Spanien: Arbeitsmarktreform Kriegserklaerung an die Lohnabhaengigen

In einer Erklaerung der spanischen KP vom 30. Juni heisst es zum neuen Gesetzentwurf der Zapatero-Regierung zur "Reform" des Arbeitsmarkts:

Der von der PSOE im Wirtschaftsausschuss des Kongresses (Parlament) eingebrachte Text ist eine Kriegserklaerung an die Arbeiter und Verrat an denen, die in der Vergangenheit gerufen haben "Zapatero, lass uns nicht im Stich !" Es handelt sich um einen Schritt mehr auf dem Weg der Durchsetzung des groessten sozialen Rueckschritts in der Geschichte Spaniens. Das einzige Ziel ist, Entlassungen billiger zu machen und das Wenige an Sozialstaat, das wir erreicht haben, zu beseitigen, und dies alles zum Vorteil der grossen Unternehmer und Banken.

Waehrend Millionen ihre Arbeit und Hunderttausende ihre Wohnung verloren haben, haben die Banken von 2008 bis 2009 32 Milliarden Euro Gewinn gemqacht - und Zapateros Konsequenz sind weitere soziale Einschnitte.

Die neue Arbeitsmarktreform wird die Arbeitslosigkeit erhoehen, Entlassungen verbilligen und der Willkuer der Unternehmer ueberlassen und alle Arbeiter in ein prekaeres Beschaeftigungsverhaeltnis bringen. Aber das wird nicht das letzte Zugestaendnis der Regierung an die Rechte und die wirtschaftlich Maechtigen sein.

Jose Luis Centella (Vorsitzender der KP) erklaerte, dass die Regierung luegt, wenn sie behauptet, es gebe keine andere Moeglichkeit, um aus der Krise zu kommen. Die Kosten der Krise duerfen nicht den Arbeitern aufgehalst, sondern muessen von denen bezahlt werden, die sie herbeigefuehrt haben.

Der Generalstreik vom 29. September muss dieser Politik ein Ende bereiten.

Die KP ruft zu einer Kampagne der Linken fuer einen sozialen und antikapitalistischen Ausweg auf. Die Hauptforderungen sind:

- Vollbeschaeftigung

- 35-Stunden-Woche

- Staerkung der Rechte der Beschaeftigten

- Verteidigung der sozialen Leistungen und Renten

- Demokratisierung der Wirtschaft, Mitbestimmung

- Wechsel zu einem Wirtschaftsmodell, das sozial und oekologisch ausgerichtet ist

- Steuerreform, hoehere Besteuerung der Banken und der Gewinne der Grossen.

- Verteidigung des oeffentlichen Bankwesens und Reform des Hypothekengesetzes

Die Kamapgne wird mit dem traditionellen Volksfest der KP gestartet, das in diesem Jahr von 17. - 19. September in San Fernando de Henares (Madrid) stattfindet. Mit der Kampagne soll die groesstmoegliche Beteiligung am Generalstreik am 29. September erreicht werden.

_______

Nach

http://www.pce.es/secretarias/seccomunicacion/pl.php?id=4060

eigene Uebertragung aus dem Spanischen