Portugal: Die aktuelle Krise und die Nelkenrevolution
Am jüngsten Generalstreik in Portugal (1) beteiligten sich über drei Millionen Menschen. (Portugal hat 10,5 Millionen Einwohner.) Während in Deutschland mit seinem amputierten Streikrecht schon die Diskussion über den politischen Generalstreik ein Tabu ist, wagte es in Portugal niemand, die Legalität dieses eindeutig politischen Streiks in Frage zu stellen. Das hängt auch damit zusammen, dass Portugal eine, im Vergleich etwa zu Deutschland, viel fortschrittlichere Verfassung hat, die an ihrem Ausgangspunkt sozialistischen Charakter hatte. So ist es mit Einigem in Portugal. Die Nelkenrevolution konnte zwar von der Bourgeoisie und ihren sozialdemokratischen, von der SPD gesteuerten, U-Booten gestoppt und die revolutionären Errungenschaften konnten zum Teil rückgängig gemacht werden.
Aber diese Revolution hat Nachwirkungen bis heute. Ihre Hauptkraft, die kommunistische Partei, konnte sich als starke und einflussreiche Organisation halten und spielt heute im Widerstand gegen die Unterordnung Portugals unter Deutschland mittels "EU-Diktat", bei der Verteidigung der Souveränität des Landes, eine zentrale mobilisierende Rolle. In der Woche vor dem Generalstreik demonstrierten 10 000 Mitglieder der Offiziers-, Unteroffiziers- und Soldatenverbände in Lissabon. Diese Verbände solidarisierten sich ausdrücklich mit dem Generalstreik -. Man stelle sich vor, die deutschen Gewerkschaften würden einen politischen Generalstreik organisieren und der Bundeswehrverband würde sich damit solidarisieren - das führt vor Augen, dass die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Portugal sehr anders sind als in der formalen Gerade-noch-Demokratie in Deutschland.
2009, bei den Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der Nelkenrevolution, gingen Massen auf die Strasse. In einem Bericht darüber in der KP-Zeitung Avante heisst es dazu:
"Den Umzügen schlossen sich auch Soldaten und Unteroffiziersverbände an, welche der Regierung vorwerfen, die Streitkräfte immer mehr aus dem Geschehen zu verdrängen. Die Associação Nacional de Sargentos verweist darauf, dass es die «Streitkräfte waren, welche den Bürgern die Demokratie gebracht haben».
«Bis heute bezahlt Portugal die Rechnung der faschistischen Diktatur», rief João Oliveira in Erinnerung. In seiner Rede zum Jahrestag der Revolution, die den Faschismus am 25. April 1974 entmachtete, sagte der kommunistische Parlamentsabgeordnete wies er darauf hin, dass «das Land, das wir heute haben, ein unleugbares Beispiel für das Scheitern der Politiken ist, die die Ausbeutung und die Konzentration des Reichtums verschärfen.» Er stellte fest, dass «die Armen heute die Vermögen der Reichen nicht mehr ertragen können.»
Der PCP-Generalsekretär nannte den 25. April eine «unvollendete Revolution» und fuhr fort: «Es lohnt sich, wieder über einen April nachzudenken.» Anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung über Leben und Werk von Alvaro Cunhal verwies er auf den jämmerlichen Zustand Portugals «nach 33 Jahren der Politik nach rechts, welche den Grossteil der Errungenschaften der Aprilrevolution zerstört hat, sowie auf die Notwendigkeit der Lektüre und des Studiums des Werkes und des Kampfes, dem Alvaro Aunhal sein ganzes Leben widmete.»
Wie Jerónimo de Sousa hielten auch andere Vertreter der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) fest, dass das Land einen neuen April braucht. «Eine neuer April bedeutet einen tiefen Umbruch in Portugal», sagte Gen. Oliveira und verwies auf die Armut, die Temporärarbeit, die soziale Ausgrenzung, den Zugang zu Gesundheit, Bildung und Rechtsschutz, die Arbeitslosigkeit, die Auslandabhängigkeit und die Politiken, «welche das Land den Diktaten der europäischen Mächte und der Militärblöcke unterwerfen, und damit die Ausbeutung und die sozialen Ungleichheiten zuspitzen.» (2)
2010, am 36. Jahrestag der Revolution, sagte der Gneralsekretär der PCP, Sousa:
Wie Jeronimo de Sousa, Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) am Vorabend des 25. April erklärte, steht die fortschrittliche Verfassung Portugals vor der grössten Herausforderung ihrer Geschichte. Die SP-Minderheitsregierung, die sich für ihren rechtsbürgerlichen Regierungskurs auf parlamentarische Unterstützung der Rechtsparteien verlassen kann, plant eine weitgehende Privatisierung des öffentlichen Sektors.
Der staatliche Sektor umfasste nach der Revolution die Banken, Versicherungen, strategische Bereiche der Industrie, praktisch den gesamten öffentlichen Verkehr und viele andere Zweige. Er ist in den letzten Jahrzehnten schrittweise verkleinert worden. Trotz den zahlreichen (einmaligen) Einnahmen der Staatskasse aus Versilberung von rentablen Staatsbetrieben und zugehörigem Anlagevermögen hat sich der Staat immer tiefer verschuldet und ist jetzt diese früheren Einnahmequellen los.
Wie der PCP-General darlegte, ist es durchaus im Sinne der Rechtsparteien, wenn die SP-Regierung ihnen die schmutzige Arbeit abnimmt, so wie dies jetzt mit dem Stabilitäts- und Wachstumsprogramm (PEC) der Fall ist, einem «Instrument, das von der Rechten mit grossem Gefallen erblickt wird». So brauchen die Rechtsparteien nur abzuwarten, bis die Sozialistische Partei genügend abgewirtschaftet hat. Und sie hoffen dann auf einen Regierungswechsel, bei dem sie nicht erst bei null beginnen müssen.
Auch der Staatspräsident behauptet, das PEC müsse unterstützt werden, um die Interessen des Landes zu verteidigen. «Was für eine eigenartige Form der Verteidigung der Landesinteressen», fragte Genosse de Sousa. «Ein Präsident der Republik, der geschworen hat, die Verfassung einzuhalten und für ihre Einhaltung zu sorgen, ist einverstanden mit einem Instrument, das sich gegen die Verfassung, gegen unsere wirtschaftliche Souveränität und gegen unsere Unabhängigkeit richtet.»
Jerónimo de Sousa verglich die gegenwärtige strategische Situation im Land mit der Lage in der portugiesischen Revolution. Damals wie heute war die Bourgeoisie zu schwach, um allein sich auf bürgerliche Parteien zu stützen. So wie damals braucht sie auch heute eine Sozialistische Partei, um ihre arbeiter- und volksfeindlichen Pläne voranzutreiben: «In den Verfassungsrevisionen, in den Änderungen der Arbeitsgesetze, in der Wirtschaftspolitik, in den Politiken der europäischen Integration, in der Entwertung unseres produktiven Apparats, in den Privatisierungen, in der Liquidation der Agrarreform, überall finden wir immer den Finger der SP», rief der KP-Führer in Erinnerung.
Das war vor eineninhalb Jahren, als die "sozialistische" Partei noch an der Regierung war. Inzwischen ist dieses Reserve-Corps der Bourgeoisie verschliessen, wie im Nachbarland Spanien. Im März 2011 musste Ministerpräsident Socrates zurücktreten. (3) Die "Original-Parteien" der Bourgeoisie müssen jetzt selber versuchen, durch die Krise zu kommen, ohne dass das Volk die Machtfrage stellt. - Eim angemessener Zeitpunkt, daran zu erinnern, was die Nelkenrevolution des Jahres 1974 war. Hier eine Einschätzung aus dem Jahr 2008:
Zum 25. April 1974
24.04.2008 – Die portugiesische Nelkenrevolution vom 25. April 1974 stellt eines der bedeutendsten Ereignisse in der neueren Revolutionsgeschichte dar.
- Es handelt sich um einen der jüngsten bewaffneten Aufstände dieser Tragweite. Seine Vorbereitung und Durchführung unter Bedingungen der faschistischen Unterdrückung, wobei sich der faschistische Staat auf die feste Allianz der Grosskapitalisten und Grossgrundbesitzer mit dem Imperialismus stützt, verdient besondere Beachtung unter dem Gesichtspunkt der Frage nach der Rolle der Gewalt in der Geschichte. Die portugiesische KP war nach 1956 auf den Kurs der damaligen KPdSU-Führung eingeschwenkt und konstatierte das Vorliegen von “günstigen Bedingungen für den friedlichen Übergang”. Unter der Führung von Alvaro Cunhal, Generalsekretär seit 1961, wurde dieser Kurs als Rechtsabweichung kritisiert und berichtigt1. Die PCP orientierte die Aktivisten auf die zähe und disziplinierte Vorbereitung der werktätigen Massen auf einen nationalen Aufstand im Bündnis mit den nationalen Unabhängigkeitsbewegungen in den Kolonien. Cunhal hat sich mit seiner Strategie die Gegnerschaft der Umgebung von Chruschtschow gesichert2.
- Es handelt sich um die einzige Revolution mit sozialistischer Zielsetzung im Raum und in der Geschichte der Nato.
- In Westeuropa ist der 25. April die erste “rote” Revolution geblieben – von den kurzlebigen und räumlich begrenzten Experimenten der Pariser Kommune und der Bayrischen Räterepublik abgesehen.
Selbstverständlich kann uns das Studium der revolutionären Entwicklungen von 1974/75 viele Zusammenhänge erhellen, die zur Verdeutlichung, Festigung und Vertiefung/Präzisierung der Auffassungen über die Revolutionsgeschichte und -Theorie beitragen. Auch in Portugal trat die SP durch Verbalradikalismus hervor und legte heilige Schwüre auf die klassenlose Gesellschaft ab. Sogar die heute offen bürgerlichen PSD und die noch weiter rechts stehende CDS hatten das soziale S in ihrem Namen. Die Wucht der Volksbewegung liess es ihnen (mit Ausnahme der CDS) auch 1976 geraten erscheinen, der sozialistischen Verfassung zuzustimmen, die sie der eigenen Wählerschaft versprochen hatten.
Der Sturz des Faschismus, die revolutionäre Entwicklung mit Höhepunkt im Jahr 1975, die sozialistische Verfassung und die weit herum fortschrittlichste Demokratie der 1970er Jahre mit ausgedehnten Verstaatlichungen der Grundindustrien, des Bank- und Versicherungssektors und des öffentlichen Verkehrs. Dazu kam diie Agrarreform und das fortschrittliche Streikrecht. Alle diese Errungenschaften haben die portugiesischen Arbeiter mit ihrer starken Einheitsgewerkschaft CGTP und unter Führung der Kommunistischen Partei (PCP) seit Jahrzehnten in einem zähen und verlustreichen Defensivkampf so gut es ging verteidigt. Auch nach 34 Jahren ist es den Herrschenden und ihren Parteien (SP oder offen Bürgerliche) nicht gelungen, sämtliche Ergebnisse des April zu beseitigen.
Fussnoten:
1 Cunhal hatte einige Kämpfe auszutragen, um mit den Anhängern des Browderismus und anderen Formen des Revisionismus in den eigenen Reihen fertig zu werden. Zugleich musste er linkssektiererischen Tendenzen entgegentreten, welche abenteuerliche Einzelaktionen an Stelle der geduldigen Arbeit unter Ausnützung aller legalen Mittel setzen wollten. Im illegalen Avante! erschien auch die Verurteilung einer bedeutenden linkssektiererischen Opposition. Dabei betonte das ZK, dass die Kritik nur diese eine Seite betraf, und unterstrich, dass sich die gerügten Genossen durch Entschlossenheit und Mut vor dem Feind ausgezeichnet hatten.
2 Cunhal galt als harter Kritiker Chruschtschows und unterhielt im Exil enge Kontakte mit marxistisch-leninistischen Kräften innerhalb der KPdSU. Aber er hielt die Sowjetunion trotz der Mängel der Führung für das stärkste Bollwerk des Fortschritts und der kommunistischen Weltbewegung, an deren Einheit er festhielt, solange Aussichten bestanden, die chinesischen Genossen zurück zu holen. In einem Interview äussert er sich zu den Schwierigkeiten mit Moskau wie folgt:
“Was den Kommunismus anbelangt, so galt aus ausgemacht, dass in der Sowjetunion eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werde, und nicht der Kommunismus … — bis plötzlich eines Tages an einem Kongress Chruschtschow eröffnete, dass die technischen und materiellen Grundlagen für den Übergang zum Kommunismus gegeben seien. Und dann, von jenem Zeitpunkt an, war der friedliche und wirtschaftliche Wettbewerb zwischen Kapitalismus und Sozialismus angebrochen, und es hiess, am Tage X, an dem die Entwicklung der Produktivkräfte der UdSSR und des sozialistischen Lagers die USA überflügeln werde, sei der Kapitalismus ‘kaputt’. … Ich kenne selbst die direkte Ablehnung der Sowjetführung, als wir 1961 den Kurs auf einen nationalen Aufstand einschlugen. Im Konkreten gab es Meinungsverschiedenheiten mit einigen sowjetischen Führern. Wir hielten an unserer Position und unserem Projekt fest, empfingen Lektionen und diskutierten mit ihnen. Die Debatte war nicht einfach. Ich habe Genossen kennen gelernt, mit denen es keinen Dialog gab, nur Monologe. Mit anderen konnte man über Fakten und Ideen sprechen.” Catarina Pires: “Cinco Conversas com Alvaro Cunhal” (Porto 1999)
Im Interview zitiert Cunhal das von Chruschtschow verwendete das deutsche Wort ‘kaputt’ im Original. Den Tag X setzte Chruschtschow auf kurz nach 1970 an. (4)
(2) http://www.kommunisten.ch/index.php?article_id=697
(4) http://www.kommunisten.ch/index.php?article_id=114