Rumaenien: Wieder eine kommunistische Partei
Zwei Jahrzehnte nach der Konterrevolution und dem Zerfall der kommunistischen Partei haben sich die verbliebenen (oder neuen) Kommunisten so weit konsolidiert, dass sie sich wieder als Partei konstituieren wollen. Die Sozialistische Allianz Partei, in der sie sich bisher gesammelt hatten, soll auf einem ausserordentlichen Parteitag in Rumaenische Kommunistische Partei umbenannt werden.
Die SAP ist Mitglied der Europaeischen Linkspartei, in der hauptsaechlich linkssozialdemokratische Parteien zusammengeschlossen, aber auch eine Reihe von kommunistischen Parteien vertreten sind, letztere zum Teil als regulaere Mitglieder, zum Teil, wie die DKP, im Beobachterstatus.
Die neue rumaenische KP hat vermutlich erst einmal wenig Einfluss. Der SAP-Praesidentschaftskandidat erhielt bei den letzten Wahlen nur 40 000 Stimmen. Das politische Leben wird von buergerlichen Parteien gepraegt. Nach der Konterrevolution war die Partidul Social Demokrat zunaechst die Hauptpartei der neuen Raeuberbourgeoisie. Ihre Fuehrung rekrutierte sich aus ehemaligen Partei- und Staatsfunktionaeren, die auch zur neuen Bourgeoisie wurden, indem sie das ehemalige Volkseigentum an sich brachten. Seit 2004 ist eine Rechtsregierung am Ruder.
Der schmaehliche Untergang der alten kommunistischen Partei und der Verrat eines Grossteils ihrer Fuehrungskader an den sozialistischen Zielen werden vermutlich noch lange nachwirken. Aber die rumaenische Gesellschaft ist wieder in soziale Klassen gespalten. Der schwer um ihr Auskommen kaempfenden Masse der Bevoelkerung steht eine reiche Minderheit gegenueber, die sich in Wirtschaft und Politik als korrupt und unfaehig erweist. Das von vielen erhoffte kapitalistische Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. Das Land ist dem Diktat des IWF und der Oberhoheit der maechtigsten EU-Staaten unterworfen. Rumaenien ist zur verlaengerten Werkbank westeuropaeischer Konzerne geworden, an der die Proleten fuer erbaermliche Loehne fuer den Profit der Milliardaere schuften muessen. Massen sind emigriert und leben, zu einem erheblichen Teil als "Illegale", in westeuropaeischen Staaten, nicht zuletzt in Spanien. Als "Illegale" kommen sie gewoehnlich nur an die miesesten Jobs.
Zur Zeit gibt es eine anwachsene Bewegung gegen das rigorose Verarmungsprogramm. Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Rumaenien verschaerfen die sozialen Gegensaetze. Die neue kommunistische Partei koennte durchaus Zukunft haben, trotz der Hypothek aus der Vergangenheit.
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s.auch: Redglobe, http://www.redglobe.de/europa/79/3852-rumaenien-bekommt-wieder-eine-kommunistische-partei