Zapatero-Sozialdemokraten, ETA, Venezuela

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Die spanische Tageszeitung El Pais bringt eine als Sensation aufgemnachte Story, nach der ETA-Leute in Venzuela militärisch ausgebildet werden. Das sollen zwei Gefangene gestanden haben. Das angebliche Geständnis wurde gemacht - ob von ihnen, ist eine andere Frage - innerhalb der fünf Tage, in denen Verhaftete ohne jeden Kontakt zur Aussenwelt ganz in der Hand der Polizei sind und während derer nach vielen Aussagen regelmässig gefoltert wird. Die Gefangenen selbst bestreiten das Geständnis und sagen, sie seien gefoltert worden.

 

El Pais gibt sich bei innenpolitischen Themen gewöhnlich linksliberal. Das Blatt des PRISA-Konzerns ist eine mediale Stütze der Zapatero-Regierung. Aber aussenpolitisch spielt es eine andere Rolle - oder, so könnte man auch sagen, das selbe falsche Spiel mit anderer Spieltaktik: El Pais ist zuständig für die sozialdemokratische Variante der imperialistischen Einmischung in Lateinamerika. "Dissidenten" in Kuba und die diversen "Kräfte der MItte" in Staaten, in denen die Linke stark ist und daher betrügerische Scheinalternativen aufgebaut werden müssen, sind die Spezialität von El Pais, von der "berühmten kubanischen Bloggerin Yoani Sanchez" (von der in diesem Blog schon ein paarmal die Rede war), bis zu sozialdemokratischen Organisationen in El Salvador oder Venezuela.

 

Während die spanische Sozialdemokratie, unter vielem anderem unter Zuhilfenahme der bürgerlichen Medien und in Partnerschaft mit ehrenwerten sozialdemokratischen Parteien wie der SPD, in Lateinamerrika gegen volksrevolutionäre Bewegungen wühlt und dabei die Menschenrechte als gezinkten Joker benutzt, lässt sie sich im Baskenland von keiner rechtsradikalen Partei übertreffen, wenn es um politische und polizeiliche Verfolgung der independistischen baskischen Linken geht.

 

Im Fall des "Skandals", den El Pais in Sachen ETA-Venezuela erfunden hat, kommen beide Funktionen der Zapatero-Sozialdemokratie zusammen, transportiert in dem Fall von El Pais.

Näheres steht bei amerika21:

 

http://amerika21.de/nachrichten/2010/10/15011/eta-venezuela

 

 

 

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Veröffentlicht in Spanien

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B
<br /> <br /> Und was ist mit denen? Sind das auch alles Tarnorganistationen?<br /> <br /> <br /> <br /> Acid Survivors Foundation - bekämpft „Säure-Angriffe“ auf Frauen in Bangladesch<br /> <br /> <br /> Aktion der<br /> Christen für die Abschaffung der Folter (ACAF)<br /> <br /> <br /> Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte<br /> <br /> <br /> Anti-Slavery International - internationale Organisation gegen die Sklaverei und die<br /> älteste Menschenrechtsorganisation der Welt<br /> <br /> <br /> Association Najdeh - nichtstaatliche Organisation die in den Bereichen Entwicklung und Bildung in den<br /> palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon akt<br /> <br /> <br /> Christian Solidarity International - christliche<br /> Menschenrechtsorganisation gegründet 1977 setzen sich vorrangig für Glaubensverfolgte und verfolgte Christen ein<br /> <br /> <br /> Deutsche Liga für Menschenrechte - setzt sich für den Schutz aller<br /> Menschenrechte ein, vorrangig in Deutschland<br /> <br /> <br /> Deutsches Institut für Menschenrechte<br /> <br /> <br /> Dokumentationszentrum Menschenrechte<br /> in Lateinamerika<br /> <br /> <br /> ELSHAM - setzt sich gegen Menschenrechtsverletzungen in West-Papua ein<br /> <br /> <br /> FIAN - FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk<br /> <br /> <br /> FIDH -<br /> Internationale Föderation für Menschenrechte. Älteste internationale Menschenrechtsorganisation; seit 1922 weltweiter Dachverband der Menschenrechtsbewegung.<br /> <br /> <br /> Forum 18 - setzt sich auf der Grundlage des Artikels 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ziel, religiöse<br /> Freiheit für alle zu etablieren, wobei der Schwerpunkt die Beobachtung der Situation christlicher Missionierungsarbeit in Osteuropa ist.<br /> <br /> <br /> Forum Menschenrechte- Gruppe von 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen für Menschenrechtschutz<br /> <br /> <br /> Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) - Seit 40 Jahren widmet<br /> die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre Menschenrechtsarbeit dem Kampf gegen Völkermord und Vertreibung, Verfolgung und Diskriminierung ethnischer und religiöser Gemeinschaften.<br /> <br /> <br /> Hijos - für die Opfer der Videla-Diktatur, Argentinien<br /> <br /> <br /> Incomindios Schweiz - setzt sich für die Rechte der Indigenen ein<br /> <br /> <br /> Infoe - Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie e.V. - unterstützt indigene Völker bei der Verteidigung ihrer Menschenrechte<br /> <br /> <br /> Internationale Föderation für Menschenrechte von Helsinki - Gruppe von 45 Nichtregierungsorganisationen mit dem Ziel des Schutzes der Menschenrechte in OSZE-Staaten<br /> <br /> <br /> Internationale Gesellschaft für<br /> Menschenrechte - internationale Menschenrechtsorganisation mit dezidiert antikommunistischer Ausrichtung<br /> <br /> <br /> Internationale Juristenkommission - Menschenrechtsorganisation von<br /> Juristen<br /> <br /> <br /> IPON - Die deutsche NGO International Peace Observer<br /> Network führt, z.Z. auf den Philippinen, Menschenrechtsbeobachtung auf Anfrage von Menschenrechtsverteidiger_innen aus<br /> <br /> <br /> Medinetz Dresden - anonyme und kostenlose medizinische Hilfe für Flüchtlinge und Migranten ohne<br /> Aufenthaltsstatus<br /> <br /> <br /> Österreichischer Auslandsdienst - unterstützt<br /> Menschenrechtsorganisationen weltweit durch die Entsendung von Zivildienstpflichtigen<br /> <br /> <br /> Peace Brigades International (PBI)- schützt Menschenrechte und fördert gewaltfreie<br /> Konfliktbewältigung durch Entsendung von Freiwilligen auf Einladung<br /> <br /> <br /> PRO ASYL - setzt sich weltweit für Asylsuchende und Flüchtlinge ein<br /> <br /> <br /> Reporter ohne Grenzen - internationale Nichtregierungsorganisation für Pressefreiheit und Wahrung<br /> der Rechte von Journalisten<br /> <br /> <br /> Terre des Femmes - engagiert sich weltweit gegen die Diskriminierung von Frauen<br /> <br /> <br /> Terre des Hommes - . . .<br /> <br /> <br /> UNHCR - Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, engl. United Nations High Commissioner for Refugees<br /> <br /> <br /> UNITED for Intercultural Action - größtes europäisches Netzwerk gegen<br /> Nationalismus, Rassismus, Faschismus und für die Unterstützung von Einwanderern und Flüchtlingen<br /> <br /> <br /> Yesh Din - israelische Menschenrechtsorganisation,<br /> <br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> http://kritische-massen.over-blog.de/article-nicht--regierungsorganisationen-und-zivilgesellschaft-ein-imperialistisches-einmischungsmittel-57316629.html<br /> <br /> <br /> <br />
B
<br /> <br /> "Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient, so Human Rights Watch im World Report 2008. Die<br /> Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie<br /> jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben."<br /> <br /> <br /> "USA liefert Guantánamo-Häftlinge trotz Foltergefahr an Russland aus"<br /> <br /> <br /> "USA: Gefangene aus geheimen CIA-Gefängnissen immer noch vermisst"<br /> <br /> <br /> "USA: Haftbedingungen gefährden Gesundheit und Leben von Immigranten"<br /> <br /> <br /> "Führende Menschenrechtsorganisationen benennen 39 von der CIA<br /> verschleppte Gefangene"<br /> <br /> <br /> und und und ...<br /> <br /> <br /> Wenn Human Rights Watch "US-Imperalsimus-Instrument" sein soll, warum dann solche Berichte?<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Zwecks Tarnung<br /> <br /> <br /> <br />
B
<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt. Daher ist die Freiheit zu informieren und<br /> informiert zu werden stets auch ein zuverlässiger Gradmesser für die Achtung der universell gültigen Menschenrechte in einem Land.<br /> <br /> <br /> Informationen sind der erste Schritt zu Veränderungen – deshalb fürchten nicht nur autoritäre Regierungen eine freie und unabhängige Berichterstattung.<br /> Wo Medien nicht über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten können, findet auch keine öffentliche Kontrolle statt, keine freie Meinungsbildung und kein friedlicher Ausgleich<br /> von Interessen.<br /> Pressefreiheit ist die Basis einer demokratischen Gesellschaft.<br /> <br /> <br /> <br /> Sind Sie wirklich der Meinung unabhängie Menschenrechtsorganisationen - auch in lokal in Venezuela ansässige - sind vom "Imperalismus" gestäuert um die "guten Taten" des Chávez-Regims zu<br /> diskreditieren? Wäre dies auch ihre Erklärung gegenüber den Witwen der Menschenrechtsaktivisten die für Ihre "systemfeindliche" Meinung sterben mussten? Meine Informationen sind keine<br /> blanken Erfindungen, sondern von engagierten Kämpfern für die Wahrheit eingeholte Informationen die mit Organistationen wie Human Rights Watch und Amnesty Internatinal kooperieren. Wo<br /> bleibt Ihr Respekt und Humanismus für den Einsatz dieser Bewebgungen?<br /> <br /> Human Rights Watch ist eine weltweit führende, unabhängige Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte einsetzt. Indem die<br /> internationale Öffentlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht wird, erhalten die Opfer eine Stimme (auch die in den USA) und ziehen die Verantwortlichen zur<br /> Rechenschaft. Durch UNABHÄNGIGE Untersuchungen und die gezielte Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger übt Human Rights Watch Druck aus, um Menschenrechtsverletzungen zu<br /> beenden und arbeitet seit 30 Jahren daran, die rechtlichen und moralischen Grundlagen für dauerhaften Wandel zu schaffen sowie Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Menschen weltweit<br /> (auch in den USA) einzufordern.<br /> <br /> <br /> Amnesty International ist eine weltweite, von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Mitgliederorganisation. Auf Grundlage der<br /> Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wendet sich Amnesty gegen schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen. Amnesty ist Teil einer Bewegung, in der Menschen zusammenkommen, um sich<br /> gemeinsam gegen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen und zwar nicht abstrakt, sondern ganz konkret und für Tausende, die in Gefahr sind.<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Die Stärke von Amnesty liegt im freiwilligen Engagement von mehr als zwei Millionen Menschen weltweit. Junge und Alte verschiedenster Nationalitäten und Kulturen beteiligen sich. Sie alle bringen<br /> unterschiedliche religiöse und politische Einstellungen und Lebenserfahrungen mit. Aber alle setzen ihre Kraft und Fantasie ein für eine Welt ohne Menschenrechtsverletzungen. Sie engagieren sich<br /> für die Opfer und unterstützen und schützen Menschenrechtsverteidiger. Jeder kann sich dabei beteiligen und Veränderungen bewirken.<br /> <br /> <br /> Das Credo von Amnesty International lautet: DU KANNST.<br /> <br /> <br /> Amnesty International ist in über 100 Ländern vertreten. In Deutschland engagieren sich rund 100.000 UnterstützerInnen in 700 lokalen Gruppen, Jugend-, Länder- und Themenkoordinationsgruppen mit<br /> Amnesty für die Verteidigung der Menschenrechte.<br /> <br /> <br /> Amnesty International finanziert sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Regierungsgelder nimmt Amnesty nicht an, um finanziell und politisch unabhängig zu bleiben.<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Human Rights Watch ist ein Instrument des US-Imperialismus.<br /> <br /> <br /> http://web.inter.nl.net/users/Paul.Treanor/HRW.html<br /> <br /> <br />  Und Sie sind entweder ziemlich einfältig oder ein Troll. Sie kolportieren die verlogenen Kampagnen der venezolanischen Rechten, die sich während ihrer Herrschaft nie um irgendwelche<br /> Menschenrechte geschert haben, sondern auf Kosten des Volkes zusammenrafften, was sie konnten. "Unabhängig berichten", "Meinung frei äussern" - lauter hohle Sprüche, die sich schön anhören.<br /> Von wem oder was denn unabhängig ? Und wer sind diese Unabhängigen ? Was verfolgen sie für Zwecke ? Wer kann denn in einem westlichen Land in den Medien seine Meinung frei äussern ? Und wenn<br /> schert das, wenn das auf Spielwiesen wie dem Bloggerland getan werden darf ?<br /> <br /> <br /> Was Amnesty betrifft, gucken Sie doch mal in meinem Blog in die Rubrik Korea, Thema Gesundheitswesen. Nur so zum Beispiel von wegen unabhängig.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> <br />
B
<br /> <br /> Eine Leugnung und Verharmlosung von Tatsachen darf nicht hingenommen werden.<br /> <br /> <br /> Auch sollte bei Diskussionen um ein Thema nicht mit den Finger auf ein anderes Thema gezeigt werden bzw. ein neues Thema geschaffen werde, da so eine gesunde Diskussion um das Hauptproblem<br /> untergeht.<br /> <br /> <br /> Jede Regierung gerät bisweilen in die Versuchung, gegen die Menschenrechte zu verstoßen. Deshalb haben es sich Menschenrechtsbewegung zur Aufgabe gemacht, dass Menschenrechtsverletzungen einen<br /> hohen Preis haben und eine Regierung so teuer zu stehen kommen müssen, dass die damit verbundenen Konsequenzen hinter dem Nutzen ihres Handelns in den Hintergrund treten.<br /> <br /> <br /> Die Möglichkeiten dazu haben sich in den letzten Jahren entscheidend verbessert. Heutzutage können Menschenrechtsaktivisten Verstöße an nahezu jedem Ort der Welt aufdecken, die Verantwortlichen<br /> an den Pranger stellen, Regierungen und Institutionen mobilisieren, damit sie ihren Einfluss zugunsten der Opfer geltend machen, und in gravierenden Fällen internationale Ankläger dazu bewegen,<br /> die Täter vor Gericht zu stellen.<br /> <br /> <br /> VENEZUELA:<br /> <br /> <br /> Angriffe, Drangsalierungen und Einschüchterungen von Regierungskritikern, darunter Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, sind in Venezuela weit verbreitet. Gegen diejenigen, die in<br /> Opposition zur Politik der Regierung stehen, werden Anklagen mit fadenscheinigen Begründungen erhoben.<br /> <br /> <br /> PRESSEFREIHEIT IN VENEZUELA:<br /> <br /> <br /> Ich verurteile die massive Schließung von privaten Sendern aus angeblich administrativen Gründen in Venezuela. Die Regierung kündigte am 1. August 2009 an, 34 Radio- und Fernsehsendern die Lizenz<br /> zu entziehen. 13 davon mussten den Sendebetrieb bereits am selben Tag einstellen.<br /> <br /> In jedem Rechtsstaat wäre ein Sender, der beschuldigt wird eine Frequenz in unregelmäßigen Abständen zu nutzen, vorher gewarnt worden, dass ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wird. Die Betreiber<br /> hätten die Möglichkeit erhalten müssen, sich selbst zu verteidigen oder Einspruch gegen die Schließung einzulegen.<br /> <br /> <br /> Es ist mittlerweile gar nicht mehr möglich öffentlich Kritik gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und dessen Regierung zu äußern. Die massive Schließung vor allem oppositioneller<br /> Medien gefährdet die Zukunft demokratischer Debatten in Venezuela und macht die Absichten der Regierung deutlich, abweichende Meinungen zum Verstummen zu bringen.<br /> <br /> Bei der Schließung der 34 Sender am 1. August 2009 kündigten die venezolanischen Behörden zudem an, weiteren 200 Sender drohe das gleiche Schicksal. Laut  Minister Diosdado Cabello, der die<br /> Nationale Kommission für Telekommunikation beaufsichtigt, seien die Gründe der Schließung technischer und administrativer Art. Die Betreiber der geschlossenen Sender wären nicht in der Lage<br /> gewesen, ihre Sendelizenzen vorzulegen.<br /> <br /> <br /> "Dies ist die größte Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Venezuelas Demokratie je erlebt hat" , sagt Carlos Correa, Vorsitzender von Espacio Público, einer Bürgerrechtsbewegung welche sich<br /> für Redefreiheit einsetzt.<br /> <br /> Kurz vor den Schließungen hatte Venezuelas Regierung angekündigt, die Medien im Land müssten "demokratisiert" werden. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz legte der Nationalversammlung am<br /> 30.Juli einen Gesetzesentwurf vor, in dem strengere Strafen für "Mediendelikte" vorgesehen sind.<br /> <br /> "Der venezolanische Staat muss die Redefreiheit regulieren", sagte Ortega. "Ich verlange, dass dieses Recht beschränkt wird." Der Entwurf sieht Gefängnisstrafen  für Verstöße gegen das<br /> "Gesetz über die soziale Verantwortung von Radio und Fernsehen" von 2004 vor. Bisher wurden solche Fälle mit Geldstrafen und Lizenzentzug geahndet.<br /> <br /> Dem neuen Gesetz zufolge soll die Verbreitung "falscher", "manipulierter" oder "verzerrter" Meldungen als Mediendelikt geahndet werden. Auch das Senden von Meldungen, die den "Interessen des<br /> Staates schaden" oder die "öffentliche Moral" und die "mentale Gesundheit" beeinträchtigen wird verboten. In diesen Fällen würden bis zu vier Jahre Haft drohen.<br /> <br /> Ferner ist nach dem neuen Gesetz die "Weigerung Informationen zu veröffentlichen" sowie die "absichtliche Auslassung einer Information" verboten. Damit wird das Prinzip des Quellenschutzes<br /> gefährdet. Diese Vergehen sollen mit Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu vier Jahren bestraft werden können.<br /> <br /> <br /> Im August 2009 griffen darüber hinaus bewaffnete Männer in den Büros des Fernsehsenders Globovisión Mitarbeiter an. Es wurden Tränengasgranaten geworfen, und einer der Wachleute wurde geschlagen.<br /> Globovisión galt weithin als regierungskritisch. Im Januar wies der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Behörden durch einen Beschluss an, Berichten über<br /> Einschüchterungsversuche sowie physische und verbale Attacken gegen die Mitarbeiter von Globovisión nachzugehen. Seither sind noch keinerlei Ermittlungen zur Aufklärung der Vorfälle eingeleitet<br /> worden.<br /> <br /> <br /> MENSCHENRECHTE IN VENEZUELA:<br /> <br /> <br /> Menschenrechtsverteidiger und Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie deren Familienangehörige, die sich um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung bemühen, werden von den Sicherheitskräften nach<br /> wie vor angegriffen, eingeschüchtert und bedroht.<br /> <br /> <br /> Im August 2009 schossen zwei Männer auf José Luis Urbano, den Präsidenten der Stiftung für die Verteidigung des Rechts auf Bildung (Asociación Pro-Defensa del Derecho a la Educación), eine<br /> Nichtregierungsorganisation, die für die Förderung und Verteidigung des verfassungsmäßigen Rechts auf freie Bildung für alle arbeitet. José Luis Urbano und andere Mitglieder der Stiftung waren<br /> schon früher Ziel einer Serie von Angriffen und Drohungen gewesen. Bis zum Jahresende war niemand wegen dieses Angriffs oder wegen einer Schießerei im Jahr 2007, bei der José Luis Urbano schwer<br /> verwundet wurde, vor Gericht gestellt worden. Seither sind keinerlei Maßnahmen zu seinem Schutz sowie zum Schutz seiner Familie und anderer Mitglieder der Stiftung ergriffen worden.<br /> <br /> <br /> Im Oktober 2009 wurde Oscar Barrios in der Stadt Guanayén im Bundesstaat Aragua von zwei bewaffneten Männern erschossen, die wie Polizeibeamte gekleidet waren. Die tödlichen Schüsse folgten einer<br /> sich über sechs Jahre hinziehenden Kampagne von Schikanen und Einschüchterungen gegen die Familie Barrios. Sie hatte begonnen, nachdem die Familie die Tötung von Narciso Barrios durch<br /> Polizeibeamte im Jahr 2003 zur Anzeige gebracht hatte. Danach kamen weitere Mitglieder der Familie zu Tode: Luis Barrios wurde 2004 und Rigoberto Barrios 2005 umgebracht. Die Interamerikanische<br /> Menschenrechtskommission forderte Venezuela auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Leben und Sicherheit der Familie Barrios zu gewährleisten und die für die Morde<br /> Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.<br /> <br /> <br /> Im November 2009 wurde der Menschenrechtsverteidiger Mijail Martínez im Bundesstaat Lara erschossen. Er hatte dort zusammen mit dem Komitee der Opfer gegen die Straflosigkeit (Comité de Víctimas<br /> en contra de la Impunidad - CVCI) einen Dokumentarfilm mit Geschichten über Personen gedreht, deren Menschenrechte durch Polizisten verletzt worden waren. Seither wurde niemand wegen des Mordes<br /> zur Verantwortung gezogen, und die Familie des Getöteten hatte noch keine Schutzmaßnahmen erhalten.<br /> <br /> <br /> Mitglieder oppositioneller politischer Parteien werden schikaniert, bedroht, eingeschüchtert und mit fadenscheinigen Begründungen unter Anklage gestellt. Bei mehreren Gelegenheiten griffen die<br /> Sicherheitskräfte nicht ein, wenn Regierungsanhänger vermeintliche Oppositionelle attackierten.<br /> <br /> <br /> Im Januar 2009 stürmten Regierungsanhänger mit Eisenstangen, Macheten und Schusswaffen das Kulturzentrum Fundación Ateneo in Caracas. Sie protestierten gegen die Entscheidung des Zentrums, ein<br /> Seminar durchzuführen, bei dem der Jahrestag der Gründung der regierungskritischen linksgerichteten politischen Partei Bandera Roja begangen werden sollte. Die Polizei griff nicht ein.<br /> <br /> <br /> Im September 2009 wurde Julio César Rivas, ein Student und Sprecher der Hochschulvereinigung Aktive Jugend des Vereinigten Venezuela (Juventud Activa de Venezuela Unida - JAVU) verhaftet und<br /> wegen "Organisierung bewaffneter Gruppen" angeklagt. Er musste länger als zwei Wochen in einem Hochsicherheitsgefängnis bleiben, bis er am 28. September gegen Kaution freigelassen wurde. Er hatte<br /> in Valencia gegen das neue Bildungsgesetz protestiert.<br /> <br /> <br /> Im August 2009 wurde der Präfekt von Caracas und Präsident der Oppositionspartei Alianza Bravo Pueblo, Richard Blanco, zusammen mit elf Staatsbeamten festgenommen. Ihnen wurde Anstiftung zu einem<br /> Verbrechen sowie Körperverletzung zur Last gelegt. Sie hatten gegen das neue Bildungsgesetz protestiert, das im August in Kraft getreten war. Im Oktober wurden die elf Staatsbeamten bis zum<br /> Beginn ihres Gerichtsverfahrens auf freien Fuß gesetzt. Richard Blanco ist noch inhaftiert und wartet auf seinen Prozess. Die Anklage lautete auf Anstiftung zur Gewalt, die die Verletzung eines<br /> Polizeibeamten zur Folge hatte, obwohl laut Berichten keine glaubhaften Beweise gegen ihn vorliegen.<br /> <br /> <br /> Bei der Untersuchung und st<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Sie sind ja wirklich ein Musterbeispiel für die imperialistische Anmassung, dass der Westen in aller Welt den Leuten SEINE politische und gesellschaftliche Ordnung aufzwingen kann. Irgendwelche<br /> Leute in Westeuropa oder Nordamerika dürfen jedes Land beaufsichtigen, kontrollieren, bei Missliebigkleit den Sturz von Regierungen betreiben, und das alles im Namen der Menschenrechte<br /> ? Pressefreiheit soll sein, dass eine Handvoll Kapitalisten die Medien eines Landes in der Hand hat ? Mit Deutschland oder den USA als Vorbild ? - Sie machen sich lächerlich.<br /> <br /> <br /> In Venezuela gibt es einen hartenb Kampf zwischen der heruntergekommenen und UShörigen Bourgeoisie und der Linksregierung, die die Mehrheit repräsentiert, wie in freien und fairen Wahlen<br /> bestätigt ist. Der Kampf wird auch um die Pressefreiheit geführt - Pressefreiheit des Volkes oder Pressefreiheit der Kapitalisten. Darum geht es.<br /> <br /> <br /> Hier ein paar Details: <br /> <br /> <br /> http://amerika21.de/nachrichten/2010/08/11227/venezuela-kritik-gewalt-medien<br /> <br /> <br /> http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2008/okt/hugo-mussolini<br /> <br /> <br /> http://amerika21.de/nachrichten/2010/08/7436/larry-palmer-eklat<br /> <br /> <br /> http://amerika21.de/nachrichten/2010/07/3880/kirche-chavez<br /> <br /> <br /> http://amerika21.de/nachrichten/2010/10/15273/us-telesur-ist-unser-feind<br /> <br /> <br /> http://amerika21.de/nachrichten/2010/10/15011/eta-venezuela<br /> <br /> <br /> http://amerika21.de/nachrichten/2010/08/11613/aufarbeitung-caracazo<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> <br />
B
<br /> <br /> Man sollte hier die Kirche im Dorf lassen, und Unterstellungen in der Schublade.<br /> <br /> <br /> Wieso soll das denn so sein, und wieso sollte El Pais solche Absichten haben?<br /> <br /> <br /> Die Schande am ganzen ist doch, daß über Menschenrechte die in Kuba und Venezuela mit Füßen getreten werden, international schon gar nicht mehr berichtet wir. Dazu verweise ich nur auf die Seiten<br /> von Amnasty International und Human Right Watch, die mit Sicherheit keien "imperalistischen Strategien" fahren.<br /> <br /> <br /> Links oder Rechts, hin oder her, ob Guantanamo, Kolumbien, Kuba, Venezuela oder Burma, wer Menschenrechtsverletzungen NICHT BRANDMARKT, der muss sich SELBST Zweifel über die Ziele seiner<br /> Berichterstattung gefallen lassen.<br /> <br /> <br /> Menschenrechtsverletzungen und Kastraktion der Presse in Venezuela sollten an dieser Stelle offengelegt werden, keine unbewießenen Verschwörungstherien über imperalistische Tendenzen der<br /> garantiert anti-populitischen Tageszeitung El Pais.<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> "Wieso sollte das so sein, und wieso sollte El Pais solche Absichten haben" ? - Zunächst einmal ist es Fakt. Wenn Sie Leser von El Pais sind, können sie das unschwer selber feststellen, einfach<br /> indem Sie sie eben lesen. "Wieso ?" ist dann eine Frage, die Sie am besten El Pais bzw. PRISA stellen. Was mein Urteil darüber betrifft, handlt es sichnicht um "Verschwörungstheorie sondern<br /> darum, dass ich das Blatt viele ´Jahre täglich gelesen und mir dabei das Urteil gebildet habe, das ich im obigen Blogeintrag mitteile.<br /> <br /> <br /> In Kuba und Venezuela werden die Menschenrechte nicht mit Füssen getreten, sondern in weit höherem Mass verwirklicht als in den Staaten, aus denen die "Menschenrechtskritik" gewöhnlich<br /> hauptsächlich kommt und die die Menschenrechte für ihre Einmischungspolitik missbrauchen.<br /> <br /> <br /> "Kastration der Presse in Venezuela" ? Wovon reden Sie denn ? Wem gehören denn die am meisten gelesenen Schmierblätter und die privaten TV-Stationen ? Und in wessen Interesse hetzen sie gegen die<br /> Regierung ?<br /> <br /> <br /> <br />