Rech: Geh ! Und nimm Mappus mit !
Der badenwürttembergsiche Innenminister Rech erwägt angeblich seinen Rücktritt. Das ist überfällig. Hunderttausend Bürger haben gestern zum Ausdruck gebracht, was sie von der Mappus-Polizeiregierung halten. Nicht nur Rech, sondern auch Mappus muss gehen.
Ob die CDU ihr Personal auswechselt, ist aber eher unter dem Gesichtpunkt interessant, ob sie auf Biegen und Brechen "durchziehen" will und dafür in Kauf nimmt, nicht mehr die nächste Landesregierung zu stellen und den Rest der Drecksarbeit anderen zu überlassen. An der Sache, um die es geht, ändert das nichts. Wenn nicht ein sofortiger Abriss- und Abholzstopp erfolgt, sind alle anderen Manöver nur Ablenkung.
Der Polizeiterror war nicht einfach eine Unbedachtheit. Mit ihm zeigt die Staatsmacht ihr wahres Gesicht hinter der demokratischen Larve.( * ) Das ist der Hochmut der Macht. Das ist die Überhebung des Staates über die Bürger. Stuttgart ist ja kein Einzelfall. Sobald es, wo auch immer in Deutschland, zu grösseren Protesten kommt, lässt man die Schlägereinheiten der Polizei in Divisionstärke aufmarschieren. Jede Demo wird von Polizei eskortiert, als handele es sich bei Willensbekundungen von Bürgern um ein potentielles Delikt. Stets werden die Robocops mindestens in den verborgenen Ecken einsatzbereit postiert. Spitzel fotographieren und filmen von den Dächern und aus den Kellerlöchern jeden Demonstranten. Spitzel mischen sich unter die Teilnehmer. Das ist in Deutschland "normal" geworden. Und der nächste Eskalationsschritt des staatlichen Hochmuts wird der Einsatz der Bundeswehr gegen die Bürger sein. Das hat schon angefangen und wird gerade mit einem umfassenden Konzept flächendeckend einsatzbereit gemacht, mit Reservistenabteilungen und unter Einbeziehung des THW und ziviler Einrichtungen wie der Feuerwehren.
Massenproteste sind die Reaktion auf eine Staatspolitik, bei der das politische Führungspersonal zwar formal gewählt wird, dieses aber nach jeder Wahl regelmässig das Gegenteil des Versprochenen tut; einer Staatspolitik, die sich nicht um den Willen der Bevölkerung schert, sondern die "Sachzwänge" der Geschäftemacher durchsetzt.
Es ist gut, wenn hunderttausend Menschen auf die Strasse gehen. Aber um eine politische Wende zu erzwingen, müssen Millionen auf die Strasse gehen. Es geht nicht mehr allein um S21. Es geht auch darum, eine Abrüstung der Staatsgewalt zu erzwingen.
- Schluss mit dem Einsatz von zehntausenden Polizisten, als wäre Bürgerkrieg ! Polizisten haben bei Demonstrationen und Kundgebungen den Verkehr zu regeln, weiter nichts. Dazu braucht es keine Panzerungen und keine Bewaffnung wie die von Invasionsarmeen Extraterrestrischer, sondern wie Menschen gekleidete Polizisten. Demonstrationen und Kundgebungen gesetzeskonform durchzuführen, ist in erster Linie Angelegenheit der Veranstalter. Dafür können sie Ordner einsetzen, und dafür sind sie rechtlich verantwortlich, wenn sie Veranstaltungen anmelden und dazu aufrufen. Für die demokratische Selbstorganisation der Bürger braucht es keine Bürgerkriegspolizei.
- Auflösung der kasernierten Schlägereinheiten ! In den Revieren der normalen Polizei gibt es genug zu tun. Polizisten sollen Polizeiarbeit machen. Polizisten dürfen nicht zur Armee gegen die Bürger gemacht werden.
- Die Regierung von Baden-Württemberg muss sich in aller Form bei den Bürgern entschuldigen. Die Verantwortlichen in Regierung und Polizei müssen abtreten. Dafür sollten sich auch die Anhänger der CDU einsetzen, wenn ihnen am Erhalt demokratischer Rechte und der Verhinderung eines weiteren Ausbaus eines Polizeistaats gelegen ist.
- Sofortiger Stopp der Abrissarbeiten am Stuttgarter Bahnhof ! Einstellung des gesamten Projekts S21 !
update:
( * ) s. dazu: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2652161