kaum in ihrem Focus, teilweise wird Politik bewusst draußen gehalten. Die notwendige
Aufgabe, die Zwischenschichten zu gewinnen oder wenigstens zu neutralisieren, ist
unter den aktuellen Umständen schwierig. Gerhart Baum wünscht sich eine
„bundesweite Bewegung ‚Rettet die Grundrechte’“ (50) - das wäre ein Ansatzpunkt.
Die augenblickliche Etappe ist eine der Defensive. Es geht um den Erhalt der
bürgerlich-demokratischen Republik, um ihre Verteidigung gegen die faschistische
Gefahr und gegen weitere Kriege. Das schließt die Propaganda für den Sozialismus
und gegen den Imperialismus nicht aus, im Gegenteil. Da die Gefahren ja vom
Staatsapparat aus gehen, müssen und können wir darüber aufklären, dass und wie die
herrschende Klasse sich ihn weitgehend untergeordnet hat.
Die Aufgaben, die strategisch in dieser Etappe auf uns warten, sind gewaltig:
Herausbildung revolutionärer Massenorganisationen - v. a. die Gewerkschaften müssen
Kampforganisationen gegen das Kapital werden – und Bildung der Einheitsfront der
Arbeiterklasse; enge Verbindung der Partei mit den Massen, vor allem die
Organisierung von Kadern, die Einfluss in der Arbeiterklasse haben. Und schließlich die
Volksfront zur Abwehr des Faschismus mit einer Regierung, die ein
antimonopolistisches Bündnis repräsentiert. Wir müssen deshalb ein möglichst breites
Bündnis mit allen demokratischen und antifaschistischen Kräften herzustellen suchen,
die bereit sind, einen Beitrag zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie und zum
Kampf gegen die Militarisierung zu leisten.
Daraus kann die Gegenoffensive des Proletariats entstehen zur sozialistischen
Umwälzung. Da sich der Widerstand objektiv gegen den Imperialismus richtet, wird und
muss er antimonopolistisch/antiimperialistisch sein, auch wenn das nicht allen
Antifaschisten klar ist. Ob dies zur Gegenoffensive führt, hängt von der bis dahin
erreichten Handlungsfähigkeit und Stärke der Kommunisten ab.
Anmerkungen:
1) Helmut Kohl, Regierungserklärung 1991, zitiert nach taz 31.1.1991
2) Klaus Neumann, Deutscher Bundestag: Drucksache 13/2499 vom 29.09.1005
3) zitiert nach Ulrich Sander, Nein zum Bundeswehreinsatz im Innern,
Dokumentation einer Veranstaltung von verdi München am 26.9.2007
14
4) Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) vom 26.11.92, Pkt. 8, zitiert nach:
Grässlin, S. 361.
5) Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr
2006", S. 16
6) ebenda, S. 19
7) ebenda, S. 19
8) zitiert nach Lühr Henken, Rüstungsprogramm der Bundesrepublik Deutschland,
Beitrag auf dem 2. Sozialforum am 19.10.2007 in Cottbus
9) Gerhard Schröder, zitiert nach IMI, IMI-Standpunkt 2005/056 - in: Internetzeitung
ngo-online, 06.09.2005, Johannes Plotzki, Rot-Grüne Außen- und
Verteidigungspolitik
10) Claudia Haydt, Das Ausmaß der deutschen Militarisierung sichtbar machen, in
Kongressbericht des IMI vom 14.11. 2007; zum „Lehrbeispiel“ der Nazi-
Wehrmacht in Afghanistan s. a. GFP Newsletter vom 05.05.2010 – „Einsatznah
ausbilden“ (II)
11) GermanForeignPolicy nach Marc Thörner: Afghanistan-Code, Reportagen über
Krieg, Fundamentalismus und Demokratie, Hamburg 2010
12) Detlef Bald, Wehrpflicht und Gelöbnisse überholt? in: Studienreihe
„Zivilgesellschaftliche Bewegungen – Institutionalisierte Politik“, Heft Nr. 14,
Februar 2009
13) „Die Zeit“ Nr. 48 vom 20.11.2003, zitiert nach Sander, s.o.; Bald zitiert nach
German Foreign Policy vom 15.4.2010)
14) SZ 15.12.09
15) FAZ.NET vom 3.11.2009
16) Die Zeit, 12.12.2009
17) zitiert nach jW vom 1.6.2010, S.11
18) Thomas Metscher, Imperialismus und Moderne, s. 31
19) Weißbuch, S. 7 und 8
20) Sabine Lösing / Jürgen Wagner, IMI-Analyse „Europäische Offensive“ 2010/002,
zitiert nach Junge Welt, 19.1.2010
21) Peter Strutynski in Junge Welt, 19. 12. 2009
22) zitiert nach Jan van Helsing, „Hände weg von diesem Buch“‚L’autre Journal,
März 1991
23) Referat beim 16. Kasseler Friedensratschlag an der Universität Kassel am 5.
Dezember 2009, zitiert nach UZ vom 6.12.2009, S. 6
24) Wolf-Dieter Gudopp, Auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg?, Wissenschaft und
Sozialismus, Frankfurt/M 1993, S. 8
25) ebenda, S. 13
26) in Junge Welt 19./20.12.2009
27) „Je mehr Not, desto mehr Notstand“. Dokumentation einer Veranstaltung des
verdi-Bzirks München am 30.1.2007, S. 14
15
28) zitiert nach Tobias Pflüger, Die Sicherheitsstrategie für Deutschland der
CDU/CSU, bei IMI, 2008, S. 3
29) Spiegel vom 3.1.1994
30) Spiegel, 16.7.2007
31) zitiert bei Ulrich Sander, „eine Bürgerkriegsarmee im Anmarsch, 21.04.07
32) Ulrich Sander, Nein zum Bundeswehreinsatz im Innern, s. o., S. 20
33) SZ 5./6.4.07
34) zitiert nach Ulla Jelpke, Junge Welt vom 6.7.05
35) Gabriele Heinecke, in „Je mehr Not ...“, S. 23ff
36) Rolf Gössner, Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen
Ausnahmezustand Bericht über den IMI-Kongress 2009, in: IMI-Standpunkt
2009/065, 26.11.2009
37) Jürgen Rose, Frontalattacke, in: Freitag 15, 14. April 2006
38) G. Heinecke, s. o., S.34
39) Wolfgang Schäuble, Der Zukunft zugewandt, Berlin 1994, S. 214
40) G. Heinecke, S. 22
41) Rolf Gössner, in: IMI-Standpunkt 2009/065, s. o.
42) W. I. Lenin, Über eine Karikatur auf den Marxismus, LW Bd 23. s.34
43) W. I. Lenin, Staat und Revolution, Bd. 25, S. 477
44) Kurt Gossweiler, Faschismus und antifaschistischer Kampf, in: Aufsätze zum
Faschismus, Bd II, Köln 1988, S. 549
45) Reinhard Kühnl, Faschismus – Antifaschismus, Theorien über den Faschismus,
in: Jens Mecklenburg (HRSG.), Handbuch des deutschen Rechtsextremismus,
Berlin 1996, S. 50, zitiert nach Tibor Zenker, Wirtschaftskrise, Faschismus und
Rechtsextremismus, in Neue Volksstimme (nVs) 12/09
46) Zit. in: UZ, 8. März 1996
47) nach German Foreign Policy vom 16.6.2010, Ein klein wenig Diktatur
48) Marcus Hawel, Dämmerung des demokratischen Rechtsstaats?, in SoPos
(Sozialistische Positionen)
49) Dazu sei das Buch von Thomas Metscher, Imperialismus und Moderne,
empfohlen, wo der Zerfall des Bewusstseins in der imperialistischen
Gesellschaft, einer fundamental kranken Gesellschaft, analysiert wird. „Eine
rationale Welterklärung heute schwimmt nicht nur gegen den Strom der Zeit, sie
hat mit dem Geist der Zeiten auch den Schein der Tatsachen gegen sich.“(S. )
Die Widervernunft ergibt sich wie im Selbstlauf, das Vernünftige erscheint als
Unvernunft, der Irrsinn als Normalität. Konsequenterweise wird jede Vernunft,
jegliche Rationalität, jeglicher Wahrheitsbegriff pervertiert und zerstört.
50) Gerhart Baum in: Saar-Echo vom 2.8.2006
4. Vorbereitungsetappen zum Faschismus?
Georg Benz, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG Metall sagte anlässlich der
Notstandsgesetze 1968: „Die Gefahr, die uns droht – ich möchte es noch einmal
unterstreichen – ist der totale Staat im Gewande der Legalität – die Diktatur hinter der
Fassade formaler Demokratie“. Was hat er damit gemeint? Der Begriff „Diktatur“ wird
hier natürlich nicht im Sinne der „Diktatur der Bourgeoisie“ benützt, wie sie in jeder
bürgerlichen Demokratie herrscht, sondern als faschistische Diktatur verstanden. Es
wird vor der Entleerung demokratischer Strukturen gewarnt, die zur formalen Hülle
verkommen können.
Faschismus muss nicht in der Form des Nationalsozialismus mit martialischen
Massenorganisationen einher kommen, sondern kann auch Formen parlamentarischer
Demokratie umfassen, wie es in Italien zunächst der Fall war. Wir müssen nicht
zwangsläufig davon ausgehen, dass in Deutschland ein faschistisches Regime nur mit
Hilfe einer faschistischen Massenpartei installiert werden kann. Zur Zeit sieht es eher
so aus, dass die Bourgeoisie „auf dem geräuschlosesten ’legalen’ Wege der
Umschaltung vom bestehenden parlamentarischen auf ein faschistoides oder
faschistisches Regime, gestützt auf das vorsorglich bereit gestellte Instrumentarium von
Ausnahme- und Notstandsgesetzen und abgesichert durch die bewaffnete
Staatsmacht“ vorankommen will, wie Kurt Gossweiler dies schon 1976 als Möglichkeit
beschrieb (44).
Die allmähliche Durchdringung des Staatsapparats mit faschistischen und
rassistischen Kräften im Bündnis mit Kräften des Konservativismus und des
Militarismus ist zur Zeit in Italien zu beobachten. Die Nobelpreisträger Dario Fo,
Umberto Eco, Antonio Tabucchi oder Vincenzo Consolo haben wiederholt gewarnt,
dass von dieser Bündniskonstellation die Gefahr der Etablierung eines offen
faschistischen Regimes ausgeht. Anlässlich der Protestaktion gegen die Regierung von
Silvio Berlusconi am 8. Juli 2008 auf der Piazza Navona in Rom, schrieb Emberto Eco
einen Brief an die Teilnehmer, der am 2. Juli in der größten Zeitung Italiens La
Repubblica veröffentlicht wurde: „... in allen westlichen Ländern, ob in Amerika oder
Europa, gewinnen die Faschisten immer mehr Macht... und verwandeln die Länder in
Überwachungs- und Polizeistaaten. Der Faschismus von heute hat äußerlich nichts mit
dem aus der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, Stechschritt und erhobener Gruß.
Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und wird mit PR verkauft ... aber der Geist der
dahinter steckt, die tot
Mediengleichschaltung, die Lügen, der selbstgemachte Terror, der Sicherheitswahn,
die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Militarisierung der Gesellschaft und die
Angriffskriege ... die Resultate sind die selben.“
Wir sollten allerdings die Vorbereitungsetappen nicht mit der Installierung eines
faschistischen Regimes selbst verwechseln. Der Begriff der „Faschisierung“ verwischt
die Grenzen zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistischer Herrschaft. Der
Staatsumbau der BRD schafft die Voraussetzung für die offene faschistische Diktatur,
ist aber selbst davon noch deutlich zu unterscheiden. Die Kräfte des sog. bürgerlichen
Lagers, CDU/CSU sowie FDP werden dabei tatkräftig von der SPD und den Grünen
unterstützt, wobei Otto Schily Wolfgang Schäuble nicht im Geringsten nachstand.
Die Errichtung einer faschistischen Diktatur steht noch nicht auf der Tagesordnung
der Bourgeoisie. Aber der Faschismus bleibt „strategische Reserve der herrschenden
Klasse“ (45). Schon Mitte der 90er Jahre sagte Johannes Groß, der damalige
Chefredakteur von „Capital“:
"Nach dem Scheitern des K