Streikkundgebung in Athen: Aufruf an alle Arbeiter und Angestellten in Europa

Am 29. Juni hat der griechische Gewerkschaftsbund PAME das Land erneut mit einem Generalstreik lahmgelegt. Es war der fuenfte eintaegige Generalstreik in diesem Jahr. Diesmal hatten auch die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaeftsbuende aufgerufen. Die Stimmung scheint so zu sein, dass sie sich nicht voellig abseits stellen koennen, weil ihnen in dem Fall die Mitglieder davonlaufen und zur PAME uebergehen.

Die griechische Arbeiterbewegung kaempft gegen ihre Verarmung. Wenn die von IWF und EU - Deutschland und Frankreich - und der sozialdemokratischen PASOK-Regierung beabsichtigten Massnahmen realisiert werden, wird die gewisse Hebung des Lebenstandards der eltzten Jahrzehnte und werden die erkaempften Arbeiterrechte verloren sein.

Aber der Angriff auf den Lebensstandard der Lohnabhaengigen laeuft nicht nur in Griechenland, sondern in gnz Europa. Soeben hat die neue slowakische Rechtsregierung ein drastisches Verarmungsprogramm beschlossen. Die rumaenische Regierung versucht Aehnliches. Seit gestern ist in Spanien die Erhoehung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent in Kraft, von weiteren zwei Prozent ist bereits die Rede. Ueberall sollen die Renten gekuerzt, soll das Heuern und Feuern erleichtert und die Ausbreitung der Seuche der Leiharbeit vorangetrieben werden. Krugman spricht von der "notwendigen" Absenkung des Lohnniveaus um 20 bis 30 Prozent. Die Richtung der Regierungspolitik ist ueberall die selbe, gleich ob die buergerliche Rechte oder die Sozialdemokratie an der Macht ist. Die Generallinie fuer die "Loeung der Krisenprobleme" ist, ihre Kosten auf die Lohnabhaengigen zu ueberwaelzen, die Bakrotteure auf ihre Kosten zu sanieren und die Reichen noch reicher zu machen - in Portugal oder Iralnd nicht anders als in Deutschland.

In den meisten Laendern ist die Gegenwehr noch zoegerlich oder kaum in Gang gekommen. Aber, ob sie wollen oder nicht, die Lohnabhaengigen stehen ueberall vor der Entscheidung, ob sie eine bedeutende Minderung des Lebensstandards - in den unteren Schichten echte Not - hinnehmen wollen, oder ob sie aufstehen und eine Gegenmacht aufbauen, die die Reichen und ihre Regierungen zwingen kann, den Kurs zu aendern.

Es handelt sich nicht um Schicksal und Sachzwang, sondern um Politik. Der Multimilliardaer Wrren E. Buffet hat es klar formuliert: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg fuehrt, und wir gewinnen." 

Das wird der Fall sein, wenn die Lohnabhaengigen nicht begreifen, dass gegen sie nicht angebliche Sachzwaenge wirken, sondern Krieg gefuehrt wird. Aber nur dann.

Wenn wir begreifen, dass Krieg ist, und entsprechend handeln, gewinnen nicht die Reichen, sondern wir. Es ist nicht das nichtsnutzige Milliardaerspack, das den Reichtum herstellt. Das sind wir. Eine Woche Generalstreik in Deutschland - und die Regierung waere aus dem Amt, Neuwahlen keonnten erzwungen, die alten Blockparteien endlich zum Teufel geschickt und die politische Lage zugunsten der Lohnabhaengigen veraendert werden. Und kein Streikverbot kann einen Generalstreik verhindern, wenn Millionen aufstehen. - Endlich nicht mehr auf andere zu hoffen, auf Regierung, Gewerkschaftsapparat, SPD, die Mandatare der Linkspartei, sondern selber zu handeln, ist der Punkt. Er entscheidet, wie wir in den naechsten Jahrzehnten leben werden.

Wir haben in allen Laendern die selben Interessen, so wie die Reichen aller Laender ihre gemeinsamen Interessen haben. Wir oder sie. Die politischen Verhaeltnisse in Europa koennen veraendert werden, wenn wir es wollen. Wenn die Arbeitenden sich maechtig machen, gibt es keine andere Macht, die sie nicht ueberwinden koennten. Wir sind "die staerkste der Parteien", wenn wir es wollen.

Auf der zentralen Kundgebung des Generalstreiks vom 29. in Athen haben die Zehntausende Teilnehmer einen Aufruf an die Arbeiter und Angestellten ganz Europas beschlossen. Hier steht der Wortlaut:

http://de.kke.gr/news/2010news/2010-07-01-call-pame