RedGlobe zum Parteitag der DKP

Bürgerhaus Mörfelden

An diesem Wochenende kommen die Delegierten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im hessischen Mörfelden zu ihrem 20. Parteitag zusammen. Regulär finden die Kongresse der kleinen, aber noch immer größten Partei links von Die Linke alle zwei Jahre statt, doch der diesjährige wurde unter den Mitgliedern, aber auch international mit besonderer Spannung erwartet. Erwartet wird eine »Richtungsentscheidung«, ob die DKP weiter dem von der bisherigen Mehrheit beschrittenen Weg folgt, in Bündnissen und Bewegungen aufzugehen, oder ob die Kommunisten künftig wieder mehr ihre eigene Identität als revolutionäre Arbeiterpartei schärfen. Das drückt sich auch in der Personalentscheidung aus, denn die amtierende Parteivorsitzende Bettina Jürgensen wird von ihrem bisherigen Stellvertreter Patrik Köbele herausgefordert.

Den Delegierten liegen zahlreiche Anträge zur Diskussion und Beschlussfassung vor. Im Zentrum steht der Leitantrag des Parteivorstands mit dem Titel »Antworten der DKP auf die Krise«. Hierzu wurden in den Parteigliederungen der DKP seit dem Sommer 2012 viele Diskussionen geführt und zahlreiche Abänderungsanträge und alternative Vorschläge eingebracht.

Ein weiterer Antrag des Parteivorstands trägt die Überschrift »Arbeitszeit verkürzen! Für die 30-Stunden-Woche - Für ein neues Normalarbeitsverhältnis!« Weitere Anträge gibt es zur internationalen Arbeit – speziell zum Mitwirken der DKP in der »Europäischen Linken«, zur Bildungs- und Jugendpolitik, zur Kommunalpolitik und zur Bundestagswahl, zum Statut und zur Beitragsordnung und anderen Themen. In einem Antrag wird die Auflösung aller deutschen Geheimdienste sowie das Verbot aller neofaschistischen Organisationen gefordert.

Die Personaldiskussion und die Wahlen für die Parteiführung und die zentralen Kommissionen beginnen am Samstag abend und werden am Sonntag vormittag fortgesetzt.

Obwohl keine internationalen Gäste zu dem Parteitag eingeladen wurden, wird die Tagung weltweit mit Spannung verfolgt. So sandte die Kommunistische Partei Mexikos (PCM) Grüße an den Kongress: »Wir möchten den 20. Parteitag der DKP in der Erwartung einer Stärkung der Charakteristiken kommunistischer Identität grüßen, die in einem Augenblick der internationalen Krise des Kapitalismus und angesichts der Angriffe für eine Entwertung der Arbeit so notwendig sind. In den Ländern, die sich an der Spitze der imperialistischen Pyramide befinden, sind fest im Marxismus-Leninismus verankerte, starke Kommunistische Parteien, die in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung verwurzelt sind, lebenswichtig für die gesamte internationale kommunistische Bewegung.«

Weiter schreiben die mexikanischen Kommunisten: »Wir vertrauen darauf, dass die DKP dafür kämpfen und den revolutionären Traditionen von Marx, Engels, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Ernst Thälmann und den Tausenden und Abertausenden Kommunisten des revolutionären Prozesses von 1918, der Roten Front und des antifaschistischen Kampfes folgen wird.« (Wortlaut des Schreibens in spanischer Sprache: http://www.solidnet.org/mexico-party-of-the-communists/3524-cp-of-mexico-saludo-al-congreso-del-dkp-sp)

In der DKP bis heute hochgeschätzte Vertreter früherer Parteiführungen haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Der einstige Parteivorsitzende Herbert Mies und seine Mitstreiter Gerd Deumlich, Willi Gerns, Georg Polikeit und Robert Steigerwald haben sich in einem Brief an die Delegierten zu Wort gemeldet und warnen: »Mit großer Sorge müssen wir feststellen, dass sich in der Partei unterschiedliche Strömungen herausgebildet haben und immer wieder trotz eines allgemeinen Bekenntnisses zum Parteiprogramm bestimmte Grundsatzaussagen infrage gestellt oder relativiert werden. Seit dem 19. Parteitag und besonders im Vorfeld des jetzigen 20. Parteitags konnten die seit langem in der DKP bestehenden Meinungsverschiedenheiten über solche Fragen nicht nur nicht abgebaut werden, sondern sie haben sich weiter vertieft und inzwischen eine solche Schärfe angenommen, dass auch vor persönlichen Angriffen und Unterstellungen nicht Halt gemacht wird. Wir sehen darin Gefahren des Auseinanderdriftens bis hin zu möglichen Abspaltungstendenzen.
Wir appellieren darum an euch, die demokratisch gewählten Delegierten des 20. Parteitags der DKP: Stellt die Gemeinsamkeiten, die uns verbinden und das gemeinsame Handeln in den Vordergrund. Lasst uns zurückkehren zur sachlichen, genossenschaftlichen Debatte über Meinungsverschiedenheiten. Wählt die neue Parteiführung nicht aus dem Blickfeld von Strömungen sondern aus Verantwortung vor der Gesamtpartei, der Geschichte der kommunistischen Bewegung unseres Landes und vor der internationalen kommunistischen Bewegung.« (Vollständiger Text: Hier klicken)

Auch Wolfgang aus Hamburg, ein Veteran der kommunistischen Bewegung, erinnert an Rosa Luxemburg, wenn er seine Erwartungen an den Parteitag formuliert: »Diese DKP-Führung ist bisher ihrer historischen Aufgabe nicht gerecht geworden, die DKP mit einem antikapitalistischen Aktionsprogramm zum Kern einer Aktionseinheit aller kommunistischen Kräfte in Deutschland zu machen. Stattdessen wird die Partei in Diskussionen über die Öffnung für sozialreformistische Positionen verstrickt. Entweder den beschwerlichen Weg zur kommunistischen Massenpartei zu gehen oder sich letztlich in einer sozialreformistischen Sammelpartei (neudeutsch Patchwork-Partei) zu versinken, das ist der Hintergrund des Streits. Rosa Luxemburg hat schon vor über hundert Jahren vor solcher opportunistischen Vorgehen gewarnt. Sie schrieb u.a., es wäre „Wahnsinn, Bernstein die Absicht zuzuschreiben, die Arbeiterbewegung vernichten zu wollen. Im Gegenteil, er glaubt ihr aufs beste mit seiner Auffassung zu dienen.Es kommt jedoch nicht darauf an, was Bernstein denkt und will, sondern was sich objektiv, abgesehen von seiner Person, aus seinen Theorien ergibt. Die Tatsache, das Bernstein die Konsequenzen aus seiner Auffassung nicht ziehen will oder sie nicht sieht und auf halbem Wege stehen bleibt, ist die Quelle von zahlreichen Missverständnissen geworden. Aber nicht auf Seiten derjenigen liegt das Missverständnis, die das Versteckte in seinen Theorien hervorkehren und ihn als Abtrünnigen bekämpfen, sondern umgekehrt auf Seiten derjenigen, die seine Worte und Beteuerungen für beweiskräftig halten und in seinen Theorien 'nichts Neues' vom Standpunkt der Parteigrundsätze sehen… Das Missverständnis spielt also bei der Beurteilung der opportunistischen Theorien eine große Rolle. Nicht aus Missverständnis werden Bernstein und seine Anhänger bekämpft, sondern aus Missverständnis werden sie von vielen verteidigt. Und es ist die Aufgabe des kommenden Parteitags, die Missverständnisse in Bezug auf den Opportunismus in diesem Sinne aufzuklären. (Rosa Luxemburg : Zum kommenden Parteitag, 1899)« So sehr dieses Zitat auf die Situation der DKP zutreffe, so Wolfgang weiter, sei eines übertrieben: »Es ist sehr schmeichelhaft für die Sozialreformisten heute, sie mit Bernstein zu vergleichen. Abgesehen von dieser Schwäche ist es zutreffend.«

Weitere Informationen zum Parteitag:

• Homepage der DKP
• kommunisten.de
• Theorie & Praxis

Auch RedGlobe wird im Laufe des Wochenendes über die Ereignisse in Mörfelden informieren.