Portugal: Die "Troika"-Regierung laviert

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Nach den riesigen Demonstrationen ( link , link ) versucht die Troika-Regierung zu lavieren. Ein Punkt ihrer "Reformen" genannten Volksberaubung war, die Beiträge der Lohnabhängigen zur Sozialversicherung von 11 auf 18 Prozent anzuheben, während die der Unternehmer gleichzeitig halbiert werden sollten. Das wäre auf eine faktische Lohnkürzung um 7 Prozent hinausgelaufen. Eben diesen Punkt will man jetzt "überdenken". Man sei schliesslich "nicht blind und nicht taub" ( link ).

 

Blind und taub ist die portugiesische Regierung nicht, aber eine Bande von Betrügern. Die kommunistische Partei warnt davor, sich einlullen zu lassen. Der Kampf müsse fortgesetzt werden bis zum Sturz dieser Regierung, der Aufhebung der Vereinbarungen mit der "Troika" und der Errichtung einer Regierung, die dem Volkswillen und den nationalen Interessen des Landes verpflichtet sei ( link ).

Veröffentlicht in Portugal

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K
<br /> Ich bin solidarisch mit den israelischen Kommunisten, soweit ich sie wahrnehmen kann und ihre Standpunkte teile. Doch was spricht dagegen, hier in Deutschland gegen Zionismus als einer Form des<br /> Nationalismus und Rassismus aufzutreten? Gerade aus der deutschen Geschichte heraus (sowie aus neulich verkündeter "deutscher Staatsräson"), halte ich das für dringend erforderlich. Der DDR wurde<br /> und wird Antisemitismus vorgeworfen, weil sie antizionistisch war. <br /> <br /> <br /> Auch meine ich, daß die Rolle zionistischer Kräfte in den USA eine differenziertere Betrachtung verdient, als es das Bild vom Hund und seinem Schwanz leisten kann. <br />
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S
<br /> <br /> Hallo kranichos. Dein Kommentar ist unter den falschen Blogeintrag geraten.<br /> <br /> <br /> Zur Sache: "...  was spricht dagegen, hier in Deutschland gegen Zionismus als einer Form des Nationalismus und Rassismus aufzutreten?" - Nichts. Aber dabei sind die "Rahmenbedingungen" zu<br /> beachten. Es ist eine Tatsache, dass deutche Faschisten unter dem DECKMANTEL des Antizionismus ihre antisemitische Hetze betreiben und versuchen, über diese Schiene bei Linken und Demokraten<br /> anzudocken. Eine persönliche Erfahrung: Wenn ich mich in meinem Blog mit Zionismus beschäftige, kommt es vor, dass ich vom Kopp-verlag verlinkt und dann 5000 x angeklickt werde - von Leuten, die<br /> entweder auf den Kopp-Verlag hereinfallen oder dort lesen, weil sie eben Faschisten sind oder mit diesen sympathisieren. Gegen solchen Beifall von falscher Seite ist man nie ganz gefeit, aber es<br /> gilt eben darauf zu achten. Wir leben hier nicht in der antifaschistischen DDR, sondern im Nachfolgestaat des "III: Reichs".<br /> <br /> <br /> Schwanz und Hund: Natürlich ist das Bild polemisch zugespitzt. Mir ist schon auch klar, dass die zionistische Lobby in den USA (und in anderen "westlichen" Staaten) Einfluss hat. Aber daraus<br /> leiten manche ab, die Zionisten würden die USA sozusagen in ihren Dienst stellen. Das ist aber hauptseitig gerade umgekehrt. Israel ist ein Klientelstaat der USA und nicht umgekehrt. Die<br /> israelishe Macht ist geliehen und sein mächtiges Militär (hauptsächlich) von den USA bezahlt. Aus eigener Kraft wäre Israel ein Staat etwa von der Bedeutung Libanons. Bei der Übertreibung der<br /> Rolle Israels und des Zionismus muss man sehr aufpassen, nicht in die Nähe der Nazi-Lügen von der "jüdischen Weltverschwörung" zu kommen. Der Zweck meines Blogeintrags war, darauf wieder einmal<br /> aufmerksam zu machen.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> <br />