Spanien: Massenverhaftung als Antwort auf baskische Friedensinitiative
Gestern verhafteten Policia Nacional und Guardia Civil in einer koordinierten Aktion 34 Mitglieder der baskischen Jugendorganisation Segi. Sechs weitere, die noch auf der Liste standen, wurden bisher nicht erwischt. Die Operation dauert an. Nur am Rande einbezogen wurde die baskische Landespolizei Ertzaintza. Obwohl diese inzwischen fest in Haenden einer sozialdemokratischen Fuehrung ist, ist sie wohl noch nicht zuverlaessig genug im Sinn der Zentralregierung.
Koordiniert wurde die Kampagne von Untersuchungsrichter Grande-Marlaska, der sich persoenlich in Donostia (spanisch.: Bilbao) einfand. Er ist neben seinem Kollegen Garzon der TV-Star unter den spanischen Untersuchungsrichtern und waermte sich auch gestern an den Scheinwerfern, die seine Beruehmtheit bestrahlten.
Seit Monaten versucht die independentistische baskische Linke, die den aussichtslosen "bewaffneten Kampf" von ETA hinter sich lassen will, politischen Druck aufzubauen, mit dem Ziel, dass die Unabhaengigkeits-Kraefte von der sozialdemokratischen Zentralregierung in Madrid als Dialog-Partner anerkannt werden muessen. Ihr Ziel ist ein Verhandlungsprozess nach nordirischem Vorbild.
Die gestrige Polizeiaktion ist die sozialdemokratische Antwort. Ministerpraesident Zapatero, der in der ersten Haelfte seiner ersten Amtszeit das Wort "Dialog" bis zum Ueberdruss des Publikums mindestens einmal taeglich im Mund fuehrte, macht jetzt den harten Hund, der der Rechten nicht nur in nichts nachsteht, sondern sie hinsichtlich Repressalien noch uebertrifft. Sein Innenminister Rubalcaba sprach denn auch von einem "Schluesselmoment im Kampf gegen den Terrorismus" - Klartext: keinerlei Verhandlung, ausschliesslich Repression, nicht Frieden mit der Unabhaengigkeitsbewegung, sondern deren Ausrottung. Segi sei gestern "enthauptet" worden, sagt er. Solche "Enthauptungen" nimmt der spanische Staat, die nach-francistische "monarchische Republik", seit nun bald vierzig Jahren vor, ohne den Konflikt damit loesen zu koennen.
Bemerkenswert sind die Reaktionen von buergerlicher Seite: Der rechten PP ist die Aktion der Sozialdemokraten natuerlich ein rechtes Vergnuegen. Aber die garantiert unabhaengige Presse haengt den Politeiterror eher tief. Auf den heutigen Internet-Titelseiten kommt die Grossaktion weder bei der "linksliberalen" El Pais noch bei der stramm rechten ABC vor. Da guckt alle Welt rein, und die Assoziation Spanien = Polizeistaat tut dem aussenpolitischen Image nicht gut. Bei El Pais.com kann man auf der ersten Seite einen Tiefsee-Tintenfisch und drei weibliche PSOE-Abgeordnete finden, von ETA, Grande-Marlaska und Rubalcaba kein Wort. In der gedruckten Ausgabe von ABC, also fuer die Inlandskonsumenten, firmiert allerdings die Massenverhaftung als Headline. El Pais haengt ein wenig tiefer: Platz fuenf unter den Inlands-Nachrichten.
Die einzige buergerliche Partei, die die Polizeiaktion kritisiert, ist die baskische PNV.
weitere Infos (spanisch): http://www.gara.net
http://elpais.com
Die junge welt bringt zu dem Thema heute zwei Artikel von Ingo Niebel: "Jugendorganisation "enthauptet"" und "Bewegung im Baskenland" http://www.jungewelt.de
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